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Periodical volume Nr. 18, 21. Juni 1949, Außerordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1949

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Ich habe Zweifel darüber, ob unter diese Restitutionen, die in Ziffer 2 b
aufgeführt werden, ein Gesetz fällt, welches die Rückgabe von Gegenständen betrifft, die Mitbürgern zu Unrecht unter dem nationalsozialistischen
Regime entzogen worden sind. Meine Damen und H e r r e n ! Ich glaube daher,
, daß wir dieses Gesetz heute ohne Hemmung, ohne Zustimmung geben und
beschließen können.
Stadtrat Dr. K I E L I N G E R : Meine Damen und H e r r e n ! Ich
habe in meiner Erklärung selbst schon zum Ausdruck gebracht, daß die Entschließung des Hauses über dieses Gesetz frei ist. Ich möchte mich aber nur
gegen die Ausführungen des H e r r n Stadtverordneten Ohning wenden, der gemeint hat, es sei m i r persönlich eine Erklärung übermittelt worden. Mir
ist in meiner Eigenschaft als Mitglied des Magistrats von einem Mitglied
der Militärregierung die Erklärung abgegeben worden, daß die Alliierte Kommandantur dieses Gesetz bringen wird.
(Zurufe.)
Mehr habe ich nicht e r k l ä r t , und zu weiteren Schlußfolgerungen ist niemand
berechtigt.
Stadtv. N E U M A N N (SPD) : Ich bin während der Diskussion nicht
im Hause gewesen, ich möchte aber doch auf die Ausführungen des H e r r n
Stadtrats Kielinger antworten, daß den Verkehr mit der Alliierten Kommandantur einzig und allein der O b e r b ü r g e r m e i s t e r führt.
(Sehr wahr!)
Ich habe den H e r r n O b e r b ü r g e r m e i s t e r gefragt, ob ihm irgendeine schriftliche oder mündliche Mitteilung zugegangen ist. E r hat diese F r a g e verneinen
müssen. Ich stelle also fest, daß von Seiten der Alliierten Kommandantur
k e i n e r l e i schriftliche oder mündliche Mitteilungen vorliegen.
Stadtrat Dr. K I E L I N G E R : Ich darf nur wiederholen und k l a r stellen, wie die Situation gewesen ist. Es ist auch nicht in diesem Umfang
richtig, wie es H e r r Stadtverordneter Neumann dargestellt hat, daß der H e r r
O b e r b ü r g e r m e i s t e r keine Mitteilung darüber erhalten hat. Ich habe die E r klärung, die m i r übermittelt worden ist, - und gegen die Annahme und Entgegennahme dieser Erklärung mich zu wehren habe ich keine Veranlassung -.
im Magistrat in Anwesenheit des O b e r b ü r g e r m e i s t e r s auch dem Magistrat
übermittelt.
Vorsteher S U H R : Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich
möchte, bevor wir zur Abstimmung schreiten, nur folgende Erklärung abgeben: daß an die Stadtverordnetenversammlung von der Seite der Alliierten
Kommandantur keinerlei Anweisungen oder Mitteilungen ergangen sind. Um
die Bedeutung der Abstimmung ins richtige Licht zu ziehen, darf ich darauf
aufmerksam machen, daß, selbst wenn dieses Gesetz unter die Vorbehaltsrechte der Besatzungsbehörden gezählt würde, wir ja dennoch nach Absatz 5
des sogenannten Besatzungsstatuts das Recht haben, auch auf den vorbehaltenen Gebieten gesetzliche Beschlüsse zu fassen. Nur t r e t e n sie nicht wie
die übrigen nicht vorbehaltenen Gebiete unmittelbar nach 21 Tagen in Kraft,
        
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