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Periodical volume Nr. 40, 2. März 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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40. Sitzung vom 2. März 1950

Schreiber
Der Herr Oberbürgermeister hat uns aufs neue versichert, daß die städtische Verwaltung so sparsam wie
irgend möglich geführt werden wird. Wir stimmen dem
selbstverständlich zu, und jede Gelegenheit, unproduktive Verwaltungsarbeit durch Arbeiten, die eine erhöhte
Produktion unmittelbar oder mittelbar zur Folge haben,
zu ersetzen, muß im Interesse der Gesamtheit wahrgenommen werden.
Wir hoffen, daß der Abbau der restlichen Zwangswirtschaft so schnell wie irgend möglich durchgeführt
wird, und daß die Kräfte, die für die bisherige Verteilungswirtschaft benötigt wurden, ebenso eingespart
werden wie diejenigen, die sich bisher der Entnazifizierung gewidmet haben. Wir verstehen es nicht, wie
man Menschen, die fünf Jahre oder mehr in Gefangenschaft gewesen sind oder in Konzentrationslagern leben
mußten, noch einer formellen Entnazifizierung unterziehen kann, wenn nicht ganz bestimmte Beweise dafür
vorliegen, daß sie zu den ausgesprochenen Kriegsverbrechern gehören, und das wird in aller Regel bei diesen
Menschen nicht der Fall sein. Wir halten es nicht für
richtig, daß wir die Entnazifizierungen, die im übrigen
Deutschland vorgenommen worden sind, nun hier in
Berlin nochmals überprüfen lassen, als wenn wir alles
besser verständen als die anderen Deutschen im übrigen
Deutschland.
(Heiterkeit.)
Es geht nach unserer Meinung nicht an, daß Menschen,
die entnazifiziert worden sind, nachdem sie aus politischer Kurzsichtigkeit oder unter Mißbrauch ihres guten
Glaubens eine schädliche Partei mit ihrer Mitgliedschaft unterstützt haben, nun dauernd bei jeder Gelegenheit weiter benachteiligt werden.
(Stadtv. Neumann: Holen wir Hedler nach Berlin!)
— Ich glaube, dieser Zwischenruf war wirklich sehr
wenig am Platze, Herr Neumann, wenn Sie wirklich
Wert darauf legen, daß wir gemeinsam arbeiten wollen.
Ich glaube, dieses Problem der Entnazifizierung ist
auch in Westdeutschland nicht nur von meiner Partei,
sondern auch von anderen Parteien angesprochen
worden; dabei ist es vollkommen klar, daß wir in der
CDU nicht weniger entschlossen sind als irgendeine
andere Partei, allen nationalistischen Bestrebungen entgegenzutreten, die sich in Deutschland wieder zeigen
könnten. Aber das, was ich hier gesagt habe, hat mit
einem Problem wie dem um Hedler nicht das mindeste
zu tun.
(Beifall bei der CDU. — Zuruf von der SPD: Es
gäbe noch andere Kategorien!)
— Es scheint Ihnen darauf anzukommen, nach Möglichkeit irgendeinen Konfliktstoff zu schaffen. Wenn Sie
das wollen, kann ich das natürlich nicht hindern.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich in diesem
Zusammenhang ein Wort zu den Besatzungskosten
sagen. Im letzten Jahre sind diese Besatzungskosten
hier in Berlin ein wenig zurückgegangen. Aber im
ganzen gehen die Alliierten anscheinend davon aus, daß
In Westberlin auch im kommenden Etatsjahr noch 200
bis 250 Millionen DM an direkten oder indirekten Besatzungskosten aufgebracht werden müssen. Das ist
ein ungeheurer Betrag, der etwa der Summe entspricht,
die wir in diesem Jahre für Arbeitslose aufzuwenden
hatten. Solange diese Besatzungskosten auch nur annähernd in einer solchen Höhe bestehen bleiben, wird
es uns nicht möglich sein, den sozialen Nöten unserer
Bevölkerung in angemessener Weise abzuhelfen. Es
wäre ein glücklicher Entschluß, wenn die Besetzungsmächte nach der Haltung, die die Berliner Bevölkerung
seit dem Zusammenbruch gezeigt hat, als Anerkennung
für diese in der Welt bewunderte Leistung die Kontrolle
unserer Selbstverwaltung weit mehr einschränken
würden, als das in irgendeinem anderen Gebiet Deutschlands jetzt noch der Fall ist, und wenn sie am besten
ganz auf sie verzichten wollten. Das wäre eine Geste,
die für unzählige Menschen eine neue Ermutigung bedeuten würde.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zum
Schluß mit einem Wort auf die Vorgänge zurückkommen, die sich in der vorigen Stadtverordnetenver-

sammlung bei der Besetzung des Polizeiausschusses abgespielt haben, und die zu einer ernsten Störung der
Zusammenarbeit der demokratischen Parteien hätten
führen können. Ich stehe nach der Erklärung, die Herr
Neumann vorhin zu diesem Gegenstand abgegeben hat,
nicht an, diese Angelegenheit auch meinerseits im Namen
meiner Partei als erledigt zu betrachten; denn ich habe
seine Worte so verstanden, daß er das Mißtrauen
gegen Bürgermeister Friedensburg, das er in der vorigen Sitzung für seine Partei hier zum Ausdruck
gebracht hat, nach den Aufklärungen, die inzwischen
erfolgt sind, als zurückgenommen betrachtet. Ich freue
mich, Herr Neumann, daß Sie das durch Ihr Nicken
bestätigen; denn wir sind wohl einig darin, daß im
Magistrat kein Mitglied und am wenigsten ein Bürgermeister amtieren könnte, gegen den die Bekundung des
Mißtrauens einer der Fraktionen aufrechterhalten
würde, wie sie in der vorigen Sitzung zum Ausdruck
kam.
Ich darf weiter dazu sagen, daß wir unseren Freund
Friedensburg deshalb als Mitglied des Polizeiausschusses vorgeschlagen hatten, weil wir den Eindruck
haben mußten, daß dieser besonders gute Kenner der
polizeilichen Verhältnisse aus irgendwelchen Gründen
von der Mitarbeit in diesem Ausschuß ausgeschlossen
werden sollte. Diese Annahme wurde bestärkt durch
die in dem Statut enthaltene Bestimmung, daß der
Oberbürgermeister, der dem Ausschuß für Polizeiwesen
vorsitzt, sich seinen Vertreter in dieser Aufgabe selbst
bestimmen soll. Hierdurch entstand bei uns der Eindruck, daß entgegen den Bestimmungen der Vorläufigen
Verfassung nicht der berufene Bürgermeister der Stellvertreter des Oberbürgermeisters, wenn er verhindert
sein sollte, sein würde, sondern daß irgendeine andere
Persönlichkeit dafür bestimmt werden sollte. Nachdem
der Herr Oberbürgermeister in einer Besprechung klargestellt hat, daß er keineswegs die Absicht hat, unter
Mißachtung jener Verfassungsbestimmung
Herrn
Bürgermeister Friedensburg in der ihm auch in dieser
Frage zustehenden Stellvertretungsbefugnis zu beschränken, haben wir keinen Anlaß mehr, die Kandidatur des Bürgermeisters Friedensburg für den Polizeiausschuß aufrechtzuerhalten, und wir schlagen nunmehr
hierfür unseren Freund, den Stadtverordneten Weber,
vor.
Nun muß ich mit einem Wort noch eingehen auf das,
was Herr Neumann am Schluß seiner Rede gesagt hat,
als er die Regung in sich verspürte, doch mal wieder
ein wenig gegen die CDU zu polemisieren oder mindestens gegen ein Mitglied unserer Partei. Herr Neumann,
Sie haben unter Bezugnahme auf unseren Freund
Drewitz davon gesprochen, daß im Jahre 1921 oder 1922
die Partei des Herrn Drewitz eine Wahlparole herausgegeben hätte, die wie folgt gelautet hätte: „Von roten
Fesseln macht euch frei allein die Deutsche Wirtschaftspartei." Nein, Herr Neumann, hören Sie gut zu, denn
das ist eine Geschichtsklitterung, deren Sie sich nicht
schuldig machen sollten. Von der Wirtschaftspartei war
damals nicht die Rede, sondern von der Deutschen
Volkspartei, und diese Wahlperiode ging aus von einem
Manne, dem Sie wahrscheinlich den gleichen Respekt
bezeugen wie wir alle hier in diesem Hause, nämlich
von Gustav Stresemann. Der war damals der Führer
der Deutschen Volkspartei, und im Namen der Deutschen Volkspartei wurde die Befreiung von roten
Fesseln versprochen. Sie sehen also daran, daß auch
einmal ein so großer Staatsmann eine Parole ausgeben
konnte, die nicht Ihren Beifall in der Sozialdemokratie
fand.
(Lachen bei der SPD. — Beifall bei der CDU. —
Zuruf der Stadtv. Frau Jeanette Wolff.)
Also Ich empfehle Ihnen dringend — auch Ihnen, verehrte Kollegin —, suchen Sie nicht danach, uns Irgendwie anärgern zu wollen. Das hat keinen Zweck, das
entspricht nicht der Zusammenarbeit, die wir hier in
diesem Hause führen wollen.
Nun hat Herr Neumann noch davon gesprochen, wie
notwendig es wäre, daß man jedem im Volk die Möglichkeit einräumt, zu den höchsten Ämtern aufzusteigen.
        
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