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Periodical volume Nr. 41, 9. März 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

41. Sitzung; vom 9. März 1950

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Ohning
Wahrheit, wie der Herr Kollege Dr. Batzel zu Unrecht
kritisiert, gar keine Änderung vorgenommen worden.
Denn es ist, glaube ich, der Aufmerksamkeit meines
Herrn Vorredners entgangen, daß § 3 und § 4 der
Dritten Durchführungsvorschrift ausdrücklich Kannvorschriften sind. Diese Vorschriften, die Kannvorschriften .darstellen, stellen also die Ausnahme, die hier
möglich ist, in das Ermessen der zuständigen Verwaltungsbehörde. Sie ist nicht verpflichtet . Es ist keine
Mußvorschrift, es ist keine Sollvorschrift, es ist eben
eine Kannvorschrift. Wenn hier aber eine Ermessensentscheidung der zuständigen Verwaltungsbehörde
gegeben ist, so kann die Aufsichtsbehörde — und das
ist der Magistrat — selbstverständlich im Rahmen
dieser Kannvorschriften Arbeitsrichtlinien erteilen. Und
etwas anderes hat der Magistrat nicht getan. Wenn Sie
glauben, daß diese Arbeitsrichtlinien verfehlt sind, dann
müssen Sie eben Ihrerseits im Plenum, wenn Sie sonst
auf dem Verhandlungswege nicht weiterkommen, einen
Antrag stellen. Ich stelle fest, daß das bisher nicht
geschehen ist.
Das Verhalten des Magistrats ist also verfassungsrechtlich völlig einwandfrei, und es ist hier gar kein
verfassungsrechtliches Problem, wie es der Herr Kollege
Dr. Batzel sieht, zu finden.
Auf der anderen Seite gebe ich dem Herrn Kollegen
Dr. Batzel zu, daß das Flüchtlingsproblem ein hochpolitisches Problem ist, welches entsprechend auch auf
diesem Fachgebiete gelöst werden muß. Aber die Zusage und die Erklärung des Herrn Oberbürgermeisters,
daß in der nächsten Zeit —• in allerkürzester Frist —
eine entsprechende Vorlage zugeleitet wird, befriedigt
mich absolut. Denn ich schenke selbstverständlich
— wie wahrscheinlich das ganze Haus — den Ausführungen des Herrn Oberbürgermeisters Glauben. Ich
glaube, daß die CDU- Fraktion durch ihre Anfrage
Kritik am falschen Platz übt.
Vorsteher Suhr: Weitere Wortmeldungen liegen nicht
vor. Damit ist die Aussprache über die Antwort des
Magistrats auf die Große Anfrage in Drucksache 575
geschlossen.
Die Antragsteller der nächsten Großen Anfrage,
Nr. 11 der Tagesordnung, Drucksache 580:
Große Anfrage der Stadtverordneten Neumann,
Krappe und der übrigen Mitglieder der Fraktion
der SPD über Übernahme der Firma Borsig,
haben gebeten, die Beantwortung auf die Tagesordnung
der nächsten Sitzung zu verschieben.
Wir kommen daher zu der Nr. 12, Drucksache 637:
Große Anfrage der Stadtverordneten Schwennicke,
Dr. Barowsky und der übrigen Mitglieder der
Fraktion der FDP über Aufgaben des Hauptamtes
für Gesamtplanung.
Das Wort hat zur Beantwortung Herr Bürgermeister
Dr. Friedensburg.
Bürgermeister Dr. Friedensburg: Meine Damen und
Herren! Die Große Anfrage der Fraktion der Freien
Demokratischen Partei gibt mir die sehr willkommene
Gelegenheit, einmal zu einem Problem zu sprechen, das
die Berliner öffentlichkeit im gewissen Umfange beschäftigt und das bisher eine wirklich befriedigende
Lösung wohl noch nicht erfahren hat. Wenn es auch
nicht zutrifft, daß das Hauptamt für Gesamtplanung,
in der Partelen Haß und Gunst verwirrt, in der Geschichte schwankt, so ist es doch sicherlich so, daß es
in der Personen Haß und Gunst und in der Dienststellen Haß und Gunst verwirrt wird, und es ist gut, daß
hier von dieser Stelle einmal zu dem Problem Stellung
genommen wird.
Ich bin der letzte — und ich glaube, ich spreche da
im Namen des ganzen Magistrats —, der nicht begangene Fehler oder Versäumnisse nachträglich gern
einsehen und eine Dienststelle als nicht mehr notwendig
bezeichnen würde, die unter den veränderten Verhältnissen ihre Bedeutung verloren hat. Ich glaube aber

schon jetzt — und das vorwegnehmend — sagen zu
können, daß eine solche Feststellung für das Hauptamt
für Gesamtplanung nicht getroffen werden darf. Ich
glaube, daß die mannigfache Kritik oder die mannigfachen Zweifel, die hier geäußert werden, im wesentlichen darauf beruhen, daß das Hauptamt, durch eine
Reihe widriger Umstände veranlaßt, bisher nicht recht
hat zum Zuge kommen können.
Das Hauptamt für Gesamtplanung besteht praktisch
so lange, wie wir wieder eine Berliner Stadtverwaltung
nach dem Zusammenbruch gehabt haben. Es ist zunächst organisiert worden als eine Dienststelle des
Oberbürgermeisters, ist geleitet worden von dem damaligen Stellvertreter des Oberbürgermeisters Herrn
Schwenk und ist nach der Wahl im Oktober 1946 dann
von dem neuen demokratischen Magistrat in der bisherigen Form weitergeführt worden, jeweils geleitet in
der politischen Ebene von dem Oberbürgermeister oder
einem seiner Vertreter, zunächst von Herrn Dr.
Ostrowski, dann von Frau Schroeder, darauf von Herrn
Oberbürgermeister Dr. Reuter, und seit einem Jahr habe
ich die Verantwortung für das Hauptamt übernommen.
Die praktische Leitung hat bis vor einem Jahre oder
bis zur Teilung der Stadt am 1. Dezember 1948 Herr
Dr. Iwan Katz gehabt. Seitdem wurde es in Vertretung
von Herrn Riedel geleitet. Die Frage der Leitung ist
eine Weile lang unentschieden geblieben, bis vor zwei
Monaten der Magistrat auf Grund einer einstimmigen
Empfehlung der Personalkonimission und in einem
eigenen einstimmigen Beschluß den Professor Dr.
Rimpl zur Leitung des Hauptamtes bestimmt hat.
Die Aufgaben des Hauptamtes sind zunächst in einem
Magistratsbeschluß vom 18. Oktober 1946 umschrieben
worden, den ich im Auszug kurz wiedergeben möchte.
Danach hat nach § 1 die Abteilung für Planung, wie
sie damals hieß, folgende Aufgaben: a) die Grundlagen
über die Gesamtstruktur Berlins in soziologischer, ökonomischer und städtebaulicher Hinsicht zu beschaffen,
b) Richtlinien für alle Planungsarbeiten der Stadt aufzustellen, c) alle Planungsarbeiten der Fachabteilungen
des Magistrats der Stadt aufeinander abzustimmen und
sie zu einem organischen Ganzen zusammenzufassen.
Dann kommen einige Aufgaben, die sich inzwischen als
überflüssig erwiesen haben: Betreuung der Erfinder und
Erfindungen, schließlich: alle Einrichtungen für Grundlagenforschung zu unterstützen.
Das Hauptamt ist praktisch im wesentlichen nur bei
der letzten Aufgabe wirksam geworden und hat in der
Tat auf dem Gebiete der Beschaffung von Grundlagen
für die spätere Strukturentwicklung Berlins eine ganze
Reihe von nützlichen, wichtigen und wertvollen Unterlagen beschafft. Insbesondere ist ein Atlas von GroßBerlin in Vorbereitung, von dem bereits eine große
Reihe von Blättern hergestellt ist, und ich hoffe, noch
im Laufe dieses Jahres, spätestens zu dem großen
Geographentag im Herbst diesen Atlas von Berlin der
öffentlichkeit unterbreiten zu können. Wenn man auch
sonst noch so viele Zweifel hegen kann, ob das Hauptamt bisher allzuviel für die praktische Arbeit geleistet
hat, allein dieser Atlas ist meiner Meinung nach ein
Beweis für die Notwendigkeit, die Nützlichkeit und den
Wert dieser Dienststelle gewesen.
Es ist aber richtig — und insofern verstehe ich die
Große Anfrage, die ich hier zu beantworten habe —,
daß In den beiden anderen großen Aufgaben, wie sie
hier umschrieben sind, in der Aufstellung eines Gesamtstrukturplanes und der Abstimmung aller Planungsarbeiten der einzelnen Abteilungen und Bezirksämter
aufeinander, das Hauptamt nicht recht zum Zuge hat
kommen können, und zwar meiner Überzeugung nach
— und ich glaube, daß da der Magistrat mit mir einig
ist — hauptsächlich deshalb, weil es bisher aus dem
einen oder anderen Grund nicht gelungen ist, dem
Hauptamt diejenige Leitung zu geben, die allein zur
Lösung einer so ungeheuer schweren, großen und umfassenden Aufgabe notwendig wäre.
Es ist nicht meine Aufgabe, diejenigen zu kritisieren,
die sich früher an der Hauptamtsarbeit die Zähne zer-
        
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