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Periodical volume Nr. 41, 9. März 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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41. Sitzfing vom 9. Märe 1950

Blume
und Interessenten-Erwägungen Raum geben, sondern
uns ausschließlich von sozialpolitischen Erwägungen
leiten lassen.
Lassen Sie mich noch ein Wort — und damit will
ich meine Ausführungen schließen — zu dem Problem
der Selbstverwaltung sagen. Es ist in der Diskussion
hierüber gesprochen worden, insbesondere über das, was
auf diesem Gebiet jetzt in Bonn getan wird. Soviel ich
weiß, ist man in Bonn von selten der Regierungsparteien gewillt, die Halbierung bei der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung durchzuführen, aber
mit dem Gedanken, das als Kompensationsgeschäft zu
benutzen, wenn ich so sagen darf, um in bezug auf das
Mitbestimmungsrecht in der Wirtschaft nun auch von
den Unternehmern ein Entgegenkommen zu erreichen.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund wie auch meine Partei
in Westdeutschland stehen hier eindeutig auf dem
Standpunkt, daß die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung ausschließlich Aufgabe der Versicherten
ist. Es ist eine vollkommene Verdrehung der Tatsachen,
wenn man sagt: der eine Teil bringt die Hälfte der
Beiträge auf, der andere Teil die andere Hälfte. In
Wirklichkeit ist es doch so: der Arbeitnehmer leistet
seinen Teil an Beiträgen aus seinem Einkommen, der
noch mit versteuert wird, während der Unternehmer
diese Beiträge niemals aus seinem Einkommen leistet,
sondern diese Beiträge immer auf Betriebskosten abbiegt, so daß sie an anderer Stelle in Erscheinung
treten.
(Sehr richtig! bei der SDP.)
Aus dieser Erkenntnis heraus steht der Deutsche Gewerkschaftsbund schon seit Jahrzehnten auf dem
Standpunkt: nur der, der tatsächlich die Beiträge aufzubringen hat, hat auch das Recht auf Selbstverwaltung.
Sie haben, Herr Kollege Schellin, diese Stellungnahme
des Westens mit dem Ausgleich durch das wirtschaftliche Mitbestimmungsrecht nicht erwähnt. Das ist aber
gerade für den Arbeitsminister Storch mit ein ausschlaggebender Beweggrund gewesen, hier zu versuchen, sich mit den Unternehmern und den Arbeitnehmern auf eine Ebene zu begeben.
Damit, meine Damen und Herren, möchte ich den
Antrag, den, glaube ich, Frau Abgeordnete Barowsky
gestellt hat, die Gesetzesvorlage dem Sozialpolitischen
Ausschuß zu überweisen, noch dahin erweitern, daß der
Ausschuß für Arbeit und der Sozialpolitische Ausschuß
gemeinsam diese Vorlage bearbeiten, damit wir in
diesem erweitertem Gremium zu einer Lösung kommen,
die uns am Herzen liegt, und die, wie Herr Stadtrat
Fleischmann schon betont hat, diese ganze Materie aus
der politischen Sphäre heraushebt und sie zu einer rein
sachlichen, sozialpolitischen Angelegenheit macht.
(Beifall bei der SPD.)
Vorsteher Suhr: Das Wort hat der Herr Stadtverordnete Dr. Weber.
Stadtv. Dr. Weber (FDP): Wenn der Herr Kollege
Bach sagte, daß wir mit der Sozialversicherung hinter
Bismarck zurück wollen, dann ist das doch wohl nicht
nur leicht, sondern sehr stark übertrieben. Denn auch
der Kollege Bach wird wissen, daß sich das System,
das damals anfing, immer weiter entwickelt hat. Die
klassische Sozialversicherung hat immer weitere Kreise
einbezogen. In der Krankenversicherung hat man die
Leistungen und den Leistungskreis immer vergrößert.
Man hat Familienangehörige mit hineingezogen, man
hat den Krankenhausaufenthalt bezahlt, hat den
Krankengeldbezug anders geregelt. In der Rentenversicherung hat man den Prozentsatz der Invalidität
heruntergesetzt von 66 auf 50 %. Man hat auch wie
vorhin gesagt wurde, das Inkrafttreten der Rente von
65 auf 60 Jahre heruntergesetzt. Dann sind viel mehr
Heilverfahren durchgeführt worden, die die Invaliditätsgrenze heruntersetzen sollten usw. usw. Das ist auch
dem Kollegen Bach bekannt. Die Dinge haben sich
also dauernd weiterentwickelt.

Wenn man nun aber immer weitere Kreise hineinnimmt, kann es einem dabei auch passieren, daß
schließlich der Appetit größer ist als das Fassungsvermögen des Magens. So ist es dann dazu gekommen,
daß man auch schon in der Weimarer Zeit — ich
spreche hier nicht nur von Berlin — sich zuviel Leistungen und Verpflichtungen auf den Hals genommen hat,
die man nachher nicht ausführen konnte. Das fing
schon in der Brüningschen Zeit damit an, daß man
wieder zu Einschränkungen kommen mußte, ähnlich
wie man es heute in Berlin macht. Es ist doch so:
Die Leistungen stehen sozusagen auf dem Papier.
Wenn die Wirtschaftslage nun gut ist, dann kommt
man mit diesen auf dem Papier stehenden Dingen gut
aus, weil die Leute die Leistungen nicht in Anspruch
nehmen. Bei der Krankenversicherung sagen sie dann:
deshalb gehe ich nicht erst zur Versicherungsanstalt
und hole mir einen Krankenschein, oder: ich verreise
auf eigene Kosten usw. Oder nehmen wir die Rentenvesricherung! Ist die Beschäftigung gut, ist die
Arbeitslosigkeit nicht groß, dann wird der Betreffende
noch keinen Rentenantrag stellen; denn er hat Stellung.
So kommt es dazu, daß man immer eine Erweiterung
des Leistungsstandes und der Betroffenen vornehmen
kann, wenn eine gute Konjunktur herrscht. Wenn es
nun große Arbeitslosigkeit gibt, dann kommt erst
richtig heraus, daß man sich vielleicht übernommen
hatte.
So ist es auch heute in Berlin. Wir haben festgestellt,
daß wir die Grenze dessen, was noch tragbar ist, hier
überschritten hatten und wieder zurück müssen. Nun
kommen die Vorschläge, wie man die VAB in Berlin
reformieren sollte. Dabei haben wir von der FDP
gesagt: dann bitte so, wie es auch im Westen Ist. Denn
dort haben die Leute ja ihre Erfahrung und haben in
diesen Jahren auch gesehen, wie sie dabei zurecht
kommen. Die Diskussion ist aber, wenn wir mit ihr
zu lange warten und nicht zu Entschlüssen kommen,
durch die Tatsachen überholt. Es muß dann von
anderen Personen alles rektifiziert werden. Es wird
dann durch Satzungsänderungen der VAB dahin
kommen, daß man allmählich ein anderes Recht schafft.
Wir haben ja letztens schon einen Antrag gehabt, der
den Stadtverordneten diese Satzungsänderung zugänglich macht. Jeder, der das studiert, und alle Versicherten wissen ja, daß man laufend wieder auf die
Zustände, wie sie drüben sind, von allein zurückkommt,
ohne daß wir es hier extra beschließen.
Nun sagt man, das sei durch die finanziell schlechte
Lage der VAB bedingt, obwohl sie ja noch andere
Möglichkeiten hat, Gelder einzunehmen, als allein die
Beiträge. Wenn davon gesprochen wird, sie habe
34 Millionen DM Schulden, so ist das noch gar nicht
einmal so sehr viel. Denn das ist nur ein Monatsbedarf. Ich weiß nicht, wieviel Berliner soviel Schulden
haben, wie sie In einem Monat verdienen, und sich
darüber noch keine großen Kopfschmerzen machen.
Auch bei der VAB ist es so, daß sie dadurch allein
noch nicht zu wesentlichen Änderungen ihres Systems
gezwungen ist. Denn sie setzt ja auch die Zahlungen
an einzelne Kreise aus und hält sich dadurch schon
irgendwie im Gleichgewicht.
Es ist immer das System, das geändert werden muß.
Da wird man dahin kommen müssen, was wir als freie
Demokraten wollen, daß wir das Individuum und die
Persönlichkeit an der Verantwortung mitbeteiligen.
Wir lehnen die Sozialversicherung gar nicht rundweg
ab. Wir haben immer dafür gestimmt, sowohl in den
früheren Reichstagen vor 1914 wie in der Weimarer
Zeit. Sie hat sich doch nur mit den Stimmen der
anderen Parteien durchsetzen können. Aber wir sagen:
wir wollen den einzelnen mitbeteiligen, ähnlich wie
es in Frankreich ist. Man beteiligt den Betreffenden
mit 10 oder 20 % an den Unkosten, dann ist die
Leistungsfähigkeit gesichert, und keine Sozialversicherung, wie sie sich auch nennen mag, wird In Schwierigkelten geraten. Das ist auch inzwischen in anderen
Staaten erprobt worden. Auch hier in Berlin wird an
        
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