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Periodical volume Nr. 18, 21. Juni 1949, Außerordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1949

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sofern die Kommandantur nicht Einspruch erhoben hat, sondern sie werden
e r s t nach ausdrücklicher Bestätigung durch die Alliierte Kommandantur
rechtskräftig. Also unbeschadet dessen, ob noch eine besondere Anordnung
erfolgt oder nicht erfolgt, handelt es sich hier zum e r s t e n Male nach dem
Inkrafttreten des sogenannten Besatzungsstatuts um eine Abstimmung über
ein Gesetz, das nicht ohne weiteres in Kraft tritt, sondern eine a u s d r ü c k l i che Bestätigung durch die Alliierte Kommandantur erfahren muß.
Meine Damen und H e r r e n , wir kommen daher zur Abstimmung. Wir
können, glaube ich, angesichts der einstimmigen Erklärung, die die F r a u
Stadtverordnete Jeanette Wolff für alle drei Fraktionen abgegeben hat, die
Abstimmung über die einzelnen P a r a g r a p h e n mit der Gesamtabstimmung v e r binden. Ich stelle daher fest, daß zu dem Restitutionsgesetz, so wie es in
der Drucksache 176 formuliert vorliegt, zu den einzelnen P a r a g r a p h e n 1 bis
13 keine Wortmeldungen im einzelnen erfolgt sind und keine Abänderungsant r ä g e gestellt wurden.
(Zuruf.)
- Zur Abstimmung H e r r Stadtverordneter Lucht.
Stadtv. Dr. L U C H T (SPD) : Eine ganze Kleinigkeit! Ich werde
eben darauf hingewiesen - ich war in der letzten Woche nicht da -, daß die
Mitglieder des A u s s c h u s s e s gebeten haben, das Gesetz nicht Restitutionsgesetz, sondern Rücker stattung sge setz zu nennen.
,
Vorsteher S U H R : Ich darf feststellen, daß wir unter Abweichung
von der Geschäftsordnung jetzt übereinkommen - und ich bitte, das ausdrücklich zu bestätigen, daß alle hier i m Hause anwesenden Mitglieder des zuständigen A u s s c h u s s e s damit einverstanden sind -, daß das Wort Restitutionsgesetz durch Rückerstattungsgesetz e r s e t z t wird. Ich wiederhole daher nochmals
die Abstimmungsformel. Ich stelle zunächst fest, daß, einmütig vom A u s schuß und vom Hause gebilligt, die Vorlage nicht mehr Restitutionsgesetz
heißt, sondern Rückerstattungsgesetz, und daß unter dieser Voraussetzung
zu den nachfolgenden § § 1 bis 13 keine Abänderungsanträge gestellt wurden
und daß zu keinem der einzelnen P a r a g r a p h e n das Wort gewünscht wurde.
Wir nehmen daher die Abstimmung gleich gemeinsam über alle P a r a g r a p h e n
und über den gesamten Text des Gesetzes vor. Wer dem Restitutionsgesetz,
so wie es in der Drucksache 176 vorliegt, jetzt Rückerstattungsgesetz genannt,
in der Formulierung der § § 1 bis 13 in der Drucksache 176 seine Zustimmung
geben will, bitte ich, das Handzeichen zu geben. - Das i s t einstimmig erfolgt.
Ich bitte um Entschuldigung, meine Damen und H e r r e n , wenn ich das Wort
noch einmal, wenn es Ihnen vielleicht auch i m Augenblick mißverständlich
erscheint, wiederholt habe. Weil es nämlich in der Vorlage drin steht, mußte
es ausdrücklich berücksichtigt werden.
Nun, meine Damen und H e r r e n , schlage ich Ihnen vor, zwei Dinge
außerhalb der Tagesordnung vorweg zu nehmen. E r s t e n s einmal hatten wir
vorhin einen Dringlichkeitsantrag der Fraktion der F D P zu den
Wahlen zum Bundestag.
        
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