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Periodical volume Nr. 40, 2. März 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

40. Sitzung vom 2. März 1950

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Suhr
über Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts (Entschädigungsgesetz)
debattelos dem zuständigen Ausschuß zu überweisen.
Da kein Widerspruch erfolgt, darf Ich Ihr Einverständnis annehmen und feststellen, daß hiermit die
Drucksache 659 dem Wiedergutmachungsausschuß
überwiesen ist.
Dann ist bei der lfd. Nr. 16, Drucksache 648:
Beschluß des Hauptausschusses vom 3. Februar
1950 zur Vorlage zur Beschlußfassung über Gesetz
über die Gewährung einer Währungshilfe zur
Sicherung des Lebensunterhalts der Arbeitnehmer
der gewerblichen Wirtschaft in den Westsektoren
Berlins
auch eine Verständigung erzielt worden, daß hier kaum
eine Aussprache erforderlich ist. Ich weiß nicht, ob
die Frau Berichterstatterin das Wort wünscht.
(Stadtv. Frau Dr. Barowsky: Ist nicht nötig,
ich danke!)
—• Ist nicht nötig. Dann darf ich also auch diese Vorlage gleich zur Abstimmung bringen. Es handelt sich
hier nur um eine etatrechtliche und formalrechtliche
Beschlußfassung. Es erfolgt kein Widerspruch. Ich
darf deshalb abstimmen lassen. Wer dem Beschluß
des Hauptausschusses vom 3. Februar 1950 so, wie er
in der Drucksache 648 formuliert wurde, seine Zustimmung geben will, den bitte ich, das Handzeichen zu
geben. — Das ist einstimmig beschlossen.
Nun darf ich noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, daß der nächstfolgende Punkt 17, Drucksache 654, ebenso der Punkt 26, Drucksache 652, erledigt ist durch die Erklärung des Magistrats, daß die
Vorlagen zurückgezogen sind. Ich darf ferner nochmals wiederholen, weil offenbar Mißverständnisse entstanden sind, daß auch Punkt 12 unserer heutigen
Tagesordnung, Drucksache 634, Große Anfrage über
Pestspiel anläßlich der Kultur- und Sportwerbewoche,
erledigt ist, weil die Große Anfrage zurückgezogen ist.
Nun darf ich Sie aber bitten, Ihre Aufmerksamkeit
Punkt 45 unserer heutigen Tagesordnung zuzuwenden,
Drucksache 661:
Vorlage zur Beschlußfassung über Gesetz zu
Artikel III — Umsatzsteuer-Vergünstigungen — des
Gesetzes der Deutschen Bundesrepublik zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin (West).
Ich bin selbst als Berichterstatter des Hauptausschusses
bestellt worden und bitte um Ihr Einverständnis, daß
ich die wenigen Sätze, die ich zu diesem Beschluß des
Hauptausschusses zu sagen habe, von diesem Platze
aus sage.
Stadtv. Suhr, Berichterstatter: Meine Damen und
Herren! Bis handelt sich hier um folgende Frage. Der
Bundestag hat am 10. Februar 1950 ein Gesetz zur
Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin beschlossen.
Nach diesem Gesetz können Aufträge, die vom Westen
nach Berlin, West-Sektoren, gegeben werden, von der
Umsatzsteuer befreit werden. Es ist selbstverständUch
notwendig, daß dazu Bescheinigungen ausgestellt werden. Nach dem Gesetz der Bundesrepublik ist der
Magistrat ermächtigt, diese Bescheinigung an auszustellen. Es schien aber dem Magistrat notwendig, bestimmte Strafvorschriften vorzusehen, um eine ordnungsmäßige Ausstellung dieser Umsatzsteuerbescheinigungen zu gewährleisten. Aus diesem Grunde mußte
ein Gesetz vorgelegt werden.
Der Magistrat hat Ihnen In der Vorlage 661 ein
Gesetz zu Artikel III — Umsatzsteuervergünstigungen — des Gesetzes der Deutschen Bundesrepublik
zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin vorgelegt. Sie werden erkennen, meine Damen und
Herren, daß schon die Formulierung dieses Gesetzes
nicht sehr glücklich ist. Aber das liegt in der Natur
der Verhältnisse. Es ist zum ersten Male notwendig,
daß wir in Berlin gewissermaßen eine Durchführungsbestimmung zu einem Gesetz erlassen, das formalrechtlich nicht in Berlin gilt. Es galt also, die gesetzestechnisch schwierige Frage zu lösen: wie kann man

Durchführungsgesetze zu Gesetzen schaffen, die formalrechtlich bei uns keine Geltung haben?
Der Hauptausschuß hat sich in zwei Sitzungen schon
vor der heutigen Sitzung eingehend mit dieser Frage
befaßt. Sie haben den Beschluß des Hauptausschusses
vom 1. März heute hektographiert in einer Vorlage
bekommen. Der Hauptausschuß hat in Zusammenarbeit
mit dem Magistrat eine neue Formulierung dieser Vorlage 661 vorgeschlagen, insbesondere die Überschrift und
Präambel des Gesetzes geändert und einige textliche
Verbesserungen, wie er glaubt, vorgeschlagen, um das
Gesetz in sich lesbar und verständlich zu machen.
Vorsteher Suhr: Ich darf, da ich weitere Bemerkungen
zu diesem Beschluß des Hauptausschusses nicht zu
machen habe und annehmen darf, daß das Haus dazu
das Wort nicht wünscht, gleich zur Abstimmung
schreiten. Ich stelle ausdrücklich fest, daß keine Wortmeldungen vorliegen. Wir kommen daher zur Abstimmung über die Vorlage 661: Vorlage zur Beschlußfassung über Gesetz zu Artikel HI — Umsatzsteuervergünstigungen — des Gesetzes der Deutschen Bundesrepublik zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin,
dazu der Beschluß des Hauptausschusses vom 1. März
1950. Ich muß nach der Geschäftsordnung noch nachholen, daß Sie mit diesem Verfahren ausdrücklich Ihr
Einverständnis erklären, daß die erste und zweite
Lesung in diesem Falle verbunden wird. Ich darf also
ausdrücklich feststellen, daß weder in der ersten noch
in der zweiten Lesung des Gesetzes das Wort gewünscht
wird.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung, und zwar
müssen wir an Hand der Vorlage 661 abstimmen. Zunächst die Abänderungsbeschlüsse des Hauptausschusses
vom 1. März 1950, die Ihnen hektographiert vorliegen.
Dabei handelt es sich einmal um die Präambel, die
lautet:
„Zum Gesetz der Deutschen Bundesrepublik zur
Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin (West)
vom 10. Februar 1950 haben die Stadtverordneten
und der Magistrat das folgende Gesetz beschlossen,
das hiermit verkündet wird:"
Das ist die eine Abänderung. Die zweite Abänderung
bezieht sich auf den § 1 Absatz 1 Satz 1, der eine neue
Fassung erhalten soll. Sinngemäß ergab sich daraus,
daß der zweite Satz nicht mehr mit dem Worte „Er"
folgen konnte, sondern daß statt des Wortes „Er"
„Der Unternehmer" gesetzt werden mußte. Wer mit
dem Beschluß des Hauptausschusses über die Neufassung der Präambel und über die Abänderung des § 1
Abs. 1 einverstanden ist, den bitte ich, das Handzeichen
zu geben. — Das ist einstimmig beschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den § 1
Abs. 2 und den § 2. Diese beiden Teile der Vorlage sind
unverändert geblieben. Wer also dem § 1 Abs. 2 und
dem § 2 in der Magistratsvorlage, Drucksache 661,
seine Zustimmung geben will, den bitte Ich, das Handzeichen zu geben. — Das ist einstimmig beschlossen.
Im § 3 schlägt der Hauptausschuß vor, statt „Westberliner", wie es in der Vorlage 661 heißt, zu sagen
„Groß-Berlin (West)". Im übrigen bleibt dieser Paragraph unverändert. Wer also dem § 3 unter Berücksichtigung des Abänderungsbeschlusses des Hauptausschusses seine Zustimmung geben will, den bitte ich, das
Handzeichen zu geben. — Das ist einstimmig beschlossen.
Der § 4 soll nach den Vorschlägen des Hauptausschusses nunmehr zwei Absätze bekommen, und zwar
soll dem vorliegenden Text der Drucksache 661 ein
Nachsatz angehängt werden, der Ihnen in der hektographierten Vorlage bekanntgegeben wird. Außerdem
soll, ebenfalls in der hektographierten Vorlage verzeichnet, dem bisherigen alleinigen Absatz ein neuer, zweiter
Absatz angefügt werden.
Wer diesem § 4 in der neuen, dem Beschluß des
Hauptausschusses entsprechenden Fassung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, das Handzeichen zu
geben. — Das ist mit Mehrheit beschlossen.
        
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