Path:
Periodical volume Nr. 40, 2. März 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

40. Sitzung vom 2. März 1950

113

Fleischmann
Im § 7 — darauf habe ich schon hingewiesen —
führen wir eine absolute Klärung der Mittelverwendung
dadurch herbei, daß eine Übertragung von Geldern aus
den einzelnen Versicherungszweigen unmöglich gemacht
wird.
Der § 8, der die Dienstaufsicht behandelt, ist von verschiedenen Seiten stark kritisiert worden. Dazu möchte
ich folgendes sagen. Nach dem neuen Gesetz werden der Selbstverwaltung in Berlin bestimmte Aufgaben
zugewiesen, die weit über den Rahmen in Westdeutschland hinausgehen. In der Krankenversicherung und in
der Rentenversicherung, sind die Aufgaben, die dem
Verwaltungsausschuß und dem Vorstand gestellt werden, weit umfassender. Deshalb müssen wir aber auch
die Staatsaufsicht stärker einschalten, als es im allgemeinen sonst in der Sozialversicherung üblich ist. Größere Aufgaben, die unter Umständen in das Gebiet der
politischen Legislative hineinreichen, bedingen selbstverständlich eine stärkere Aufsicht des politischen
Staatsorgans, das nach außen die politische Verantwortung trägt.
Nun zum § 9! Er rührt an eines der entscheidendsten
Merkmale der Berliner Sozialversicherung, nämlich an
die Frage: wie weit soll der Kreis der Versicherten gezogen sein? Hier werden sich zwei Auffassungen stark
gegenüberstehen. Die eine Seite meint, man solle den
Kreis auf diejenigen Personen begrenzen, die den
Schutz der Sozialversicherung in erster Linie notwendig haben, und die herauslassen, die vielleicht infolge
eines höheren Einkommens von sich selbst aus eine gewisse Sicherung ihrer Lebensgrundlagen haben. Die
andere Seite stellt sich auf den Standpunkt, je breiter
die Solidarität hier um sich greift, um so größer sei
die Möglichkeit der Sicherung der Sozialversicherung
überhaupt. Daneben steht noch die Frage, ob man
außer den unselbständig Beschäftigten auch die Selbständigen in den Versicherungskreis einbeziehen soll.
Zu dieser Frage möchte ich folgendes sagen. In dem
Gesetzenwurf ist die Versicherungspflicht auf die unselbständigen Arbeitnehmer begrenzt, allerdings ohne
Beschränkung hinsichtlich des Einkommens, nur mit
einer Begrenzung der Beitragspflicht bei 7200 M.
Die Frage der Versicherung des Selbständigen haben
wir aus dem Gesetz herausgelassen. Ich weiß aber,
daß nicht nur in Berlin, sondern auch in Westdeutschland bestimmte Kreise — die nicht nur, wie Herr Stadtverordneter Neumann vorhin schon sagte, bei der Sozialdemokratie zu suchen sind — versuchen, auch die
Selbständigen zunächst in die Rentenversicherung wieder zu übernehmen. Parallele Vorgänge haben wir in
der sogenannten Handwerkerversicherung gehabt. Auch
die Geistesschaffenden will man mindestens in der
Rentenversicherung sozialversicherungsmäßig erfassen.
Diese Frage ist aber, glaube ich, so politisch, daß sie
von der "Verwaltung allein in einem Gesetzentwurf
nicht entschieden werden kann, sondern hier ist es Aufgabe der Legislative, eine endgültige Entscheidung zu
treffen.
Noch ganz kurz etwas zur Höhe der Beiträge! Nach
der Gesetzesvorlage sollen die Beiträge zur Krankenversicherung, Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung 21% betragen, und zwar wiederum je zur
Hälfte getragen vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer. Das würde eine Mehrleistung gegenüber dem
bisherigen Zustande von 1% sein.
Auch hier muß man sich fragen: wie ist es in Westdeutschland, dem Lande der klassischen Sozialversicherung? Kommt man dort mit niedrigeren Beiträgen
aus ? Ich kann Ihnen sagen, daß bis zum 31. Dezember
v. J. dort viele große Ortskrankenkassen bis zu 7,5%
Beitrag hatten, daß heute noch ein Teil 7% haben, und
daß der größte Teil aber erst seit 1. Januar auf einer
Basis von 6%% liegt.
Die 7% Beitrag für die Krankenversicherung sollen
auch für Berlin keine endgültige Lösung darstellen.
Wir brauchen sie im Augenblick, wo wir 300 000 Arbeitslose haben. Es besteht durchaus die Möglichkeit,

bei einer Senkung der Arbeitslosenzahl und damit bei
einem vergrößerten Beitragsaufkommen in absehbarer
Zeit durch Beschluß von Verwaltungausschuß und Vorstand zu einer Senkung des Beitrags auf die Norm, die
man jetzt im allgemeinen bei 6%% oder 6% annehmen
kann, zu kommen.
10% ist der allgemeine Beitragssatz in Westdeutschland zur Rentenversicherung, und 4% zur Arbeitslosenversicherung werden seit 1. Juli in Westdeutschland erhoben. 2,5% von dem Beitrag der Arbeitslosenversicherung hat man ab 1. Juli 1949 herausgenommen
und der Rentenversicherung zugeführt, um im Rahmen
der Erhöhung der Leistungen durch das Sozialversicherungsanpassungsgesetz einen Ausgleich zu schaffen.
Also wir tun hier nichts, was nicht in Westdeutschland
mindestens bis zum 1. Januar bestand. Und wenn in
Westdeutschland die Arbeitslosenziffern weiter anziehen, wird man auch dort bei den Krankenkassen
und wahrscheinlich auch bei den Ersatzkassen wieder
zu einer nicht unwesentlichen Beitragserhöhung schreiten
müssen.
Nun zur Frage der Unfallversicherung! Wir haben
schon über die Frage der Unfallversicherung gesprochen, als die große Anfrage — ich glaube, der FDP
— von mir beantwortet wurde. Ich habe darauf hingewiesen, daß zunächst in Berlin Bereitschaft bestand,
mit den Trägern der Unfallversicherung im Westen,
mit den Berufsgenossenschaften zu einer Vereinbarung
zu kommen, um auch sie wieder in Berlin funktionsfähig zu machen. Nachdem aber die Berufsgenossenschaften die Erklärung abgegeben haben, daß sie nicht
gewillt sind, sich in den konstruktiven Rahmen der nun
einmal in Berlin gegebenen Sozialversicherung einzupassen, sind zunächst einmal von mir weitere Verhandlungen nicht gepflogen worden. Ich mußte nun bei der
Vorlegung dieses Gesetzes von der in der RVO gegebenen Möglichkeit, daß auch Länder Träger der Unfallversicherung sein können, Gebrauch machen. Die
Unfallversicherung wird nun als Aufgabe des Landes
durchgeführt mit den Beiträgen, die im Durchschnitt
des Westens auch für die Unfallversicherung erhoben
werden.
•
Vielleicht darf ich hier noch eins sagen. Bis jetzt
haben die Berliner Unternehmer, hat die Berliner Wirtschaft den Vorteil gehabt, daß im Rahmen des Gesamtaufkommens von 20% besondere Beiträge für die den
Unternehmern aus der Haftpflicht für ihre Betriebe
auferlegten Verpflichtungen nicht geleistet wurden.
Jetzt, wenn wir die Unfallversorgung nach den Bestimmungen der RVO durchführen wollen, müssen wir auch
die Berliner Arbeitgeber wieder zu den Beiträgen heranziehen, die sie auf Grund der RVO zu leisten haben,
und die ihnen ja letzten Endes auch in dem Haftpflichtrisiko ihrer Betriebe obliegen.
Bei der Rentenversicherung versuchen wir in der
Vorlage uns den gegebenen Möglichkeiten und dem Sozialversicherungsanpassungsgesetz anzupassen. Ich gebe
ganz offen zu, daß die jetzt im Gesetz festgelegten Leistungen nicht allen meinen Wünschen entsprechen. Ich
würde es daher sehr gern sehen, wenn aus der Ausschußberatung eine umfassendere Anpassung der Leistungen der Rentenversicherung an die zur Zeit in
Westdeutschland nach dem Sozialversicherungsanpassungsgesetz gewährten Leistungen hervorgehen würde.
Ich sehe nicht ein, warum der Berliner Arbeitnehmer,
der jahrzehntelang genau so gut wie der Arbeitnehmer
in Westdeutschland seine Beiträge an die Sozialversicherung gezahlt hat, in Berlin in seinen Rentenleistungen schlechter gestellt sein soll als in Westdeutschland.
(Sehr gut!)
Ich würde es, wie gesagt, begrüßen, wenn in diesem
Punkte noch eine bessere Regelung getroffen werden
könnte.
In bezug auf die Zuschußleistung der Stadt zur
Grundrente möchte ich nur darauf hinweisen, daß in
Westdeutschland die Länder schon seit 1945 als Rechtsnachfolger des Reichs den sogenannten Grundbetrag
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.