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Periodical volume Nr. 40, 2. März 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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40. Sitzung vom 2. März 1950

Schwennicke
in den städtischen Betrieben sondern auch in der
städtischen Verwaltung, so viel Sachkenntnis und so
viel Berufserfahrung besitzen würden wie Herr Schöpke.
Dann wäre nämlich manches innerhalb unserer Verwaltung wesentlich besser.
(Beifall auf der rechten Seite. — Zurufe von
der SPD.)
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich abschließend zur Frage der Verfassung ein Wort sagen.
Wir sind der Meinung, daß die Verfassung in absehbarer Zeit, d.h. nach Abschluß der Etatverhandlungen,
auch eine Verabschiedung im Stadtparlament finden
muß. Wir haben die Anregung gegeben, daß eine Angleichung an das Bonner Grundgesetz vorgenommen
werden soll. Wir wissen, daß hier gewisse Schwierigkeiten in der Frage der Angleichung aufgetreten sind
bezüglich der Schulfrage und der Beamtenfrage. Diese
Differenzen werden sich hoffentlich beseitigen lassen,
wenn man von dem Gesichtspunkt ausgeht, daß ja
schließlich eine Angleichung und eine gleichmäßige Gestaltung notwendig und erforderlich ist. Ich bin der
Meinung, daß wir diese Verfassung nicht erst dann verabschieden sollen, wenn wir meinen, daß der Zeitpunkt
für Wahlen gegeben ist, sondern daß wir die Verfassung
fertigstellen müssen, weil wir immer noch mit einer sehr
unzulänglichen Verfassung zu arbeiten haben und weil
schließlich nach Ablauf von fünf Jahren der Zeitpunkt
gekommen ist, wo Berlin nun eine freie und sich selbst
gegebene Verfassung haben sollte und auch haben kann,
wenn dieses Parlament sich einig ist in der Beschlußfassung und in dem Ausgleich von gewissen Gegensätzen.
Meine Damen und Herren! Ich habe einleitend darauf
aufmerksam gemacht, daß es in der Frage der Verteidigung unserer Lebensrechte in Berlin keinen Unterschied zwischen den Parteien geben kann und geben
soll, und daß wir uns in dieser Beziehung auch nicht
nur voll und ganz dem Magistrat anschließen, sondern
bereit sind, den Magistrat zu unterstützen.
(Bravo!)
Diese Erklärung kann aber nicht dazu führen, daß wir
umgekehrt betrachtet auch in allen anderen Fragen zu
einer Art Blockpolitik kommen, wie wir sie in der
sowjetisch besetzten Zone erlebt haben,
(sehr gut! bei der SPD)
und wie sie ihren letzten Ausdruck etwa in der Nationalen Front und schließlich in einer Einheitsliste finden
soll.
(Sehr wahr!)
Es wird niemand in diesem Hause erwarten, daß die
Parteien ihre Eigenständigkeit aufgeben und die Vertretung ihrer eigenen Meinung etwa zurückstellen. Der
Sinn dieses Parlaments würde verloren gehen, wenn wir
etwa dazu kämen, nun alles und jedes, was in diesem
Hause zu tun ist, und was an innerpolitischen Fragen zu
behandeln ist, nur unter dem Gesichtspunkt der Verteidigung nach außen zu stellen. Wir werden in Zukunft
unsere Meinung so wie bisher zu den einzelnen Problemen darlegen. Wir werden unsere Auffassung vertreten. Wir sind nicht der Meinung, daß die Vertretung
einer eigenen Meinung, auch einer ablehnenden Meinung
gegenüber Magistratserklärungen und Magistratsvorlagen, etwa identisch ist mit einer Mißtrauenserklärung
gegenüber diesem Magistrat. Das hat damit gar nichts
zu tun. Wir sind hier in einer besonderen Situation.
Nach der Verfassung haben wir keine Koalitionsregierung, wir haben eine Zwangskoalition, — alles Dinge,
die wir kennen —; jedenfalls nach dieser Vorläufigen
Verfassung, man kann schon sagen, Zwangsverfassung,
die wir bekommen haben. Es ist das ja nicht die Grundlage, die wir an sich als Verfassung haben wollten,
sondern das, was uns von der Alliierten Kommandantur
zuerkannt worden ist.
Ich darf also zusammenfassen. Im Grundsatz, in der
Frage der Verteidigung unserer Lebensrechte, werden
wir gemeinsam zusammenstehen, wann und wo auch
immer es sei. In der Frage der Politik im Innern wird
die Freie Demokratische Partei ihre Auffassung nach
wie vor nach bestem Wissen und Gewissen und eigenen

Erkenntnissen vertreten. Wir hoffen dabei, daß auch
die anderen Parteien Verständnis dafür aufbringen,
wenn hier gegensätzliche Meinungen aufkommen, und
daß man sich bemüht, Verständnis für die andere Meinung zu haben, und das nicht zum Anlaß nimmt,
unnötige persönliche Polemiken hervorzurufen. Wir
haben bisher zusammengestanden, und wir haben bisher
den Erfolg in Berlin gehabt, daß Berlin heute noch eine
freie Stadt ist, und wir werden auch weiterhin diesen
Erfolg beibehalten, und wir werden weiterhin die Freiheit dieser Stadt erhalten, wenn wir in diesem Geiste
der Zusammenarbeit und der Grundlagen unserer Arbeit
in diesem Hause zusammenarbeiten.
(BeifaJl bei der FDP und SPD.)
Vorsteher Suhr: Weitere Wortmeldungen liegen
nicht vor. Damit ist die Aussprache über die Erklärung
des Magistrats erschöpft. Wir kommen zur Abstimmung über die vorgelegte Entschließung. Ich brauche
sie nicht noch einmal zu verlesen, weil sie inzwischen
verteilt worden ist. Wer der vorgelegten Entschließung
der drei Fraktionen seine Zustimmung geben will, den
bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Meine Damen und Herren! Da im Laufe dieser Aussprache bereits mehrfach von dem Polizeiausschuß die
Rede gewesen ist und Herr Stadtverordneter Schreiber
in seiner Rede den Herrn Stadtverordneten Weber als
neuntes Mitglied des Polizeiausschusses namhaft gemacht hat, schlage ich Ihnen vor, nunmehr den Punkt 9
der Tagesordnung, nämlich die
Benennung des vom Magistrat zu bestellenden
neunten Mitgliedes des Polizeiausschusses
vorzunehmen. Es erfolgt kein Widerspruch; folglich
werden wir so verfahren. Ich stelle fest: für das noch
fehlende neunte Mitglied des Polizeiausschusses ist von
der Fraktion der CDU Herr Stadtverordneter Anton
Weber benannt worden. Wortmeldungen erfolgen nicht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Entsendung
von Herrn Stadtverordneten Weber als neuntes Mitglied des Polizeiausschusses ist, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Ich stelle einstimmige Annahme
fest.
Meine Damen und Herren! Selbstverständlich hat
diese politische Aussprache dazu geführt, daß die Zeit
schon etwas vorgerückt ist. Ich möchte Ihnen nun
vorschlagen, daß ich einige Punkte vorziehe, von denen
ich annehme, daß sie ohne weitere Debatte erledigt
werden können, und ich möchte Sie dann noch bitten,
unter allen Umständen in Übereinstimmung mit den
Beratungen des Ältestenrats die Punkte 45, Umsatzsteuervergünstigungen, und 46, Ausübung des Gnadenrechts, und, einem Wunsche des Magistrats entsprechend, auch den Punkt 20, Tarifvertragsgesetz, zu
erledigen. Hierbei wird eventuell eine Erklärung oder
Aussprache erfolgen.
Aber vorweg darf ich folgendes feststellen. Bezüglich
der Punkte 23, 24 und 25 — es handelt sich um die
Drucksachen 641, 642 und 645 —:
Vorlagen zur Beschlußfassung
über Nachbewilligung von Mitteln zur Besoldung
der Hilfsassistenten der Technischen Universität,
über Einrichtung eines Haushaltsunterabschnittes
B 83 10 — Magistratsgärtnerei und Tiergartenverwaltung —,
über Gesetz zur Änderung des Bennwett- und
Lotteriegesetzes vom 8. April 1922,
bestand zwischen allen Fraktionen im Ältestenrat
völlige Übereinstimmung darüber, diese drei Vorlagen
dem Hauptausschuß debattelos zu überweisen. Wenn
kein Widerspruch erfolgt, darf ich das Einverständnis
des Hauses feststellen, daß hiermit die Drucksachen 641,
642 und 645 dem Hauptausschuß überwiesen worden
sind.
Ich darf ferner folgendes bekanntgeben. Es ist mir
mitgeteilt worden, daß im Laufe der heutigen Sitzung
eine Übereinstimmung zwischen den Fraktionen erzielt
wurde, die lfd. Nr. 39, Drucksache 659:
Antrag der Fraktion der SPD
        
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