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Periodical volume Nr. 37, 12. Januar 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

87. Sitzung; vom 12. Januar 1950
Wolff
Anerkennung nur den Kreisen zukommen lassen, die
wirklich gelitten haben. Gestatten Sie mir, daß ich
einmal ein Wort ganz deutlich ausspreche. Wenn ich
es sage, klingt es nicht als Beleidigung. Es gab in der
Nazizeit Kreise, die ihre jüdische Großmutter oder ihren
jüdischen Großvater am liebsten fünfzig Klafter tief
unter die Erde vergraben hätten, um zu beweisen, daß
sie rein arischer Abstammung waren, und es gibt jetzt
Leute, die in ihrer Familie zu forschen versuchen, ob
nicht noch irgendwo ein jüdischer Ahn vorhanden ist.
(Sehr gut! bei der SPD.)
Diese Kreise haben kein Recht auf Anerkennung, sondern nur diejenigen, die gelitten haben, ganz gleich, ob
sie politisch, religiös oder rassisch verfolgt sind. Sie
sollen anerkannt werden, und ihnen soll Gerechtigkeit
werden. Das ist auch das, was die Opfer und Kämpfer
aus der Nazizeit wollen: Gerechtigkeit demjenigen, dem
Gerechtigkeit gebührt!
(Beifall bei der SPD.)
Vorsteher Suhr: Meine Damen und Herren! Zur
Generalaussprache liegen keine weiteren Wortmeldungen
mehr vor. Sie ist damit geschlossen. Wir kommen
nunmehr zur Spezialbehandlung der einzelnen Paragraphen.
Ich rufe zunächst auf § 1. Ich stelle fest, daß der
Ausschuß dazu keinen Abänderungsbeschluß gefaßt
hat, und daß keine Abänderungsanträge eingereicht
sind. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich lasse abstimmen. Wer dem § 1 in der ursprünglichen Passung
der Magistratsvorlage, Drucksache Nr. 376, zustimmen
will, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Das
ist die Mehrheit; demzufolge ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr auf § 2 und stelle zunächst fest,
daß zu dem § 2 ein Beschluß des Wiedergutmachungsausschusses in der Drucksache Nr. 577 vorliegt, und daß
zu diesem abändernden Beschluß des Wiedergutmaehungsausschusses nunmehr folgende Abänderungsanträge eingegangen sind: ein Abänderungsantrag der
CDU-Fraktion, dem p 2 Ziffer 8 folgende Fassung zu
geben:
alle diejenigen, die aus politischen oder
rassischen Gründen nachweisbar zwangsweise
sterilisiert worden sind;
dann ein Antrag der CDU, im § 2 eine neue Ziffer einzufügen:
Kinder von Verfolgten, die während der Verfolgungszeit minderjährig waren, mit den Verfolgten in Familiengemeinschaft lebten und ihnen
gegenüber alle menschlichen Verpflichtungen erfüllt haben;
dann ein Abänderungsantrag der FDP, im § 2 Ziffer 1,
Ziffer 4 a), b), c)) Ziffer 5 a), b) und c) die Worte
„6 Monate" zu streichen; im Falle der Ablehnung dieses
Antrages als Eventualantrag die Zahl „6" durch die Zahl
„3" zu ersetzen. Das sind die Abänderungsanträge zu § 2.
Ich eröffne die Aussprache zum § 2. Wortmeldungen
erfolgen nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung,
zunächst über die einzelnen Abänderungsanträge zu dem
Beschluß des Wiedergutmachungsausschusses so, wie
in der Drucksache Nr. 577 formuliert ist. Als weitestgehenden Antrag sehe ich an den Antrag der Fraktion
der FDP, der fordert, im § 2 Ziffer 1, Ziffer 4 a), b), c)
und Ziffer 5 a), b) und c) die Worte „mindestens 6 Monate" zu streichen. Wer für Streichung der Worte
„mindestens 6 Monate" entsprechend dem Abänderungsantrag der Fraktion der FDP im § 2 ist, den bitte ich,
das Handzeichen zu geben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Antrag ist abgelehnt.
Da der Antrag abgelehnt ist, kommt nunmehr der
Eventualantrag der FDP zur Abstimmung. Der
Eventualantrag lautet:
In dem § 2 Ziffer 1, Ziffer 4 a), b) und c) und
Ziffer 5 a), b) und c) ist die Zahl „6" durch däe
Zahl „3" zu ersetzen.
Wer für diesen Abänderungsantrag der FDP ist, den
bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Ich bitte um
die Gegenprobe. — Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zu den beiden Anträgen der

CDU-Fraktion, zunächst zum § 2 Ziffer 8 des Gesetzes.
Es wird eine neue Fassung vorgeschlagen:
alle diejenigen, die aus politischen oder rassischen
Gründen nachweisbar zwangsweise sterilisiert
worden sind.
Wer für die neue Fassung der CDU-Fraktion ist, den
bitte ich das Handzeichen zu geben. — Das ist die
Mehrheit; demzufolge ist so beschlossen. Ich stelle
fest: in dem Beschluß des Wiedergutmachungsausschusses auf Drucksache Nr. 577 ist die Fassung des § 2
Ziffer 8 durch den Antrag der CDU zu ersetzen.
Dann kommen wir zu dem weiteren Abänderungsantrag der Fraktion der CDU, wobei ich von den Antragstellern gern noch eine Erklärung wünschte, wo
nun der beantragte folgende Satz eingefügt werden
soll. Der Antrag heißt wörtlich:
Als neue Ziffer wird eingefügt:
Kinder von Verfolgten, die während der Verfolgungszeit minderjährig waren, mit den Verfolgten in Familiengemeinschaft lebten und Ihnen
gegenüber alle menschlichen Verpflichtungen
erfüllt haben.
Es muß meines Erachtens noch klargestellt werden, an
welcher Stelle dieser Satz eingefügt werden soll. Soll
das als Ziffer 9 eingefügt werden ?
(Stadtv. Dr. Batzel: Nach Ziffer 3!)
— Ich stelle also fest: die Ziffer 3 heißt:
Personen, die nach dem 30. Januar 1933 emigriert
sind usw.
Danach soll eine neue Ziffer eingefügt werden, die ich
zunächst mit 3 a) bezeichnen möchte:
Kinder von Verfolgten, die während der Verfolgungszeit minderjährig waren, usw.
Wer für diese neue Ziffer 3 a) ist, den bitte ich, das
Handzeichen zu geben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Antrag ist abgelehnt.
Weitere Abänderungsanträge zum 8 2 habe ich nicht.
Ich stelle das ausdrücklich fest. Wir kommen daher
nunmehr zur Abstimmung über den § 2 in der Fassung
des Beschlusses des Wiedergutmachungsausschusses
vom 30. Dezember, Drucksache Nr. 577, mit der beschlossenen Abänderung, Ziffer 8 entsprechend dem
Wortlaut des CDU-Antrages zu ersetzen. Wer dem § 2 in
dieser Fassung zustimmen will, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Das ist einstimmig beschlossen.
Ich rufe nunmehr auf den § 3. Zum § 3 haben wir
folgende Abänderungsanträge. Erstens einen Abänderungsantrag der Fraktion der FDP, einen zweiten
Absatz mit folgendem Wortlaut zu machen:
Weiterhin können als Hinterbliebene von Verfolgten im Sinne des § 2 anerkannt werden
und dann folgt a), b) und c). — Ich brauche das nicht
besonders vorzulesen.
Zweitens liegt ein Abänderungsantrag der SPDFraktion vor:
S 3 erhält folgende Fassung:
Als Hinterbliebener von Verfolgten Im Sinne des
§ 2 kann anerkannt werden usw.
Ich bin der Auffassung, daß der Abänderungsantrag
der Fraktion der SPD um deswillen der weitergehende
ist, weil er den ganzen Paragraphen neu formulieren
will. Ich höre keinen Widerspruch; dann werden wir
so verfahren. Ich lasse also abstimmen. Wer dafür
ist, daß der § 3 an Stelle der Fassung des Beschlusses
des Wiedergutmachungsausschusses die Formulierung
erhält, wie sie in dem heute eingebrachten Abänderungsantrag der Fraktion der SPD vorgesehen ist, den
bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Das ist die
Mehrheit; demzufolge ist so beschlossen. — Ich darf
wohl im Einverständnis mit den Antragstellern der
FDP feststellen, daß sich damit eine Abstimmung über
den Abänderungsantrag der FDP erübrigt. 5 3 ist
damit erledigt.
Wir kommen nunmehr zum g 4. Zu dem SS 4 liegt
ein Abänderungsantrag der Fraktion der CDU vor, der
dahin geht, daß der Absatz 3, in dem es heißt:
        
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