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Periodical volume Nr. 40, 2. März 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

40. Sitzung vom 2. März 1950

109

Suhr
Meine Damen und Herren! Ich schlage nunmehr vor,
Punkt 18 der Tagesordnung aufzurufen, Drucksache 647:
II. Beratung der Vorlage über Gesetz zur
Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
—
Drucksache Nr. 587 — (gemäß Beschluß des
Hauptausschusses vom 3. Februar 1950).
Der Berichterstatter hat auf das Wort verzichtet. Ich
eröffne die Aussprache in zweiter Lesung. Das Wort
hat der Herr Stadtverordnete Voelker.
Stadtv. Voelker (SPD): Meine Damen und Herren!
Im Namen der sozialdemokratischen Fraktion beantrage ich, den § 11 Abs. 3 des vorliegenden Gesetzes
dadurch zu ändern, daß in diesen Paragraphen die
Fahrzeuge eingefügt werden, die mit Batteriestrom betrieben werden.
Zur Begründung ist folgendes zu sagen. Die vorliegende Fassung des Gesetzes ist insoweit lückenhaft,
als sie Elektrofahrzeuge nicht behandelt. Es wird bei
der Entwicklung von Elektrofahrzeugen eine wesentliche Frage sein, in welcher Weise die Frage der Besteuerung geregelt wird. Gerade an Hand des Beispiels
elektrischer Personenwagen ist darauf hinzuweisen,
daß diese Fahrzeuge weder einen Hubraum besitzen
noch die Besteuerung nach dem Eigengewicht eine gerechte Grundlage darstellt. Es muß demzufolge die Besteuerung nach der PS-Zahl erfolgen. Allgemein ist
noch darauf hinzuweisen, daß die Leistungsfähigkeit
der Elektrofahrzeuge gegenüber Fahrzeugen, welche
mit Ottomotor betrieben werden, unterschiedlich ist,
daß außerdem -der Verwendungszweck für Elektrofahrzeuge ein sehr begrenzter ist.
Im Hinblick darauf, daß es vielleicht zweckmäßig
erscheint, diese Dinge gerade auch nach der technischen
Seite in fördernder Weise zu betrachten, bringt die
sozialdemokratische Fraktion diesen Änderungsantrag
ein und bittet um Ihre Zustimmung.
Vorsteher Suhr: Weitere Wortmeldungen liegen nicht
vor. Wir kommen zur Abstimmung.
Ich stelle ausdrücklich fest, daß die zweite Lesung
des Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes damit abgeschlossen ist. Die Abstimmung
erfolgt nach Drucksache 587. Ich rufe auf Artikel I
und stelle fest, daß von der sozialdemokratischen
Fraktion der Antrag gestellt ist, in § 11 Absatz 3 die
Worte „sowie alle durch Batteriestrom angetriebenen
Fahrzeuge" hinzuzufügen. — Es ist im Augenblick
nicht klar, was unter Absatz 3 hier zu verstehen ist.
Es ist wahrscheinlich Ziffer 3 gemeint.
(Unruhe und Zurufe.)
— Meine Damen und Herren! Es handelt sich hier um
ein Gesetz über Steuermaßnahmen. Wir müssen hier
absolute Klarheit haben, um was es sich handelt. Ich
bin sonst nicht in der Lage, die Abstimmung über die
Gesetzesvorlage zu leiten. Ich stelle deshalb noch einmal fest — im Einverständnis mit dem Antragsteller —,
daß nicht § 11 Absatz 3, sondern § 11 Ziffer 3 geändert
werden soll. Ich wiederhole der Deutlichkeit halber,
daß dies folgende Bedeutung hat. In § 11 Ziffer 3 der
Vorlage steht: „Zugmaschinen ohne Güterladeraum, die
zum Ziehen von Fahrzeugen auf öffentlichen Straßen
benutzt werden". Hier sollen die Worte angehängt werden: „sowie alle durch Batteriestrom angetriebenen
Fahrzeuge".
Das Wort hat der Herr Stadtverordnete Peschke.
Stadtv. Peschke (FDP): Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Erst durch die jetzige Erklärung
des Herrn Stadtverordnetenvorstehers wurde klar, wo
die Worte hinzugefügt werden sollen, und daraus wurde
auch gleichzeitig klar, daß wir über diese Frage bereits
im Wirtschaftspolitischen Ausschuß gesprochen haben.
Da es sich hier um ein Steuergesetz handelt, und wir
die in dem Antrag der SPD behandelte Frage bereits

im Ausschuß besprochen haben und damals der Auffassung waren, sie nicht in dieses Gesetz zu bringen,
würde ich vorschlagen, daß wir vor der endgültigen
Abstimmung diesen Antrag der SPD nochmals an den
Wirtschaftspolitischen Ausschuß verweisen, damit auch
der Magistrat dazu noch einmal seine Auffassung darlegen kann.
Vorsteher Suhr: Bitte, Herr Stadtverordneter Kunze!
Stadtv. Kunze (CDU): Die CDU unterstützt den Antrag der FDP auf nochmalige Überweisung an den
Wirtschaftspolitischen Ausschuß, und zwar aus dem
Grunde, daß Elektrokarren und Personenwagen, die
jetzt nach dem Antrag mit einem Steuersatz von
10 DM belastet wurden, gegenüber den mit Benzintreibstoff betriebenen Fahrzeugen ungefähr mit 80 Prozent
im Vorteil sind. Wir können im Augenblick nicht übersehen, ob durch diese Begünstigung nicht erhebliche
Schwierigkeiten in der Industrie eintreten. Wir würden
es deshalb doch vorziehen, diese Frage erst noch einmal
zu prüfen und eventuell in einem Nachtrag zu verabschieden.
Vorsteher Suhr: Weitere Wortmeldungen? — Herr
Stadtverordneter Voelker!
Stadtv. Voelker (SPD): Meine Damen und Herren!
Ich darf darauf hinweisen, daß wir im Wirtschaftspolitischen Ausschuß über diese Frage gesprochen
haben. Es ist in Gegenwart aller Vertreter zu den
Dingen gesprochen und zugesagt worden, daß eine
Stellungnahme erfolgt. Innerhalb der Parteien bestanden keinerlei verschiedene Auffassungen. Da eine
offizielle Stellungnahme nicht erfolgt ist, bestand Klarheit darüber, daß ein entsprechender Änderungsantrag
zu diesem Gesetz einzubringen ist, der heute ordnungsgemäß eingereicht worden ist. Wir würden demzufolge
für Abstimmung sein.

Vorsteher Suhr: Weitere Wortmeldungen iliegen nicht
vor. Wir kommen zur Abstimmung.
Es ist zunächst beantragt worden, die Vorlage noch
einmal an den Ausschuß zurückzuverweisen. Wer für
die Zurückverweisung ist, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Ich bitte um die Gegenprobe. —
Das letztere ist die Mehrheit; demzufolge ist die Zurückverweisung abgelehnt.
Wir müssen nunmehr formal die zweite Lesung durchführen. Ich rufe deshalb noch einmal auf Artikel I
und stelle fest, daß dazu ein Abänderungsantrag von
der sozialdemokratischen Fraktion eingebracht ist, im
§ 11 des Ursprungsgesetzes die Ziffer 3 durch die Worte
„sowie alle durch Batteriestrom angetriebenen Fahrzeuge" zu ergänzen. Weitere Wortmeldungen liegen
nicht vor. Wir kommen daher zur Abstimmung. Wer
dem Abänderungsantrag
der
sozialdemokratischen
Fraktion zustimmen will, den bitte ich, das Handzeichen
zu geben. — Das ist mit Mehrheit beschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Artikel I, wie er in Drucksache 587 formuliert ist, mit dem
eben angenommenen Abänderungsantrag. Wer dem
Artikel I in der neuen Form zustimmen will, den bitte
ich, das Handzeichen zu geben. — Das ist mit Mehrheit beschlossen.
Nunmehr rufe ich auf Artikel H und stelle fest:
Wortmeldungen liegen nicht vor, Abänderungsanträge
werden nicht gestellt.
Ich rufe auf Artikel III und stelle fest: Wortmeldungen liegen nicht vor, Abänderungsanträge werden nicht
gestellt.
Wir kommen zur Abstimmung über Artikel II und
Artikel HI in der Formulierung der Drucksache Nr. 587.
Wer diesen Artikeln zustimmen will, den bitte ich, das
Handzeichen zu geben. — Das ist mit Mehrheit beschlossen.
        
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