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Periodical volume Nr. 41, 9. März 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

41. Sitzung vom 0. März 1950
Weber
demselben Problem gearbeitet, und über kurz oder lang
werden Sie In der Zeitung lesen, daß eine Lösung auch
durchgeführt wird, allerdings ohne Beschluß der Stadtverordneten, nur durch den harten Zwang der Tatsachen.
Nun hätte ich noch für die Ausschußarbeit einen
Wunsch. Wir haben schon ein Jahr lang darüber im
Ausschuß beraten. Aber das ist immer sehr schleppend
vor sich gegangen. Wir haben nicht, wie der Kollege
Blume vorschlug, den Sozialpolitischen Ausschuß damals noch vergrößert — bei einzelnen Sitzungen war
der Ausschuß für Arbelt, auch der Ausschuß für
Gesundheitswesen dabei —, sondern wir hatten ihn im
Gegenteil verkleinert, um schneller vorwärts zu
kommen. Aber es Ist nie dazu gekommen, daß wir einstimmige Beschlüsse fassen konnten, und das Ist doch
jetzt für die Zukunft mein Wunsch. Es braucht ja
vielleicht nicht gleich die ganze Vorlage erledigt zu
werden. Wir haben auch das Recht, Einzelpunkte
herauszusuchen, z. B. die Unfallversicherung, die im
Moment ein sehr drängendes Problem ist, oder einen
Teil der Rentenversicherung. Diese können nach der
Geschäftsordnung aus der Vorlage herausgeholt, gesondert abgestimmt und vom Parlament angenommen
werden. Wenn das nämlich nicht geschieht, Ist anzunehmen, daß die Handlungsfreiheit der Stadtverordneten, wenn ich so sagen darf, etwas beschnitten wird.
Dann geht nämlich das Handeln von den Stadtverordneten auf andere Personen über; wir lesen dann
schließlich nur in der Zeitung, daß diese und jene Beschlüsse von den die VAB Reglerenden gefaßt worden
sind, und wir diskutieren inzwischen hier immer weiter.
Vorsteher Suhr: Weitere Wortmeldungen liegen nicht
vor.
(Stadtv. Schellin meldet sich zum Wort.)
— Herr Stadtverordneter Schellin, ich bitte aber, sich
rechtzeitig beim Schriftführer zum Wort zu melden.
Im übrigen ist die Redezeit für die CDU erschöpft. Ich
bedaure sehr, Ihnen das Wort nicht mehr geben zu
können.
(Zuruf des Stadtv. Schellin.)
— Die Redezelt läuft nicht jedesmal neu, wenn ein
Mitglied des Magistrats das Wort nimmt, sondern die
Redezeit läuft nur dann neu an, wenn nach Schluß der
Aussprache ein Magistratsmitglied neu das Wort bekommt.
Das Wort hat der Herr Stadtverordnete Scharnowski.
Zwei Minuten!
Stadtv. Scharnowski (SPD): Meine Damen und
Herren! Ich möchte in diesen zwei Minuten einiges
zur Frage der Dreisäulenversicherung beitragen. Die
CDU kommt mit ihren Voraussetzungen In eine Zeit
zurück, die bis ins Mittelalter reicht. Ich möchte mich
jetzt nicht so weit zurückbegeben, sondern möchte mich
nur in die Gesellschaft des Grafen Posadowsky-Wehner
— das ist die Zelt um 1905 — stellen. Dieser Herr,
der bestimmt nicht im Verdacht stand, Sozialdemokrat
zu sein, sondern mehr Ihren Neigungen entsprach,
sagte damals:
Wenn wir heute res integra
— d.h. eine Sache, bei der noch nichts versehen ist —
hätten, würde kein vernünftiger Mensch daran
denken, eine besondere Organisation der Krankenversicherung, eine besondere Organisation der
Unfallversicherung zu schaffen. Unfall, Krankheit
und Invalidität sind doch drei, ich möchte sagen,
physiologische Zustände, die miteinander in ihren
Ursachen und Wirkungen eng zusammenhängen.
Das sogenannte System unserer sozialpolitischen
Gesetzgebung ist lediglich ein Ergebnis chronologischer Entwicklung. Würde man heute
— im Jahre 1905 —
die sozialpolitische Gesetzgebung neu aufbauen,
dann wäre, glaube ich, in diesem Haus«

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— er sprach im Reichstage —
auch nicht der geringste Streit darüber, daß eine
einheitliche Organisation geschaffen werden müßte.
Das Protokoll sagt dazu: Großer Beifall Im ganzen
Hause.
Im Jahre 1920 waren zwei Menschen, die nicht der
SPD angehörten, der Staatssekretär Grieser und ein
Dr. Sonderhoff, der Meinung, daß auch die Sozialversicherung modernisiert werden müßte.
Beschäftigen Sie sich in der Zeit bis zu den Ausschußberatungen mit den Werken dieser drei Personen
und nicht mit dem spanischen Dichter, den der eine
Herr Kollege vorhin durch die Rosinante zitierte. Wir
möchten weder Sancho Pansas noch Don Quijotes sein.
(Beifall bei der SPD.)
Vorsteher Suhr: Die Aussprache in erster Lesung
über das Gesetz zur Anpassung des Rechts der Sozialversicherung ist damit geschlossen. Wir kommen zur
Abstimmung. Es ist der Antrag gestellt worden, die
Drucksache 620 dem Sozialpolitischen Ausschuß und
dem Ausschuß für Arbeit zu überweisen. Wer für die
Überweisung ist, den bitte ich, das Handzeichen zu
geben. — Einstimmig beschlossen.
Meine Damen und Herren! Wir gehen jetzt in der
Reihenfolge der Tagesordnung vor. Wir kommen daher
zu den
Großen Anfragen.
Ich rufe auf lfd. Nr. 10, Drucksache 575:
Große Anfrage der Stadtverordneten Dr. Schreiber,
Dr. Batzel und der übrigen Mitglieder der Fraktion
der CDU über Durchführungsvorschrift zur Berliner Vollzugsverordnung zum Wohnungsgesetz.
Das Wort zur Beantwortung seitens des Magistrats
hat der Herr Oberbürgermeister.
Oberbürgermeister Reuter: Meine Damen und Herren!
Diese Anfrage ist längere Zeit nicht beantwortet worden, weil im Drange der Geschäfte immer andere Dinge
vorher zur Erledigung kamen. Ich möchte sagen, daß
der Magistrat im Zusammenhang mit dieser Anfrage
seinerzeit einen Ausschuß eingesetzt hat, um den
ganzen Fragenkomplex zu prüfen. Die Verordnung
des Oberbürgermeisters mit Datum vom 12. 12. 49 Ist
— gleichzeitig überschneidend mit dieser Anfrage —
durch eine neue Verordnung vom 28. 12. ergänzt,
richtiggestellt und erläutert worden, so daß der Sache
nach die Beanstandungen, die vorgenommen wurden,
wahrscheinlich gegenstandslos sind. Wir sind aber der
Meinung, daß der ganze Fragenkomplex des Zuzugsrechts nach Berlin von uns neu geregelt werden muß.
Die Materie ist aus rechtUchen Gründen einigermaßen
kompliziert. Wir arbeiten an einer neuen Vorlage, die
wir der Stadtverordnetenversammlung unterbreiten
werden, ich hoffe, daß dann der ganze Fragenkomplex
der Sache und der Form nach endgültig geregelt
werden kann.
Vorsteher Suhr: Wird ein Antrag auf Beratung und
Aussprache von der Fraktion der CDU gestellt ? — Das
Wort hat der Herr Stadtverordnete Batzel.
Stadtv. Dr. Batzel (CDU): Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Die Große Anfrage der Fraktion
der Christlich-Demokratischen Union bezweckte, zwei
Fragen zu klären, die auch für dieses Haus von grundsätzlicher Bedeutung sein dürften. Die eine Frage ist
verfassungsrechtlicher Natur, die zweite mehr materiellrechtlicher Natur.
Die erste Frage lautet: Waren der Herr Oberbürgermeister und Herr Stadtrat Fleischmann berechtigt,
ohne einen förmlichen Magistratsbeschluß herbeizuführen, ohne diesem Hause davon Kenntnis zu geben,
und ohne ordnungsgemäße Publizierung die Durchführungsverordnung zum Berliner Wohnungsgesetz
vom 9. 9. zu ändern bzw. außer Kraft zu setzen? Die
        
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