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Periodical volume Nr. 40, 2. März 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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40. Sitzung vom 2. März 1950

Stadtrat Fleischmann: Meine Damen und Herren!
Die jetzt zur Beratung kommende Vorlage über das Gesetz zur Anpassung des Rechts der Sozialversicherung
in Groß-Benlln an das Recht der Deutschen Bundesrepublik ist eine der umstrittensten Vorlagen. Das Gebiet,
das sie berührt, ist in den letzten zwei Jahren zum Teil
auch auf der politischen Ebene in einer Form behandelt
worden, die nach meiner Auffassung dem Wesen und
dem Sinne der Sozialversicherung durchaus abträglich
ist. Die Vorlage, die Ihnen der Magistrat hiermit vorlegt, geht von dem Grundsatz aus, zu versuchen, das
1945 in Berlin konstruktiv neu geschaffene Recht mit
dem in Westdeutschland stehengebliebenen Recht der
alten klassischen Sozialversicherung in irgendeiner
Form zu verbinden.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich einleitend folgendes sagen. Man mag zu der Sozialversicherungsanstalt
Berlin stehen, wie man will, man wird an der Tatsache
nicht vorbeigehen können, daß das, was 1945 in Berlin
unter ganz anderen Voraussetzungen als in Westdeutschland geschaffen wurde, damals eine Tat war,
die wesentlich dazu beigetragen hat, daß letzten Endes
die Gesundheit unserer Bevölkerung gesichert und die
Sorge eines wesentlichen Teils der Berliner Einwohnerschaft durch die Einführung der Rentenzahlung behoben
wurde. Ich muß auch hier noch einmal ganz klar herausstellen, daß wir in Berlin wesentlich andere Voraussetzungen als in Westdeutschland hatten. Wir hatten
keinerlei Möglichkeit, auf irgendwelche Geldbestände
oder Bankguthaben zurückzugreifen. Wir hatten den
Druck der sowjetischen Besetzungsmacht, die in dieser
Frage ganz andere Auffassungen hat. Wenn es trotzdem in Berlin möglich war, Anfang Juni schon die Krankenversorgung und Anfang 1946 die Rentenversorgung
wieder aufzunehmen, dann war das — ich möchte es
nochmals betonen — damals eine Leistung. Die Verhältnisse im Westen sind damit nicht in Vergleich zu
stellen; denn Westdeutschland hat eben zu einem wesentlichen Teil die Kriegsfurien nicht über sich hinwegbrausen lassen müssen, sondern in Westdeutschland
konnten am Tage nach dem Einmarsch der Besetzungsmächte auch die Organe der Sozialversicherung ihre
Funktion weiter fortsetzen. Sie brauchten sich keine
Sorgen darüber machen, wo sie das Geld hernehmen;
sie konnten auf die vorliegenden Barbestände und auf
ihre Bankenkonten ohne weiteres zurückgreifen. Wenn
man sich diese Unterschiede vor Augen hält, wird man
es durchaus verstehen, daß wir heute in Berlin eine
vom Westen wesentlich verschiedene Rechtsbasis haben.
Ob es möglich ist, diese Rechtsungleichheit auf die
Dauer aufrechtzuerhalten, darüber kann man verschiedener Auffassung sein. Ich persönlich vertrete schon
seit Jahren die Ansicht, daß der Versuch gemacht werden muß, das konstruktiv Neue in Berlin mit dem Klassischen in Westdeutschland zu verbinden, damit das
Gute, das in der neuen Konstruktion liegt, hier erhalten
bleibt. Wir brauchen aber, solange Westdeutschland
in seiner Sozialversicherung noch im Rahmen der alten
klassischen Sozialversicherung steht, dies nicht als Präjudiz zu nehmen, sondern wir müssen warten, bis auch
Westdeutschland die Möglichkeit hat, zu anderen Wegen
zu kommen.
Wenn ich in diesem Zusammenhang nun etwas über
die westdeutsche Sozialversicherung sage, dann bitte
ich nicht etwa zu glauben, ich wollte irgend etwas diffamieren, sondern ich tue es, um hier bestimmte Irrtümer
zu bereinigen. Auch in Westdeutschland hat die Sozialversicherung sehr schwer zu kämpfen, ob es sich um
die Ortskrankenkassen, ob es sich um die Landkrankenkassen, ob es sich um die Ersatzkassen handelt. Auch
dort sind Zahlungsschwierigkeiten an der Tagesordnung.
Ich möchte hier ganz offen etwas aussprechen, was in
Westdeutschland jedem Sozialpolitiker bekannt ist: die
Krankenkassen in Westdeutschland existieren heute davon, daß sie mit ihren Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung gegenüber den Landesarbeitsämtern im Rückstand bleiben und diese Beiträge für acht Wochen oder

bis zu einem Vierteljahr als Betriebskapital benutzen,
um ihre Verpflichtungen aus der Krankenversicherung
zu erfüllen.
Auch in der Rentenversicherung ist in Westdeutschland heute bestimmt nicht alles so, wie wir es uns sozialversicherungsmäßig denken. Die Leistungen in Westdeutschland sind durch das Sozialversicherungsanpassunggesetz im wesentlichen höher und umfangreicher
als In Berlin. Darüber gibt es keinen Zweifel. Aber in
bezug auf die Leistungen aus dem Gesetz ergeben sich
auch in Westdeutschland die größten Schwierigkeiten.
Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz können zur Zeit
ihre Leistungen aus dem Sozialversicherungsanpassungsgesetz nur dadurch erfüllen, daß sie Bundeskredite zur
Befriedigung der Ansprüche bekommen. Niedersachsen
und Bayern werden in absehbarer Zeit notleidend werden. Das einzige Land, das im Augenblick in gewisser
Beziehung sowohl in der Krankenversicherung als auch
in der Rentenversicherung noch liquide ist, ist Nordrhein-Westfalen, weil dort eben wirtschaftsmäßig alle
Voraussetzungen dafür gegeben sind, daß die Beiträge
im vollen Umfang hereinkommen.
Wenn wir dem nun die Berliner Sozialversicherung
gegenüberstellen und feststellen, daß wir in Berlin
heute immer noch 304 000 Arbeitsdose haben, daß die
Versicherungsanstalt Berlin Beitragsschulden in Höhe
von 37 Millionen Mark hat, Gelder, die die Berliner
Wirtschaft als Betriebskapital für sich in Anspruch
nimmt, dann kann man nicht behaupten, daß die Berliner Sozialversicherung von sich aus nicht alles täte,
um mit den Dingen fertig zu werden, die täglich an
sie herantreten.
Ich hielt mich für verpflichtet, diese Dinge voranzustellen, um einmal von dieser Stelle aus etwas zu dem
politisch sehr unfairen Kampf gegen die Berliner Sozialversicherung zu sagen.
Gestern hat auch eine sogenannte Pressekonferenz
des Schutzverbandes zu diesen Fragen Stellung genommen. Ich will keinem Berliner Bürger das Recht absprechen, zu politisch ihn interessierenden Fragen Stellung zu nehmen. Aber ich persönlich stehe auf dem
Standpunkt: man muß ganz klar herausstellen, daß
der Berliner Schutzverband letzten Endes eine Interessenorganisation ist, die die Dinge nur von ihrem einseitigen Gesichtspunkt aus sieht.
(Sehr richtig! bei der SPD.)
Ich darf nun ganz kurz die hauptsächlichsten Merkmale des Gesetzentwurfs selbst hervorheben. In den
§§ 1 und 2 umreißen wir zunächst gesetzlich scharf
die Konstruktion der Versicherungsanstalt Berlin und
stellen in Angleichung an das westdeutsche Recht einmal in der Organisation und dann weiterhin im § 7 in
bezug auf die Verwaltung der Mittel ganz klar die
Dreiteilung heraus: wir wollen zu einer Krankenversicherung, zu einer Rentenversicherung und zu einer
Unfallversicherung kommen. Dieser Versicherungsanstalt geben wir weiter die Eigenschaft einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, damit sie ihre Rechtsgeschäfte entsprechend führen kann.
In den Abschnitten 3 bis 6 wird dann die Selbstverwaltung auch in der Sozialversicherung festgelegt. In
Westdeutschland bemüht man sich jetzt ebenfalls, diese
Frage in irgendeiner Form zu lösen. Dort stehen sich
zwei Auffassungen scharf gegenüber. Die eine Auffassung sagt, daß allein die Versicherten das Recht haben
müssen, in der Verwaltung der Sozialversicherung tätig
zu sein, während die zweite Auffassung davon ausgeht,
daß alle, die an der Sozialversicherung interessiert sind,
also auch die Arbeitgeber, versuchen müssen, nach Möglichkeit im Rahmen der Selbstverwaltung der Sozialversicherung mitzuwirken. Welche Möglichkeiten bestehen, drüben zu einer endgültigen Verabschiedung des
Gesetzes zu kommen, läßt sich im Augenblick noch
nicht sagen. Wir versuchen einen Mittelweg zu gehen,
der sowohl die Arbeitgeber wie auch die Arbeitnehmer
an der Mitarbeit der Verwaltung interessiert.
        
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