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Periodical volume Nr. 18, 21. Juni 1949, Außerordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1949

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einen Gesetzentwurf aus eigenem Willen und Wollen zu machen, um der
Welt zu beweisen, daß auch die Deutschen bereit sind, die Ungerechtigkeiten des 3. Reiches gutzumachen und zum Teil zu deren Beseitigung beizutragen.
E s kann nicht meine Aufgabe sein, nachdem der Beschluß des A u s schusses sofort nach der letzten Sitzung der Öffentlichkeit übergeben und
in den Zeitungen veröffentlicht worden ist, im einzelnen zu den B e s t i m m u n gen des Gesetzes hier Stellung zu nehmen. Das Gesetz ist in den Einzelheiten bekannt, und Sie werden sich selbst ein Bild von dem gemacht haben,
was der Ausschuß Ihnen vorgelegt hat.
Die Mitglieder des A u s s c h u s s e s sind der Meinung, daß es ihnen g e lungen ist, zu einer annehmbaren Lösung zu kommen, und sie sind betrübt
darüber, daß es nicht mehr möglich sein wird, dieses Gesetz als deutsches
Gesetz zu verabschieden. Ich darf darauf hinweisen, daß inzwischen das Besät zungsStatut für Berlin e r l a s s e n ist, und daß in diesem BeSatzungsStatut
sich die alliierten Regierungen das Gebiet der Restitution als ihre Angelegenheit vorbehalten haben. Es handelt sich also um eine G e s e t z e s m a t e r i e , die
den Alliierten obliegt. Aus diesem Grunde - ich nehme an, daß H e r r Stadtrat
Kielinger zu den verfassungsrechtlichen Dingen noch Stellung nehmen wird bin ich der Ansicht, daß, da eine Ermächtigung für die Stadtverordnetenversammlung, dieses Gesetz zu e r l a s s e n , nicht eingeholt ist, das, was wir heute
beschließen, nicht Gesetz werden kann, daß auch ein gleichlautender Beschluß
des Magistrats dieses Gesetz nicht in Kraft setzen kann, sondern daß nichts
übrig bleibt, als durch einstimmigen Beschluß unseren Willen zu bekunden,
diesem Gesetz beizutreten, und daß wir die Alliierten bitten, es entweder zu
e r l a s s e n oder uns die Ermächtigung zu geben, daß wir ein entsprechendes Gesetz e r l a s s e n können, das dem entspricht, was wir uns unter einer Restitution
vorgestellt haben.
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E s ist bekannt, daß ein Gesetzentwurf von den Alliierten ausgearbeitet
ist, es steht, soweit ich unterrichtet bin, nur noch die Unterschrift einer Milit ä r r e g i e r u n g aus. Ich glaube aber, namens aller Mitglieder des A u s s c h u s s e s
die Hoffnung ausdrücken zu dürfen, daß trotzdem der Beschluß, den der A u s schuß Ihnen heute vorgelegt hat, bei diesem Gesetz, falls es die Alliierten e r l a s s e n sollten, Berücksichtigung findet.
Ich v e r r a t e kein Geheimnis, wenn ich sage, daß die Verhandlungen
im Ausschuß schwierig waren, daß die Meinungen aufeinandergeprallt sind.
Um so mehr darf ich als stellvertretender Vorsitzender des A u s s c h u s s e s a l len beteiligten Abgeordneten und allen V e r t r e t e r n der beteiligten Organisationen für die Objektivität der Verhandlungsweise danken, die i m erfreulichen
Gegensatz stand zu den Verhandlungen im e r s t e n Wiedergutmachungsausschuß.
Leitsatz der Verhandlungen mußte sein ein Wort von Kant in den Metaphysischen Anfangsgründen der R e c h t s l e h r e : "Ohne Gerechtigkeit hat es keinen
Wert, daß Menschen auf E r d e n leben. "
In d i e s e m Wort liegt gleichzeitig die Schwierigkeit der Arbeit, die der
Ausschuß abgeschlossen hat. Es mußte verhindert werden, daß dem alten
        
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