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Periodical volume Nr. 41, 9. März 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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41. Sitzung vom 9. März 1930

Bach
der Welt, aber das ist lange her. Heute sehen wir Anträge von der Rechten dieses Hauses vor uns, die weit
hinter Bismarck zurückgehen wollen. Gerade im Hinblick auf die allgemeine wirtschaftliche und soziale Bedeutung der Sozialversicherung sollten wir doch alles
tun, um eine neue fortschrittliche Lösung zu finden, und
zwar für ganz Deutschland. Ich darf Sie daran erinnern,
daß in England Lord Beveridge der Urheber eines
außerordentlich fortschrittlichen Sozialversicherungsplans war. Ich darf Sie daran erinnern, daß
es in England einen nationalen Gesundheitsdienst gibt,
der die gesamte Bevölkerung erfaßt und ihr ohne Unterschied eine kostenlose ärztliche Versorgung und Versorgung mit Medikamenten usw. sichert. Ich darf Sie
daran erinnern, daß in Amerika das Problem der Sozialversicherung unter dem Gesichtspunkt der sozialen
Sicherheit für die Gesamtbevölfcerung gesehen wird und
daß dort entsprechende Regelungen gelten oder angestrebt werden.
In einem solchen Augenblick kommen Sie in Westdeutschland und insbesondere hier in Berlin, wo wir sozusagen ein Vorort Buropas sind, und wollen im Zeitalter der sozialen Sicherheit mit dem Ziel der Erfassung
der ganzen Bevölkerung die Versicherung wieder nach
Klassen, nach Einkommensgruppen usw. aufsplittern.
" Wenn Sie sagen, wir seien aus politischen und wirtschaftlichen Gründen verpflichtet, die westdeutsche
Regelung zu übernehmen, so möchte ich Ihnen antworten: wir sind dazu nicht verpflichtet. Wenn in
Deutschland um die Gestaltung einer neuen Form der
Sozialversicherung gerungen wird, dann haben wir
Berliner sicher ein entscheidendes Wort mitzureden.
(Sehr gut! bei der SPD.)
Darin liegt der Unterschied. Wir sind nicht die Stipendiaten Westdeutschlands, die alles zu schlucken
haben, was von dort kommt, sondern wir haben als
deutsche Staatsbürger bei der Neuordnung insbesondere
auf dem Gebiete der sozialen Sicherheit unser Wort zu
sagen, und dieses Wort sagen wir auch heute in Berlin
im Zusammenhang mit der Sozialversicherungsdebatte
und mit der Beratung eines Entwurfs, den auch wir
als ein Provisorium betrachten. Wir legen Wert darauf,
daß die Fortschritte erhalten bleiben, die die VAB
gegenüber der westlichen Regelung zweifellos gemacht hat.
(Zuruf von der CDU: Welche sind das?)
— Wir wissen, daß die VAB manchen aus dem Osten
ererbten Mangel mitgebracht hat, und wir haben auch
vieles getan, um diese Mängel zu beseitigen und die
VAB auf die Grundlage einer demokratischen Selbstverwaltung zu stellen. Aber wir dürfen nicht verkennen,
daß in der Regelung der VAB gegenüber dem Westen
eine ganze Reihe wesentlicher Fortschritte enthalten
sind.
Vor Beginn des Krieges gab es, um nur die Zahl der
Versicherungsträger zu nennen, in Berlin nebeneinander 156 Institutionen der Sozialversicherung. In ganz
Deutschland waren es sogar 4841 Versicherungsträger,
die neben- und zum Teil gegeneinander tätig waren.
Jeder Versicherungsträger hatte einen besonderen Verwaltungsapparat mit einem eigenen Direktorium. Eine
solche Organisation der Sozialversicherung diente keineswegs den Interessen der Versicherten. Die Vielzahl
der Versicherungsträger hat nicht nur eine wirksame
Sozialversicherungsleistung beeinträchtigt, sondern sie
hat vor allem den wesentlichen Gedanken der Sozialversicherung, nämlich den der sozialen Solidarität eines
ganzen Volkes durchbrochen, und das wollen Sie, meine
Damen und Herren, auch heute wieder erreichen.
Der große Fortschritt, der schon in der Bismarcksohen Gesetzgebung enthalten ist, besteht darin, daß
die guten Risiken die schlechten mit zu tragen haben.
Was Sie aber mit Ihren Anträgen bezwecken, ist, aus
der Sozialversicherung wieder eine Arme-Leute-Versicherung zu machen, die schlechten Risiken unter sich
zu lassen, um die guten Risiken getrennt zu versichern.
(Sehr richtig! bei der SPD.)

Und was kommt praktisch dabei heraus? — Sie sehen,
daß es heute auch für denjenigen, der glaubt, im Wohlstand oder in einem wohlgeordneten ökonomischen und
sozialen Verhältnis zu leben, keine Stabilität und keine
Sicherheit gibt. Wer heute im Wohlstand lebt, kann
morgen auf die Fürsorge angewiesen sein.
(Sehr richtig! bei der SPD.)
Deswegen gibt es heute keine Bevölkerungsschicht, die
sagen kann: wir brauchen die Versicherung nicht, wir
können für uns selber sorgen.
(Zuruf von der SPD: Siehe Antrag im Bundestag!)
—• Gerade eben ist im Bundestag ja ein Antrag auf
Versicherung der freien Berufe eingebracht worden, weil
diese Kreise das Bedürfnis der Versicherung empfinden.
Wir sehen nicht ein, warum sie dieses Versicherungsbedürfnis im Rahmsn der gesamten versicherungspflichtigen Bevölkerung nicht decken sollten.
Ich möchte auch darauf hinweisen, daß die Errichtung eines einheitlichen Versicherungsträgers in Berlin
für die Versicherten viele Vereinfachungen gebracht
hat. Es war ein unerfreulicher Zustand, daß der größte
Teil der Versicherten es gleichzeitig mit drei Institutionen der Sozialversicherung zu tun hatte. Gerade die
SPD hat großen Wert darauf gelegt, innerhalb des einheitlichen Versicherungsträgers die Risiken zu trennen.
Aber wir legen Wert auf die koordinierende Wirkung
eines einheitlichen Versicherungsträgers, wie wir ihn
in Berlin bereits geschaffen haben.
Ich brauche in diesem Zusammenhang nicht daran zu
erinnern, daß wir selbstverständlich eine unterschiedliche Rentenversicherung für Arbeiter und Angestellte
ablehnen. Wir wollen eine einheitliche Versicherung. Es
handelt sich hier um eine Forderung, in der sich die
Gewerkschaften schon lange vor 1933 einig waren, und
es besteht kein Grund, die Angestellten in der Rentenversicherung mit einem besseren Risiko zu behandeln,
sondern auch hier muß eine einheitliche Versicherung
Platz greifen.
Worauf es ankommt, ist, daß der Kreis der Versicherten möglichst groß und umfassend ist. Hier liegt
das Kernproblem in der Diskussion über die Sozialversicherung. Auf Einzelheiten des Entwurfes möchte
ich hier nicht eingehen, weil er im Ausschuß noch einer
sehr eingehenden Beratung bedarf, zu der sich auch die
Sozialdemokratische Fraktion eine Reihe von Abänderungs- und Verbesserungsvorschlägen vorbehält. Es
kommt uns darauf an, auch bei der Beratung des Berliner Entwurfs die Grundsätze zur Geltung zu bringen,
die für die Sozialversicherung allgemein zu gelten
haben, nämlich die soziale Solidarität des ganzen Volkes zu sichern und alles zu tun, um in den verschiedenen Zweigen der Versicherung einen möglichst großen
Kreis der Bevölkerung zu erfassen mit dem Ziel, eines
Tages die gesamte Bevölkerung durch eine Staatsbürgerversorgung zu decken.
Vorsteher Suhr: Das Wort hat der Herr Stadtverordnete Schellin.
Stadtv. Schellin (CDU): Meine Damen und Herren!
Schon in seiner Antwort auf die programmatische Erklärung des Herrn Oberbürgermeisters in der vorigen
Stadtverordnetensitzung hat der Vorsitzende der Fraktion der CDU, Herr Dr. Schreiber, dem Hause mitgeteilt, daß die CDU nicht gewillt ist, das Experiment
VAB fortzusetzen und daß sie sich zur Wiederherstellung der klassischen Sozialversicherung auch
in Berlin bekennt. Ich darf diese Ausführungen
heute wiederholen, unterstreichen und erklären, daß
wir auf das ärgste enttäuscht sind über den Entwurf, den uns der Magistrat zur Sozialversicherung
vorgelegt hat und der die Überschrift trägt: Gesetz zur
Anpassung des Rechts der Sozialversicherung an das
in der Bundesrepublik Deutschland geltende Recht.
Denn der Inhalt dieses Gesetzentwurfs Ist alles andere
als eine Anpassung an die Gesetze und Zustände in
Westdeutschland.
        
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