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Periodical volume Nr. 18, 21. Juni 1949, Außerordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1949

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Wir freuen uns, daß es uns endlich gelungen ist, dieses Gesetz
soweit fertigzustellen, daß es nunmehr endlich auch bald zur Durchführung
gelangen kann. Wir bedauern aber unendlich, daß zu der gleichen Zeit,
während wir die Gesetze für die Opfer aus der Nazizeit vorbereiten und
daran gehen, etwas von dem Unrecht wieder gutzumachen, das durch eine
Diktatur geschehen ist, wir uns eines traurigen Gefühls i m Herzen nicht
erwehren können, daß einmal von der gleichen Stelle aus auch ein Gesetz
zur Wiedergutmachung für die Opfer einer neuen Diktatur vorgenommen
werden müßte. Es ist dies unendlich bedauerlich, denn es sind ja die gleichen Gründe, die diese Menschen, die damals gelitten haben, und die Menschen, die heute leiden, i h r e r Freiheit und i h r e s Lebens berauben. Und
wir sind auch sehr t r a u r i g darüber, daß trotz der Atlantik-Charta auf der
P a r i s e r Konferenz nicht von denen, die das eigentlich hätten tun sollen, die
Forderungen gestellt worden sind, daß endlich u n s e r e Gefangenen, die noch
draußen sind, die K r i e g s - und die Zivilgefangenen, auf Grund des Menschenr e c h t s wieder befreit werden, und wir sind außerordentlich d e p r i m i e r t
darüber, daß nicht vor allen Verhandlungen sich der Grundsatz durchsetzte,
in einem neuen demokratischen Aufbau einer neuen Welt m ü s s e n die Konzentrationslager einer alten Diktatur zuerst dem Erdboden gleichgemacht
werden.
(Beifall.)
Die Wiedergutmachung an den Opfern aus der nationalsozialistischen
Diktatur hat mehr als 3 1/2 J a h r e die Gemüter beschäftigt, und es war nicht
leicht, in allen Teilen Deutschlands zu einer erträglichen Regelung zu kommen. Es wäre uns lieber gewesen und wäre auch den Opfern aus der Nazizeit e r t r ä g l i c h e r gewesen, wenn ein geeintes Deutschland eine wirkliche Wiedergutmachung an all den Opfern aus der Nazizeit hätte vornehmen können.
Aber trotz aller Schwierigkeiten, die uns gerade in dem von den vier Mächten besetzten Berlin i m Wege standen, ist es uns gelungen, nunmehr endlich
den einen Teil des Gesetzes zu verabschieden. Der B e r i c h t e r s t a t t e r sagte
schon, daß wir dieses Gesetz - die Vorlage des Magistrats sah beides zusammen vor, wir haben an der Magistratsvorlage in heißem Ringen manches geändert -, daß wir dieses Gesetz geteilt haben in ein Rückgabegesetz,
d. h. Rückgabe der Vermögen, die nachweislich auf unrechte Art und Weise
den Opfern aus der Nazizeit genommen worden sind, und in einen anderen
Teil des Gesetzes, der eine gewisse Wiedergutmachung oder, sagen wir, eine
gewisse Soforthilfe in Betracht zieht. Dieses Gesetz wird noch in den nächsten Tagen von uns in Angriff genommen, und wir werden dann versuchen,
alle Quellen zu öffnen, die wir haben können, um diesem Gesetz gerecht zu
werden. Wir erwarten, daß bei der Rückgabe der Vermögen, bei der Rückgabe der Grundstücke ein Stock entstehen wird, aus dem wir auch allen denjenigen etwas zuteil werden l a s s e n können, die wir als Opfer ansehen.
Wir wissen genau, Menschen können wir nicht mehr zum Leben e r wecken. Wir wissen genau, daß diejenigen, die bei dem Vernichtungsfeldzug
des Nationalsozialismus, der nationalsozialistischen Diktatur, ihr Leben
geben mußten, nicht wieder zurückkehren. Aber wir wissen auch, daß der
Gedanke des Rechts hinausgeht über die Zeit, die ein Menschenleben bedeutet,
        
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