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Periodical volume Nr. 41, 9. März 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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41. Sitzung vom 9. März 1950

BaUel
zweite Frage, die materiellrechtlicher Natur ist, lautet:
Sind die getroffenen Maßnahmen, nämlich die Runderlasse vom 12.12. und 28.12. 49 und das Rundschreiben
des Herrn Stadtrat Fleischmann vom 17.12. 49 in sachlicher Beziehung vertretbar und finden sie die Billigung
dieses Hauses?
Wir haben die Antwort des Herrn Oberbürgermeisters
gehört. Meine Fraktion bedauert zunächst, daß in
dieser außerordentlich wichtigen Frage, von der das
Wohl und Wehe und das Schicksal unendlich vieler
Menschen abhängt, über zwei Monate verstrichen sind,
ehe sie beantwortet werden konnte. Der Tatbestand,
um den es hier geht, ist folgender. In der Durchführungsvorschrift zur Vollzugsverordnung zum Wohnungsgesetz vom September 1949 ist in den § § 3 und 4
ein ausführlicher Katalog aufgestellt worden, der die
Voraussetzungen regelt, unter denen Zuzugsgenehmigungen nach Berlin befristet und unbefristet erteilt
werden können. Diese Regelung wurde seinerzeit von
allen Beteiligten, insbesondere von der Verwaltung
selbst begrüßt, da sie erstmalig nach dem sektoralen
Durcheinander klare Richtlinien und gesetzliche Grundlagen geschaffen hat, nach denen das Zuzugswesen geregelt wurde.
Ergänzend zu dieser Frage ist eine Anordnung der
Alliierten Kommandantur vom 25. April 1949 heranzuziehen, die besagt, daß monatlieh 750 Ostflüchtlinge
durch die Flüchtlingsstelle eingewiesen werden können.
Diese Anordnung der Alliierten Kommandantur wurde
von der zuständigen Abteilung für Bau- und Wohnungswesen durch eine Anweisung vom 6. Mai dahingehend
ergänzt, daß festgestellt wurde, daß die Einweisungsberechtigung der Flüchtlingsstelle ohne weiteres von
den Bezirksämtern anzuerkennen sei. Diese Regelungauf Grund der Anordnung der Alliierten Kommandantur und der Anordnung der Abteilung Bau- und
Wohnungswesen ist in § 5 der zitierten Durchführungsvorschrift ausdrücklich bestätigt und anerkannt worden.
Diese gesetzlichen Grundlagen sind durch den Runderlaß des Herrn Oberbürgermeisters vom 12. Dezember
weitgehend und grundsätzlich außer Kraft gesetzt
worden. Auch die Berichtigung, die am 28. Dezember
erfolgte, ändert an diesem Tatbestand nichts Wesentliches. Es heißt dort ausdrücklich:
In allen Fällen ist jedoch die Zuzugsgenehmigung
zu verweigern, wenn feststeht oder zu vermuten
ist, daß der Zuzug angestrebt wird, um eine Westmarkentlohnung oder sonstige Westmarkeinnahmen
zu erlangen. Dies gilt für alle Zuzüge auf Grund
der § § 3 und 4 der Durchführungsvorschrift, auch
wenn an sich andere Gesichtspunkte eine Zuzugsgenehmigung rechtfertigen würden.
Meine Damen und Herren! Wir wenden uns gegen
die Formulierung, daß eine Verwaltung Vermutungen
aufstellen kann. Das verletzt den Grundsatz der
Rechtssicherheit. Der Staatsbürger hat ein Recht,
daß bestehende gesetzliche Bestimmungen konsequent
durchgeführt werden, und eine vermutende Verwaltung
ist immer etwas sehr Merkwürdiges.
Dann hat Herr Stadtrat Fleischmann durch sein
Rundschreiben vom 17.12. auch die Konsequenzen aus
diesem Tatbestand gezogen und hat seine Arbeitsämter angewiesen, in Zukunft keine Arbeitsgenehmigungen für Flüchtlinge zu erteilen. Einige Arbeitsämter sind so weit gegangen, daß sie sogar bereits
erteilte Genehmigungen zurückgezogen haben. Grundsätzlich ist hier eins festzustellen. Wenn eine Durchführungsvorschrift, vom Magistrat beschlossen, diesem
Hause zur Kenntnis gebracht, im Verordnungsblatt
ordentlich publiziert, Gesetzeskraft bekommen hat,
kann sie nur auf demselben Wege in derselben öffentlichkeit wieder geändert werden. Wir sind deshalb
überrascht, daß auch von Seiten der Verwaltung, insbesondere von selten der Bezirksbürgermeister auf
diesen Tatbestand nicht mit der nötigen Klarheit hingewiesen worden ist.

Nun zum sachlichen Inhalt. Wir gehen durchaus mit
dem Oberbürgermeister einig, daß diese Frage eine
hochpolitische Frage ist, die man keineswegs vom
parteipolitischen Standpunkt anpacken und lösen kann.
Es muß die Aufgabe sämtlicher Parteien dieses Hauses
und sämtlicher beteiligten Magistratsdienststellen sein,
diese Frage, die eine der Schicksalsfragen Berlins und
ganz Deutschlands ist, grundsätzlich und großzügig zu
lösen.
Die Flüchtlingsfrage, meine Damen und Herren, ist
eines der brennendsten Probleme, die heute die deutsche
öffentlichkeit beschäftigen. Wir wollen uns doch nicht
des Vergehens schuldig machen, das wir mit Recht der
westlichen Welt vorwerfen, daß sie in den Jahren des
Naziregimes Zehntausenden, ja Hunderttausenden von
Menschen, die um ein Auslandsvisum bettelten, die nach
einer Fluchtmöglichkeit ins Ausland suchten, dieses
Asylrecht verweigerten. Das ist eine der größten
moralischen Gegenrechnungen, die das andere Deutschland jenen gegenüber aufmachen kann, die sich allzu
oft selbstgerecht über unser Volk glauben aufregen zu
müssen. Lassen wir uns dieses gewichtige Argument,
das einmal eines der stichhaltigsten sein wird, nicht
dadurch aus der Hand winden, daß wir selbst in einer
derartig entscheidenden Frage durch Eigensucht und
Nichthelfenwollen versagen.
Meine Damen und Herren! Es ist eine Erfahrung
des Lebens, daß die Menschen, die selbst Not und Leid
erlebt haben, der Not und dem Leid anderer Menschen
gegenüber besonders aufgeschlossen zu sein pflegen.
Das ist eine der ehrenvollsten Aufgaben, die wir, die
wir das Leid im übergroßen Maße selbst kennen, zu
erfüllen haben gerade den Menschen gegenüber, die,
von einem unmenschlichen System verfolgt, hilfesuchend an die Tore unserer Stadt klopfen.
(Beifall bei der CDU.)
Vorsteher Suhr: Das Wort hat der Herr Stadtverordnete Ohning.
Stadtv. Ohning (SPD): Meine Damen und Herren!
Herr Dr. Batzel hat seine Ausführungen damit eingeleitet, daß er sagte, hier sei eine verfassungsrechtliche
Frage zu klären. Die sozialdemokratische Fraktion ist
immer der Ansicht, daß grundsätzliche verfassungsrechtliche Fragen zu klären sind. Allerdings, sie in
diesem Zusammenhang zu klären, scheint mir ein
Versuch am untauglichen Objekt zu sein. Denn die
verfassungsrechtliche Seite der Angelegenheit ist völlig
klar. Der Magistrat hat — das möchte ich meinen
Ausführungen vorausschicken — verfassungsrechtlich
entgegen der Auffassung des Herrn Kollegen Dr. Batzel
völlig einwandfrei gehandelt. Nach Artikel 1 Ziffer 3
des Kontrollratgesetzes 18, des Wohnungsgesetzes, ist
es alleinige Aufgabe der Verwaltung, Vollzugsanordnungen zum Kontrollratgesetz Nr. 18 zu erlassen. Also
hier hat der Magistrat allein die Aufgabe, die Durchführungs- bzw. die Vollzugsvorschriften zu erlassen,
und er hat sie konzilianterweise dem Hause als Vorlage
zur Kenntnisnahme mitgeteilt. Wir sind ja heute gerade
mit Rücksicht auf den Einspruch eines Mitgliedes der
CDU-Fraktion, welches gleichzeitig im Magistrat sitzt,
zu der Auffassung gelangt, daß Vorlagen zur Kenntnisnahme nicht in Vorlagen zur Beschlußfassung umgewandelt werden können. Diejenige Fraktion, die eine
Abänderung der Vorlage zur Kenntnisnahme wünscht,
muß sich durch Stellung eines Antrages hierum bemühen. Infolgedessen ist die Vollzugsvorschrift, die
der Magistrat erlassen hat, nach dem Kontrollratgesetz 18 rechtmäßig und bindend. Wünscht eine
Fraktion eine Abänderung, so muß sie einen Antrag
im Plenum einbringen. Ich stelle fest, daß das von der
CDU-Fraktion bisher nicht geschehen ist.
Darüber hinaus kann selbstverständlich der Magistrat, der ermächtigt ist, Vollzugsvorschriften zu erlassen, auch diese Vollzugsvorschriften jederzeit ändern.
Hier ist aber durch die Ausführungsanweisung, die im
internen Dienstverkehr vorgenommen worden ist, in
        
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