Path:
Periodical volume Nr. 40, 2. März 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

40. Sitzung vom %. März 1950

105

Schwennicke
mit dem Ziele, eine Übergangslösung für Berlin zu
schaffen, bis die Bundesgesetzgebung auf Berlin übertragen werden kann, und zwar in Rücksichtnahme auf
eine bevorstehende Reform der Sozialversicherung auch
innerhalb der Bundesrepublik. Inzwischen ist eindeutig
festgestellt worden, daß die Bundesregierung keine
grundsätzliche Änderung der Sozialversicherung im
Bundesgebiet beabsichtigt, daß es sich lediglich um zwei
ergänzende Gesetze handelt, die Frage der Flüchtlingsrenten und die Wiederherstellung der vollen Selbstverwaltung bei den einzelnen Versicherungsträgern. Damit
ist eine der wesentlichen Voraussetzungen dafür entfallen, daß wir uns zu einer Zwischenlösung bereitfinden
wollten. Wir sind der Auffassung, daß die Frage der
Sozialversicherung nicht in Etappen gelöst werden
kann, sondern daß es notwendig ist, eine generelle
Bereinigung und Regelung vorzunehmen, und zwar in
der Form, daß die zur Zelt in der Bundesrepublik
geltenden Richtlinien der Sozialversicherung auch nach
Berlin übernommen werden. Wir sind selbstverständlich
damit einverstanden, daß nichts überstürzt wird, und
daß eine Übergangszeit von 4, 6 oder 8 Wochen oder
was notwendig sein mag, um die notwendigen Umstellungen der Verwaltung vorzunehmen, gewahrt
bleibt, wir glauben aber nicht, daß durch das Bemühen
des Magistrats, wie es auch in der Vorlage zum Ausdruck kommt, die auf der Tagesordnung der heutigen
Sitzung steht, ein Weg gewlesen wird, der unserer
Meinung nach den Forderungen entspricht, die wir in
bezug auf die Reformierung der Sozialversicherung in
Berlin stellen müssen.
In der Frage der Angleichung ist ein zweites Thema
in der Erklärung des Oberbürgermeisters berührt worden. Das war die Angleichung der Pensionen für die
ehemaligen Reichs- und Staatsbeamten, die nach 1945
bisher nicht in den Genuß einer Altersversorgung gekommen sind, sondern im wesentlichen auf Sozialunterstützungen angewiesen waren. Wir freuen uns,
daß der Magistrat in dieser Frage weitere Vorarbeit
geleistet hat und bereit ist, diese Frage grundsätzlich
im Sinne einer Angleichung an Westdeutschland zu
regeln. Wir sind nicht so töricht, um nicht einzusehen,
daß der Magistrat aus seinen eigenen, sehr bescheidenen Steuereinnahmen bei seinen sehr erheblichen
Verpflichtungen auf der anderen Seite nicht die Mittel
zur Verfügung hat, um nun in vollem Umfange diese
Pensionszahlungen vornehmen zu können. Hier handelt
es sich aber um die grundsätzliche Frage der Angleichung und des Ausgleichs, und es müßte möglich
sein, die Frage dieser allgemeinen Lasten, die entstanden sind und die sich durch die völlige strukturelle
Wandlung Innerhalb unseres Vaterlandes örtlich sehr
verschoben haben, in Verhandlungen mit der Bundesregierung zu regeln, d. h. einen Ausgleich zwischen den
einzelnen Ländern vorzunehmen, um die Belastung so
zu gestalten, daß im Grundsatz wenigstens gleiches
Recht für alle Pensionäre und deren Hinterbliebene
gewahrt bleibt. Es geht nicht an, daß der eine, der In
einem Lande wohnt, das in einer wirtschaftlich besseren
Situation ist, bestimmte Pensionsbeträge bekommt, und
der andere, der das Unglück hat, in einem Lande zu
wohnen, dessen Finanzlage schlecht ist, auf Sozialunterstützung oder die Hilfe seiner Angehörigen oder
auf den Verkauf seiner Sachen angewiesen ist. Wir
würden es begrüßen, wenn der Magistrat in dieser
Frage in Kürze weitere Verhandlungen aufnimmt und
auch der Stadtverordnetenversammlung darüber Mitteilung machen würde, in welcher Weise eine Regelung
dieser Angelegenheit vorgenommen werden soll.
Wir wissen — das gehört in das gleiche Gebiet
hinein —, daß Berlin durch die große Zahl der Sozialunterstützten eine besondere Belastung des Etats erfährt. Wenn so häufig Fragen aufgeworfen worden
sind und Klagen an uns gekommen sind, es geschehe
nicht genug, so sei doch auch in diesem Zusammenhang
einmal daran erinnert, daß schließlich auf diesem Gebiet sehr viel seit 1945 versucht worden ist. Wenn nicht
allen Wünschen und nicht in vollem Ausmaße hat
Rechnung getragen werden können, so ist es ja nicht

immer nur der gute Wille, an dem es gemangelt hat,
sondern einfach die materielle Unmöglichkeit. Wir
wissen, daß unsere Sorge in ganz besonderem Maße
den entlassenen Kriegsgefangenen zu gelten hat, daß
sie den Flüchtlingen zu gelten hat, und daß wir hier
die Verpflichtung haben, in Verbindung mit Westdeutschland das menschenmögliche zu tun, um das Los
dieser Menschen einigermaßen erträglich zu gestalten.
Zur Frage der Einschränkung der Verwaltung
vielleicht ein kurzes Wort. Wir stimmen der Erklärung
des Herrn Oberbürgermeisters insofern zu, als er
hervorgehoben hat: die Verwaltung muß auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt bleiben, sie muß
gut funktionieren, sie muß Im Verhältnis zu dem gesamten Aufwand der Stadt stehen. Wir sind gewiß
nicht in der Lage, die erforderlichen Änderungen und
Einschränkungen von heute auf morgen vorzunehmen,
und zwar deswegen nicht, weil ja schließlich bei dem
hohen Stand der Arbeitslosigkeit nicht ein Übergang
von den in der Verwaltung frei werdenden Angestellten in die Wirtschaft und in eine andere berufliche
Tätigkeit ohne weiteres gegeben ist. Wir wollen über
diese Frage im einzelnen nicht sprechen. Ich möchte
aber zur Frage der Personalpolitik doch eins hervorheben. Wir haben immer wieder feststellen müssen,
daß die Personalpolitik sehr einseitig gehandhabt wird.
Das ist ja wohl auch Anlaß zu den Äußerungen gewesen, die Herr Kollege Schreiber hier gemacht hat.
Diese Kritik richtet sich — ich möchte das ausdrücklich feststellen — nicht in erster Linie an das Hauptpersonalamt, sondern sie richtet sich an die Personalämter der Bezirke. Wir haben immer wieder Klagen
darüber gehört, in welcher Einseitigkeit die Personalpolitik in den Bezirken gehandhabt wird. Es ist jetzt
nicht der Augenblick, um diese Frage im einzelnen hier
zu erörtern. Wir werden auf diese Dinge noch einmal
zurückzukommen haben, wenn im Zusammenhang mit
der Etatgestaltung auch die Personalpolitik besprochen
werden soll.
Ich glaube, Herr Kollege Neumann, es ist durchaus
nicht richtig, wenn Sie hier mit einem Stichwort gegenüber den anderen Parteien polemisiert haben: der
Müllkutscher sei Ihnen lieber als ein anderer. So
ähnlich war es, Ich habe es nicht ganz genau verstanden, es ist auch gleichgültig.
(Stadtv. Neumann: Das ist durch die Presse
gegangen!)
Ich kann nur eins betonen, Herr Kollege Neumann:
die Freie Demokratische Partei hat immer die Auffassung vertreten, daß jeder, der tüchtig und befähigt
ist, auch die Möglichkeit des Aufstiegs innerhalb der
Verwaltung haben muß. Sie hat aber im gleichen
Atemzuge erklärt, sie wünsche, daß in der Verwaltung
die besten und tüchtigsten, die befähigtsten und geschultesten Kräfte verwendet werden, und daß man
nicht darauf Rücksicht nimmt, daß jemand, der sich
1945 einmal gerade zufällig gemeldet hat, nun deshalb
auf einem Posten bleibt, auch wenn er die Voraussetzungen dafür nicht erfüllen kann.
(Stadtv. Neumann: Absolut einverstanden!)
— Schön, ich freue mich, daß wir in dieser Frage
übereinstimmen. Dann habe ich das, was Sie vorhin
gemeint haben, vielleicht etwas falsch verstanden.
(Stadtv. Neumann: Ich denke z.B. an Herrn
Schöpke in dem Zusammenhang!
— Heiterkeit —
Der hat zufälligerweise 1946 bei Borsig angefangen, zufälligerweise!)
— Ja, ich weiß nicht, ob das eine Erklärung gegen
die Qualität von Herrn Schöpke sein soll, wenn Sie
hier bemerken, daß er 1946 zufällig bei Borsig angefangen hat. Herr Schöpke hat 1934 bei der AEG angefangen, hat das Werk in der Drontheimer Straße aufgebaut und hat als kaufmännischer Leiter dort sehr
wesentliche Erfahrungen im Aufbau eines Industriebetriebes sich zugeeignet. Ich wünschte, daß alle an
verantwortlicher Stelle stehenden Männer, nicht nur
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.