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Periodical volume Nr. 18, 21. Juni 1949, Außerordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1949

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Unrecht rnit neuem Unrecht begegnet wurde, und wir glauben, daß wir das
in der Vorlage, die wir geschaffen haben, verwirklicht haben, und ich bitte
namens des Ausschusses angesichts der staatsrechtlichen Situation um Ihre
einstimmige Zustimmung zu dem vorliegenden Entwurf.
Vorsteher S U H R : Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat H e r r
Stadtrat Kielinger.
Stadtrat Dr. K I E L I N G E R : Meine Damen und H e r r e n ! Der Magistrat begrüßt ebenfalls das Ergebnis der Beratungen des A u s s c h u s s e s . Auch
er ist der Auffassung, daß das Ergebnis dieser Beratungen auf sehr sorgfältigen und eingehenden Überlegungen beruht, und der Magistrat würde k e i n Bedenken haben, diesem Gesetz zuzustimmen.
Ich darf Ihnen jedoch mitteilen, daß m i r eine förmliche Mitteilung
einer der Militärregierungen zugegangen ist, derzufolge die Alliierte Komman
dantur sich vorbehalten hat, diejenigen Gebiete selbständig zu regeln, die G e genstand dieser Gesetzesvorlage sind. E s sei b e r e i t s eine Anordnung der
Kommandantur in Vorbereitung, die demnächst verkündet werden solle.
Ich darf die Aufmerksamkeit des Hauses auf die Erklärung der H e r r e n
Kommandanten vom 14. Mai lenken, in der in Ziffer 2 b ausdrücklich gesagt
ist, daß das Gebiet der Restitutionen zu den der Kommandantur vorbehaltenen
Gebieten gehört, und daß nach Ziffer 4 derselben Erklärung die V e r t r e t u n g s körper von Groß-Berlin auf diesen der Kommandantur vorbehaltenen Gebieten
Gesetze nur nach v o r h e r i g e m Einverständnis mit der Alliierten Kommandantur
beschließen können. Ein solches Einverständnis konnte bisher noch nicht h e r beigeführt werden. Trotzdem wird der Magistrat in Übereinstimmung mit der
Auffassung der Stadtverordnetenversammlung nichts unversucht lassen, um
diesen Beschluß des A u s s c h u s s e s , falls er die Zustimmung des Hauses findet,
auch der Alliierten Kommandantur mit der Bitte zu unterbreiten, diese von
der deutschen Vertretungskörperschaft beschlossene Regelung auch hier in
Berlin einzuführen.
Ich kann aber nicht verschweigen, daß m i r von Seiten einer Militärregierung b e r e i t s e r k l ä r t worden ist, daß voraussichtlich nur die Regelung,
wie sie die Alliierte Kommandantur in Aussicht genommen hat, hier in Berlin
in Kraft t r e t e n wird.
Ergänzend dazu darf ich mitteilen, daß der Magistrat in der nächsten
Zeit dem Hause eine Vorlage zugehen l a s s e n wird, in der die weitere Entschädigung der Verfolgten des nationalsozialistischen Regimes einer Regelung zugeführt werden wird, etwa in demselben Umfange, wie sie in Westdeutschland und in Süddeutschland v o r b e r e i t e t worden ist.
Vorsteher S U H R : Ich eröffne die Aussprache über die Vorlage.
Das Wort hat F r a u Stadtverordnete Jeanette Wolff.
Stadtv. F r a u Jeanette W O L F F (SPD) : Meine H e r r e n und Damen!
Namens der drei Fraktionen des Hauses habe ich zu dem vorliegenden Rückgabegesetz folgendes zu e r k l ä r e n :
        
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