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Periodical volume Nr. 37, 12. Januar 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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37. Sitzung vom 12. Januar 1950

Wolff
sieht, daß die Menschen, die im öffentlichen Leben
stehen, in vollem Maße die Verantwortung für all das
tragen, was sie sagen oder der Presse geben. Was aber
im „Abend" gestanden hat, war nicht von Verantwortung getragen. Derjenige, der der Presse diesen Bericht
gegeben hat, sollte sich einmal überlegen, ob er nicht
mehr seine persönlichen Interessen als die der politisch,
rassisch und religiös Verfolgten in den Vordergrund
gestellt hat.
(Sehr gut! bei der SPD.)
Wer an einem so verantwortungsvollen Gesetz mitarbeitet, soll sich jedes Wort überlegen, ehe er die
Arbeit der anderen, die vielleicht mehr leisten als er
selber, der öffentlichen Kritik in einer Form aussetzt,
die einer Diffamierung gleichkommt.
Niemand der Stadtverordneten aller drei Fraktionen,
verehrter Herr Presseschreiber oder Presseberichterstatter, hat an eine Aberkennung gedacht, sondern
alle Mitglieder dieser drei Fraktionen waren sich der
vollen Verantwortung bewußt, daß wir nun endlich
einmal diesen Menschen gerecht werden müssen, und
deshalb haben wir, nach allen Seiten erwägend, diese
Arbeit vorgenommen.
Wir sind der Ansicht, daß wir den Opfern aus der
Nazizeit, den politischen Kämpfern, den religiös und
rassisch Verfolgten eine Urkunde, die auch wirklich
ihrer Anerkennung dient, nur dann zuteil werden lassen
können, wenn wir uns vor einer Inflation des Begriffes
Opfer aus der Nazizeit hüten. Das war unter allen Umständen erforderlich, und, praktisch gesehen, ist das
Gesetz trotz aller Mängel dennoch befriedigend. Es ist
eine besondere Anerkennung für die Arbeit, die geleistet
wurde, daß sowohl die religiösen Verbände, das Bischöfliche Ordinariat, das Evangelische Hilfswerk und die
Jüdische Gemeinde, als auch die Vertreter der politischen Parteien mit uns der Auffassung waren, daß
dieses Gesetz in seinen Richtlinien den politisch, rassisch
und religiös Verfolgten gerecht wird.
Nun möchte ich einiges zur „Inflation" sagen. Was
sollte werden, wenn wir die Anerkennung so weit
ziehen würden, daß jeder, der in der Nazizeit in irgendeiner Weise verfolgt war, unter diese Anerkennungsrichtlinien gebracht werden müßte und ein Ehrendokument bekäme? Seien wir doch ehrlich: dann blieben nur noch die anerkannten Nazis übrig, und alle
anderen wären als Verfolgte anzusprechen. Es wäre
nicht abzusehen, wieviel Millionen Menschen eine Urkunde in der Tasche trügen, die im Grunde überhaupt
nichts wert wäre.
Ich möchte mich ein klein wenig mit den Abänderungsanträgen befassen, die von der FDP und der CDU
gestellt worden sind. Dem verehrten Herrn Kollegen
Engelbert muß ich doch sagen, daß diese Inflation
ohne weiteres vorhanden wäre, wenn wir keine Fristen
in das Gesetz hineinnehmen würden. Denn wohin
kämen wir, wenn wir seinen gutgemeinten Worten folgen würden, den Freiheitsentzug überhaupt nicht zu
erwähnen und keine Fristen einzusetzen? Das würde
bedeuten, daß der Ausweis im Grunde genommen null
und nichtig wäre. Wir dürfen nicht verkennen, daß
bereits fast fünf Jahre seit der Nazizeit verflossen sind.
In diesen fünf Jahren nach dem Zusammenbruch ist die
Phantasie mancher Menschen so angeregt worden,, ist
soviel Literatur über die Konzentrationslager und die
Leiden in der Nazizeit geschrieben worden, daß diese
Menschen — und das sind ja alle, die keine Nazis
waren — nun glauben, in irgendeiner Form beeinträchtigt worden zu sein. Sie mußten zu der Auffassung
kommen, daß sie zum Kreis der Verfolgten gehören
und deshalb Anträge stellen können.
Ich bin nicht gewohnt, pro domo zu reden, aber ich
darf hier einmal folgendes sagen. Wenn Menschen, die
wie ich und viele tausend und aber tausend andere vom
ersten Tage des Naziregimes an die Fuchtel der Nazis
am eigenen Leibe und ihre Sippenhaft in der eigenen
Familie gespürt haben, der Ansicht sind, daß eine
gewisse Frist gegeben werden muß, dann sollte man
doch darauf hören. Denn wir haben das schon in den
ersten Monaten erlebt. Ich selbst bin am 3. März 1933

verhaftet worden und mit mir eine ganze Reihe anderer.
Zwei davon wurden wieder entlassen, die anderen blieben in Haft. Diese zwei hatten ihr „Unrecht" gegenüber dem Nazismus eingesehen und wurden getreue Zutreiber für die Gestapo. Solche Fälle sind überall im
Übermaße vorhanden. Wir haben sie erlebt, und deswegen wollen wir der Inflation vorbeugen, die dadurch
entstanden ist, daß in den vergangenen Jahren, insbesondere im Jahre 1945, in Berlin Menschen anerkannt
worden sind, die der Nazibewegung angehörten oder
Schergen der Gestapo gewesen sind, ohne der Nazibewegung anzugehören, die durch einige Leute den Beweis erbringen ließen, daß sie in diese Nazibewegung
nur hineingeschickt worden wären, die aber treu und
brav bis 1945 an der Strippe der Hakenkreuzler gezogen haben.
Gerade in den Kreisen der politisch Verfolgten ist
nur die eine Meinung vorhanden, daß die Frist von sechs
Monaten nicht aus dem Gesetz herausgenommen werden
darf, um nicht diejenigen zu diffamieren, die in der
Nazizeit wirklich die volle Schwere ihres Schicksals auf
die Schultern nehmen mußten.
Für Grenzfälle haben wir die Härtebestimmung, und
wir sind damit einverstanden, daß diese Härtebestimmung zu einem gesonderten Paragraphen gemacht wird,
der dann alle Grenzfälle umreißt. Dagegen ist nichts
zu sagen. Mit diesem Härteparagraphen muß man dann
aber auch allen denen gerecht werden, die irgendwie
am Rande des Geschehens liegen und gelitten haben.
Die Vorredner haben erklärt, daß es sich nur um eine
ideelle Anerkennung handle. Das stimmt, aber diese
ideelle Anerkennung ist doch später, wenn das Entschädigungsgesetz kommt, eo ipso eine Urkunde, die es
ermöglicht, die bestehenden Ansprüche zu untermauern.
Denn wer auf Grund dieses Gesetzes anerkannt ist und
Ansprüche hat, dessen Ansprüche werden eo ipso, ohne
weitere Nachprüfung erfüllt. Wenn wir aber wollen,
daß die Menschen, die damals so Unendliches gelitten
haben, deren Gesundheit zugrunde gegangen ist, deren
Familie zerrüttet, deren Besitz nicht mehr vorhanden
ist, deren geistige und körperliche Spannkraft vernichtet
wurde und denen der Ernährer genommen worden ist,
wirklich zu ihrem Rechte kommen, dann müssen wir
das Gesetz einengen. Sonst fügen wir den Opfern aus
der Nazizeit nur Schaden zu.
Wir sind auch bereit, in der Frage der Anerkennung
der Waisen Konzessionen zu machen. Obwohl das Gesetz auch diese Fälle berücksichtigt, sind wir bereit,
der Anregung zuzustimmen, daß der § 3 Abs. 3 in der
Weise geändert wird, daß' auch der Ehegatte des Verfolgten, der die Ehe aufrechterhalten und seine Verpflichtungen erfüllt hat, anerkannt wird, ob er nun der
eigentliche Ehegatte gewesen ist oder nicht, soweit die
Nürnberger Gesetze eine Eheschließung verhindert
haben. Voraussetzung muß aber sein, daß diese Menschen ihrer menschlichen Pflicht nachgekommen sind.
Bei Vollwaisen gilt das selbstverständlich bis zur Erreichung des Mündigkeitsalters, nötigenfalls auch noch
darüber hinaus, wenn die Ausbildung gefährdet sein
sollte. Die Anerkennung kann aber immer nur so weit
erfolgen, als es sich um Kinder von Menschen handelt,
die unter dem Naziregime ihr Leben eingebüßt haben.
Die Anerkennung als solche ist ein Dokument.
Verehrter Herr Kollege Batzel, wenn wir so weit
gehen würden, alle Kinder anzuerkennen, ganz gleich,
ob ihre Eltern noch leben oder nicht, dann würden wir
das tun, was wir nicht wollen, dann würden wir aus
diesem Ehrendokument einen Karnevalsorden machen.
Das geht unter keinen Umständen. Wenn die Eltern
nicht mehr vorhanden sind, haben die Kinder einen Anspruch auf Anerkennung, und soweit sie selber gelitten
haben, fallen sie unter das Gesetz. Das steht klar und
eindeutig in dem Gesetz, und ebenso können auch die
Eltern, deren Kinder umgekommen sind, anerkannt
werden, soweit sie mit diesen Kindern in Familiengemeinschaft gelebt haben.
War wir wollen, meine verehrten Damen und Herren,
ist, die Ansprüche der politisch, rassisch oder religiös
Verfolgten nicht zu schädigen. Wir wollen aber die
        
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