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Periodical volume Nr. 41, 9. März 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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41. Sitzung vom 0. März 1950

Inhalt
Seite

Antrag über Rechtsgrundlagen etc. von Gebühren
Beschlußfassung
Antrag über Vollstreckung von Urteilen etc
Stadtv. Ohning (SPD)
Stadtrat Dr. Kielinger
Stadtv. Neumann (SPD)
Überweisung an den Rechtspolitischen
Ausschuß
Antrag auf Änderung des Schulgesetzes für GroßBerlin, verbunden mit der
Vorlage zur Kenntnisnahme über die l. Durchführungsverordnung zum Schulgesetz
Stadtv. Frau Dr. Maxsein (CDU)
Stadtv. Landsberg (bei keiner Fraktion) ..

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Die Sitzung wird um 9 Uhr 20 Minuten durch den
Stadtverordnetenvorsteher eröffnet.

Seite

Stadtv. Fischer (FDP)
Stadtv. Schröter (SPD)
Stadtv. Dr. Tiburtius (CDU)
158,
Oberbürgermeister Reuter
Stadtv. Stolzmann (CDU)
Stadtrat May
Bürgermeister Dr. Friedensburg
Stadtv. Weigelt (SPD)
Beschlußfassung
Antrag über Flüchtlingsstelle
Überweisung an den Ausschuß
Vertagung
Stadtv. Neumann (SPD) (z. G.O.)

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Wir freuen uns, Herrn Stadtrat Theuner als neuen
Stadtverordneten und Mitarbeiter in unserer Mitte begrüßen zu können.
Vorsteher Suhr: Meine Damen und Herren! Ich erZwei Stadtverordnete sind krank, zwei Stadtverordöffne die 41. Ordentliche Sitzung der Stadtverordnetennete sind verreist; der Stadtverordnete Rüdiger ist
versammlung von Groß-Berlin.
noch immer verhaftet.
Ich habe dann unter Punkt 1 unserer Tagesordnung:
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, gestatten
Sie mir ein Wort zu dem französischen Abkommen
Bekanntgabe der Eingänge,
über die S a a r . Wir empfinden mit Schmerzen, wie
die
neuen
Eingänge
bekanntzugeben.
hier ein Stück von Deutschland amputiert wird. Es ist
gewiß nicht unsere Aufgabe, nach Schuld und SchulZunächst eine Druckfehlerberichtigung: In der Druckdigen zu suchen, um politische Schlußfolgerungen zu
sache 676, Fahrpreisermäßigung für Erwerbslose, muß
ziehen. Das wird morgen der Bundestag der deutschen es nach einer Mitteilung des Magistrats im letzten Satz
Bundesrepublik in Bonn für alle Deutschen tun. Aber
des dritten Absatzes heißen: „in der Zeit von 8.30 bis
die Berliner wären keine guten Deutschen und schlechte
15.30 Uhr angetreten werden". Wir werden bei GeEuropäer, wenn sie diesen Schlag gegen die deutsche legenheit darauf zurückkommen.
Einheit, diese neue Barriere auf dem Wege einer poliDann ist mir heute morgen ein Dringlichkeitsantrag
tischen Verständigung ohne Widerspruch hinnehmen
würden. Wir Berliner glauben sogar, ein besonderes der Fraktion der CDU überreicht worden:
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschlieWort zur Saarfrage sagen zu dürfen, weil mit diesem
ßen, das Umtauschrecht der WährungsgeschädigAbkommen im Westen unsere, aber nicht nur unsere,
ten der freischaffenden Berufe und Gewerbetreibensondern die gesamtdeutsche Position im Osten geden in der bisherigen Form auf weitere drei Monate
schwächt wird. Wir halten die Autonomie der Saar
zu verlängern. Die Mittel sind aus den Überfür ebenso verhängnisvoll für eine Neuordnung Deutschschüssen des Währungsnotopfers zu nehmen.
lands wie etwa eine Autonomie von Berlin. Ebenso wie
Berlin der Bundesrepublik angeschlossen werden will, Zur Begründung wird ausgeführt:
so wünschen wir den Anschluß der Saar an die BundesAus dem Währungsnotopfer haben sich Überrepublik.
schüsse von 700 000 DM ergeben, die ohne weiteres
(Allseitige lebhafte Zustimmung.)
für den vorgeschlagenen Zweck eingesetzt werden
Die Berliner, die ihre Stadt und Verwaltung in einer
können. Im Hinblick darauf, daß die freischaffenangespannten internationalen Atmosphäre aufbauen
den Berufe und Gewerbetreibenden gegenüber den
müssen, wissen sich frei von allen nationalistischen
Währungsgeschädigten, welche durch die LohnStrömungen. Aber gerade deshalb fühlen wir uns verausgleichskasse ihr Umtauschrecht für unbegrenzte
pflichtet, uns in diesem Augenblick auch für die Saar
Zeit gesichert bekommen haben, benachteiligt sind,
zu der Präambel des Grundgesetzes der Bundesrepublik
ist es aus sozialen und rechtlichen Gesichtspunkten
Deutschland zu bekennen, in der es heißt: „Das gesamte
ein
notwendiges Erfordernis, auch der Notlage der
deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstfreischaffenden
Berufe und Gewerbetreibenden
bestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu
Rechnung zu tragen.
vollenden."
Ich habe nach der Geschäftsordnung zu fragen, ob
(Allseitiger lebhafter Beifall.)
der Dringlichkeit widersprochen wird.
Meine Damen und Herren! Gestern hat der Ehren(Stadtv. Frau Krappe: Ja!)
bürger von Groß-Berlin Dr. R u d o l f W i s s e l l seinen
—
Das
Wort
hat
Frau Stadtverordnete Krappe.
81. Geburtstag gefeiert. Ich habe, Ihr Einverständnis
voraussetzend, ihm die herzlichsten Wünsche aller
Stadtv. Frau Krappe (SPD): Meine Damen und
Stadtverordneten übermittelt.
Herren!
Im Namen der sozialdemokratischen Fraktion
(Allseitiger Beifall.)
möchte ich der Dringlichkeit widersprechen; nicht des
Wie ich bereits das letzte Mal mitgeteilt hatte, ist Inhalts wegen, wie ich ausdrücklich zum Ausdruck
Herr Stadtrat T h e u n e r nun in die Reihen der Stadt- bringen möchte. Mit der Durchführung des Inhalts sind
verordneten eingetreten, weil ein Stadtverordneter sein wir einverstanden. Aber der Antrag ist vollkommen
Mandat niedergelegt hat. Ich bitte nunmehr den Herrn
überflüssig, da der Herr Kämmerer vor ungefähr
Oberbürgermeister, den Stadtverordneten Theuner ver- 14 Tagen im Hauptausschuß die Erklärung abgegeben
pflichten zu wollen.
hat, daß der Magistrat sowieso die Verlängerung vorsieht, weil Mittel übrig geblieben sind. Das ist der eine
(Die Verpflichtung erfolgt.)
        
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