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Periodical volume Nr. 40, 2. März 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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40. Sitzung vom 2. März 1950

Stadtv. Dr. Schreiber (CDU): Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Namens der Fraktion der Christlich-Demokratischen Union habe ich folgende Erklärung
abzugeben.
Wir haben die Ausführungen des Oberbürgermeisters
mit Aufmerksamkeit und Respekt zur Kenntnis genommen.
(Zuruf von der SPD: Mit Respekt?)
— Mit Respekt.
(Bravorufe bei der CDU.)
Mit vollem Recht hat er darauf hingewiesen, daß der
Kampf, der die demokratischen Parteien dieses Hauses
während der niederträchtigen Blockade zu gemeinsamem Handeln zusammengeführt hat, unser auf die
Erreichung der Einheit, Unabhängigkeit und Freiheit
unseres Landes und damit ganz Berlins gerichtetes Ziel
noch immer nicht verwirklicht hat. Wir sehen uns,
wie er betonte, einem hartnäckigen und verbissenen
Gegner gegenüber, der nichts unversucht läßt und unversucht lassen wird, um durch Täuschung, Gewaltandrohung und Mißbrauch des guten Glaubens unserer
Bevölkerung die natürliche Einheit unserer Stadt und
ganz Deutschlands zu verhindern und den so dringend
notwendigen Wiederaufbau eines normalen, gesicherten
Lebens in Recht und Freiheit zu stören.
Meine Damen und Herren! Wir begrüßen es außerordentlich lebhaft und freudig, daß der Hohe Kommissar der Vereinigten Staaten Mr. McCloy gestern in
aller Offenheit an alle Deutschen vor der ganzen Welt
die Aufforderung gerichtet hat, bis zum 15. Oktober
dieses Jahres in freien Wahlen zu der Frage der Einheit
Deutsehlands, zu der Frage der Einberufung einer
Nationalversammlung Stellung zu nehmen. Durch diese
eindeutige Erklärung, die terminmäßig festgelegt ist
und der, wie Sie gehört haben, inzwischen auch die
andern Westalliierten zugestimmt haben, ist denen, die
östlich von uns und in unserer Umgebung immer für
. sich in Anspruch nehmen, daß sie im besonderen Maße
für die deutsche Einheit kämpfen, die Möglichkeit zu
einer klaren Stellungnahme und zu einer Verwirklichung der deutschen Einheit gegeben worden. Die
Vertreter der Bundesregierung haben diesem Vorschlag
McCloys zugestimmt. Es brauchen also nur diejenigen,
die hier in Ostberlin und in der sowjetischen Zone die
Macht haben, ihre Zustimmung zu geben, und wir
werden noch im Laufe dieses Jahres die deutsche Einheit haben. Durch diese klare Stellungnahme der
Alliierten und der Bundesregierung ist es denen, die
in Mitteldeutschland die Parole von Einheit und Freiheit
ausgegeben haben, nicht mehr möglich auszuweichen;
denn wenn sie dieses Angebot nicht annehmen', dann
werden sie dadurch vor aller Welt und auch vor den
törichtesten Menschen klarstellen, daß sie und niemand
anders es sind, die die deutsche Freiheit und die
deutsche Einheit verhindern.
(Beifall.)
Meine verehrten Anwesenden! Wenn, wie das Echo der
östlichen Zeitungen zeigt, gesagt wird, man könnte bei
der Gelegenheit noch über einen Frieden abstimmen
oder etwas Ähnliches, — nun, ich glaube, hier in diesem
Hause wird niemand Widerspruch erheben. Man könnte
etwa auch über die Frage abstimmen, ob wir die OderNeisse-Linie als eine Grenze unseres Vaterlandes anerkennen wollen. Es wäre sehr interessant, die
Stellungnahme unseres Volkes dazu zu hören. Ich
glaube, sie wäre anders, als die Herren Kommunisten
es sich vorstellen.
Der Herr Oberbürgermeister hat mit vollem Recht
an die Wachsamkeit aller appelliert. Nach unserer
Meinung — und wir stimmen da sicherlich mit allen
Parteien überein — ist nicht der geringste Zweifel
daran möglich, daß alle Kräfte dieser Stadt ohne Unterschied der Partei auch in Zukunft zusammenstehen
werden, um jeden Anschlag auf unsere Freiheit und
Unabhängigkeit mit allen Mitteln gemeinsam abzuwehren. E s ist ganz selbstverständlich, daß alle
Parteien in diesem gemeinsamen ehrenvollen Kampf
um höchste Güter des Lebens miteinander wetteifern,
ihr Bestes zu tun. Keine von ihnen hat das Recht,

für sich in Anspruch zu nehmen, mehr und Besseres
zu leisten als die Nebenmänner in diesem gewaltigen
gemeinsamen Kampfe. Wie das Moralische sich von
selbst versteht, so verstehen sich in einer wahren Demokratie das Gefühl für schicksalhafte Verbundenheit und
die Pflichten, die sich daraus für jeden einzelnen ergeben, nicht minder von selbst.
Wenn wir hier in Berlin in diesem Geiste zusammenarbeiten, dann kann der Magistrat überzeugt sein, daß
ganz Berlin in seinem Bemühen, die Lebensrechte unserer Bevölkerung zu sichern und die Lebensmöglichkeiten zu erweitern, hinter ihm stehen wird.
Diese Bereitschaft der CDU, den grundsätzlichen Ausführungen des Herrn Oberbürgermeisters mit Vertrauen
zu begegnen, ändert selbstverständlich nichts an der
Tatsache, daß meine Partei in wichtigen Fragen der
praktischen Politik sich von den Auffassungen unterscheidet, die sich in der Arbeit der Stadtverwaltung
durchgesetzt haben. Wir können uns auch des Eindrucks nicht ganz erwehren, daß die Politik des Magistrats gelegentlich nicht konsequent ist. So versichert
der Herr Oberbürgermeister — und wir begrüßen das
lebhaft —, es bestehe volle Übereinstimmung darüber,
daß wir die Gesetzgebung der Bundesrepublik auf
Berlin zu übernehmen haben. Aber gleich danach schlägt
er in der besonders wichtigen Angelegenheit der VAB
eine Ausnahme von diesem Grundsatz vor. Wir stehen
auf dem Standpunkt, daß der Magistrat bei dieser aus
der Kommunistenzeit übernommenen und vielseitig
kritisierten Einrichtung darum bemüht sein müßte,
durch Übernahme der im Bundesgebiet geltenden Regelung eine Lage zu schaffen, die den Interessen der beteiligten Bevölkerungskreise besser als bisher entspricht, zumal inzwischen bekanntgeworden ist, daß
mit einer grundsätzlichen Änderung der alten bewährten
Sozialversicherung im Bundesgebiet nicht gerechnet
werden kann.
(Beifall bei der CDU.)
Der Herr Kollege Neumann hat vorhin davon gesprochen, daß meine Partei — ich nehme an, daß er
sie meint — im Bundestag einen Antrag eingebracht
hätte —,
(Stadtv. Neumann: Leider nicht, nein!)
— einen Moment, hören Sie erst zu, was ich sagen
will! — einen Antrag, nach dem auch für die freien
Berufe eine Versorgungseinrichtung geschaffen werden
soll. Das ist wirklich nicht überraschend. Das hat aber
mit der Frage der VAB gar nichts zu tun.
(Sehr richtig! bei der CDU.)
Denn selbstverständlich will der Antrag, den Herr Neumann zitiert hat, wie das auch sein Wortlaut besagt,
daß eine für diese Berufe „zweckentsprechende" Versorgungseinrichtung geschaffen werden soll. Auf diesem
Standpunkt stehen wir. Wir halten aber eben die VAB
nicht für eine geeignete Einrichtung zur Sicherung der
Interessen auch dieser Berufe.
Meine verehrten Anwesenden! Wir machen weiter
kein Hehl daraus, daß der Magistrat nach unserer
Meinung in kulturellen Dingen, vor allem auch in der
Frage der Elternausschüsse keine besonders glückliche
Hand gezeigt hat. Nach unserer Meinung hätte es sich
mit etwas mehr Geschick wohl ermöglichen lassen, diese
Frage, die so weite Kreise der christlichen Elternschaft
berührt, zu einem befriedigenden Ergebnis zu führen.
Der Herr Oberbürgermeister hat dann mit vollem
Recht dem Problem der Arbeitslosigkeit einen großen
Teil seiner Ausführungen gewidmet. Man braucht nicht
darüber zu sprechen, daß dieses Problem uns alle mit
der größten Sorge erfüllt und daß wir verpflichtet sind,
aide Energien einzusetzen, um es nach Möglichkeit zu
erleichtern und, wenn irgend möglich, zu lösen.
Der Herr Oberbürgermeister hat in diesem Zusammenhang die Hilfe erwähnt, die uns die Bundesrepublik gewährt. Von dieser Hilfe erwartet er eine
Erleichterung der Arbeitslosigkeit und eine Belebung
der Wirtschaft. Er hat dabei die Ungeduld zum Ausdruck gebracht, die die Bevölkerung Berlins darüber
empfindet, daß die von der Bundesrepublik erhoffte
        
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