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Periodical volume Nr. 40, 2. März 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

40. Sitzung vom 2. März 1950
Suhr
Ich glaube das Einverständnis des Hauses zu besitzen,
wenn ich vorschlage, diese Vorlage dem Hauptausschuß,
unter Umständen unter Hinzuziehung des Volksbildungsausschusses, zur Beratung zu überweisen. Wir sind
immer in solchen Fällen so verfahren. .Ich glaube, daß
eine Debatte vorweg sich nicht empfiehlt. Ich darf das
Einverständnis feststellen.
Nunmehr, meine Damen und Herren, sind mir erst
jetzt in letzter Stunde die Vorschläge zu der
Bestellung von Mitgliedern des Beirates bei der
Entscheidung über Rechtsmittel in Fürsorgeangelegenheiten
— Tagesordnungspunkt 42 — überreicht worden, und ich
würde empfehlen, da es sich hier nur um einen Vorschlag sozusagen handelt, doch diese Bestellung noch
vorzunehmen. In der Drucksache 665 ist gesagt, daß
die Stadtverordnetenversammlung zu bestellen hat als
Mitglieder eines Beirates für die Entscheidung über
Rechtsmittel in Für Sorgeangelegenheiten: drei Stadtverordnete, einen Vertreter der Gewerkschaften und
drei Vertreter der Vereinigungen, die Hilfsbedürftige
betreuen.
Es sind mir nun folgende Vorschläge übermittelt
worden. Ich nenne zuerst die Vorschläge für die drei
Stadtverordneten. Hierfür sind mir namhaft gemacht
worden von der SPD: Frau Gertrud Kirchhoff, als Stellvertreterin Frau Christine Höger; von der CDU: Frau
Pflamm, als Stellvertreter Herr Stolzmann; von der
FDP: Frau Schroedter, als Stellvertreter Herr Weber.

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Für den einen Vertreter der Gewerkschaften hat die
sozialdemokratische Fraktion allein einen Vorschlag
gemacht, und zwar Frau Paula Hahn, Berlin-Wittenau,
als Stellvertreterin Frau Emmy Meinhardt, BerlinCharlottenburg. Für die drei Vertreter der Vereinigungen, die Hilfsbedürftige betreuen, sind mir Vorschläge
gemacht worden einmal von der sozialdemokratischen
Fraktion, und zwar für die Arbeiterwohlfahrt Frau
Minna Todenhagen und als Stellvertreter Herrn Fritz
Bessel zu bestellen; und dann sind mir seitens der
CDU genannt worden Herr Josef Dresen als Vertreter
des Caritas-Verbandes, als dessen Stellvertreter Herr
Bernhard Stange, sowie Herr Wilhelm Woselitz als
Vertreter der Inneren Mission und als dessen Stellvertreter Herr Teske.
Ich glaube, da weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, daß wir gleich en bloc über diese Vorschläge
abstimmen können. — Ich höre keinen Widerspruch.
Wer die genannten Damen und Herren in den Beirat
bei der Entscheidung über Rechtsmittel in Fürsorgeangelegenheiten entsenden will, bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Das ist einstimmig beschlossen.
Meine Damen und Herren! Dann darf ich der Anregung von Herrn Swolinzky entsprechend die Sitzung
für heute schließen, und ich berufe gleichzeitig eine
Sitzung für heute in acht Tagen ein mit der Tagesordnung: Fortsetzung der Beratung von heute.
(Schluß der Sitzung 13 Uhr 21 Minuten.)

: BBA {Verwaltungsdruckerei), Berlin SO 30, Waldemarstraße 24
        
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