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Periodical volume Nr. 40, 2. März 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

40. Sitzung vom 2. März 1950

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Swolinzky
kann. Er schafft nichts anderes als die Voraussetzung,
daß durch Anordnungen, durch Entscheidungen des
Magistrats die bestehenden Gesetze nicht geändert
werden können. Sollte eine Gesetzesänderung notwendig sein, so kann sie nur durch Gesetz erfolgen, und
dann hat der Magistrat eine entsprechende Vorlage zu
machen. Sonst steht in diesem Antrag nichts drin. Ich
halte es aber für notwendig, daß man diese Ergänzung
aus rein formalen Gründen akzeptiert.
Vorsteher Suhr: Weitere Wortmeldungen liegen nicht
vor; wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den
Abänderungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion.
Wer diesem Abänderungsantrag seine Zustimmung
geben will, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. —
Das ist die Mehrheit; demzufolge ist so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den
Beschluß des Wirtschaftspolitischen Ausschusses vom
7. Februar 1950 so, wie er in Drucksache 643 formuliert ist, mit dem eben angenommenen Ergänzungsantrag. Wer für diesen Beschluß des Wirtschaftspolitischen Ausschusses mit der Ergänzung ist, den bitte ich,
das Handzeichen zu geben. — Einstimmig angenommen.
Wir folgen nun in der Reihenfolge den Beschlüssen
der Ausschüsse. Ich rufe auf Nr. 15 unserer Tagesordnung, Drucksache 646:
Beschluß des Wiedergutmachungsausschusses vom
1. Februar 1950 und des Hauptausschusses vom
3. Februar 1950 zum Dringlichkeitsantrag der
Fraktion der FDP über Sondervermögen für Entschädigungen gemäß dem Restitutionsgesetz.
Das Wort hat Frau Stadtverordnete Dr. Barowsky.
Darf ich fragen, ob in Ihrer Eigenschaft als Berichterstatterin oder als Vertreterin Ihrer Fraktion?
(Stadtv. Frau Dr. Barowsky: Als Vertreterin meiner
Fraktion.)
— Als Vertreterin Ihrer Fraktion.
Stadtv. Frau Dr. Barowsky (FDP): Meine Damen
und Herren! Die Debatten über unseren Antrag in den
beiden Ausschüssen, in denen er behandelt wurde, haben
nach unserer Auffassung ergeben, daß er besser in einer
anderen Form zu formulieren wäre, um dem zugrunde
liegenden Gedanken klarer zum Ausdruck zu verhelfen,
vor allen Dingen, um weitere Vermögenswerte, als bei
der Formulierung des Antrags angenommen wurde, in
den Bereich des Sondervermögens einzubeziehen. Ich
darf deshalb für die Fraktion der FDP erklären, daß
wir den Antrag in dieser Form zurücknehmen, um ihn
in einer anderen Fassung wieder vorzulegen.

— Dann eröffne ich hiermit die Beratung über diesen
Beschluß des Geschäftsordnungsausschusses und des
Hauptausschusses zu der Drucksache 663 und stelle
fest, daß das Wort nicht gewünscht wird. Wir kommen
daher zur Abstimmung. Dabei muß ich darauf aufmerksam machen, daß die Beschlüsse dieser beiden
Ausschüsse gemeinsam eine kleine Abänderung an dem
ursprünglichen Antrag der Fraktion der FDP vorsehen.
In dem ursprünglichen Antrag der FDP, der auf der
Drucksache 550 formuliert ist, heißt es, daß § 19 der
Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
durch einen neuen Absatz ergänzt werden soll. Beide
Ausschüsse schlagen nun vor, daß in diesem Antrag
das Wort „zusätzlichen" gestrichen werden soll. Im
übrigen empfehlen beide Ausschüsse dem Plenum, diese
Änderung der Geschäftsordnung anzunehmen. Ich darf
Ihr Einverständnis voraussetzen, daß wir diesen Abänderungsvorschlag bei der Abstimmung gleich berücksichtigen. Wer also dem Antrag der Fraktion der FDP
über eine Änderung der Geschäftsordnung, betr. Anträge mit finanzieller Auswirkung-, so, wie er in der
Drucksache 550 formuliert wurde, unter Berücksichtigung der Abänderungsbeschlüsse auf Drucksache 663
seine Zustimmung geben will, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Das ist einstimmig beschlossen.
Meine Damen und Herren! Wir fahren dann in der
Tagesordnung fort und kehren zu unserer Ursprungstagesordnung zurück. Ich stelle fest, daß die Punkte
mit Beschlüssen von Ausschüssen erledigt sind, ebenso
die Punkte mit zweiten Beratungen von Gesetzen: Nr. 18
und in der Nachtragstagesordnung Nr. 44. Nach den
Beschlüssen des Ältestenrates sollten nun noch die
Punkte 23, 24 und 25 vorgezogen werden. Sie sind
ebenfalls erledigt.
Dann sollten die G r o ß e n A n f r a g e n vorgezogen
werden. Von ihnen stehen noch offen Nr. 10, 11 und
13. Ich habe den Magistrat zu fragen, ob er in der Lage
ist, jetzt die Großen Anfragen zu beantworten.
(Heiterkeit.)
— Ich glaube, wir müssen auf den Gang der Verhandlungen Rücksicht nehmen. Der Magistrat war ebensowenig wie wir in der Lage, vorauszusehen, wann diese
Anfragen drankommen sollten.
Im Ältestenrat war dann die Vereinbarung getroffen
worden, daß nach den Großen Anfragen die Nummern
20 und 21 erledigt werden sollten. Ich rufe auf lfd.
Nr. 21, Drucksache 619:
Vorlage zur Beschlußfassung über Zusammenlegung der Bezirksabteilungen Wirtschaft und Ernährung.

Hier war ursprünglich zwischen den Fraktionen eine
Vorsteher Suhr: Damit ist die Drucksache 646 für Verständigung dahingehend erzielt worden, die Angelegenheit gleich hier zur Verhandlung und Abstimmung
uns erledigt.
zu bringen. Inzwischen ist mir, ich glaube, von der
Ich darf feststellen, daß die nächsten Punkte 16 und Fraktion der CDU und von der Fraktion der FDP ge17 ebenfalls durch Abstimmung bzw. durch Rückmeinsam ein Antrag heraufgereicht worden, diese Vornahme des Antrages bereits erledigt sind.
lage dem Verfassungsausschuß zur Beratung zu überIch darf Ihre Aufmerksamkeit nunmehr darauf weisen. — Ich höre keinen Widerspruch; folglich darf
lenken, daß in der Nachtragstagesordnung unter ich feststellen, daß die unter Nr. 21 aufgeführte DruckPunkt 43 noch ein Beschluß eines Ausschusses ver- sache 619, Vorlage zur Beschlußfassung über die Zuzeichnet ist, die Drucksache 663:
sammenlegung der Bezirksabteilungen Wirtschaft und
Beschluß des Geschäftsordnungsausschusses vom Ernährung, dem Verfassungsausschuß zur Beratung
3. Februar 1950 und des Hauptausschusses vom überwiesen worden ist.
17. Februar 1950 zum Antrag der Fraktion der FDP,
betr. Anträge mit finanzieller Auswirkung.
Es bestand Übereinstimmung, daß nach der Nr. 21
die Nr. 22 behandelt werden sollte. Ich rufe also auf
Ich habe zu fragen, ob der Berichterstatter Herr Stadt- Drucksache
620:
verordneter Hausberg das Wort wünscht. Da er nicht
mehr anwesend ist, glaube ich, daß wir seinen Rechten
Vorlage zur Beschlußfassung über das Gesetz zur
nicht vorgreifen, wenn wir trotzdem die Dinge heute
Anpassung des Rechts der Sozialversicherung In
hier zur Verhandlung stellen. Denn soweit mir bekannt
Groß-Berlin an das in der Bundesrepublik Deutschist, sind diese Beschlüsse in beiden Ausschüssen überland geltende Recht.
einstimmend gefaßt worden. Bestehen dagegen irgendwelche Bedenken?
Zur Begründung hat das Wort Herr Stadtrat Fleischmann.
(Wird verneint.)
        
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