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Periodical volume Nr. 18, 21. Juni 1949, Außerordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1949

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zu sprechen; denn j e d e r m a n n würde vergeblich nach einer dritten Steuerüberleitung sverOrdnung suchen.
Aus diesem Grunde schlagen wir Ihnen vor unter Zustimmung des zuständigen V e r t r e t e r s des M a g i s t r a t s , entgegen der ursprünglichen Vorlage
des Magistrats auf Drucksache 155 nicht von einer Vierten, sondern von
einer Dritten Steuerüberleitungsverordnung zu sprechen.
Sinn und Aufgabe dieser Dritten Steuerüberleitungsverordnung entspricht nun durchaus der E r s t e n Steuerüberleitungsverordnung des vergangenen
J a h r e s . E s kommt also darauf an, die Grundlagen für den Eingang, die Bilanzierung, die Aufzeichnung der Steuern nach Währungsart usw. festzulegen,
um die Konsequenzen aus der Währungsergänzungsverordnung zu ziehen.
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Ich möchte Sie nunmehr nur mit den Änderungen bekanntmachen, die
der Hauptausschuß entgegen der Magistratsvorlage Ihnen zur Beschlußfassung
vorlegt. Dabei darf ich darauf hinweisen, daß diese Abänderungsvorschläge
des Hauptausschusses inzwischen die Zustimmung des H e r r n K ä m m e r e r s
und des P r ä s i d e n t e n des Landesfinanzamtes bei den Beratungen des Hauptauss c h u s s e s gefunden haben.
Sie finden eine nicht unerhebliche Abweichung b e r e i t s i m § 1, in dem
die Besteuerungsgrundlagen festgelegt werden. Hier hatte die M a g i s t r a t s v o r lage einen neuen Begriff in das S t e u e r r e c h t einbezogen, der in dieser A r t und
Weise bisher nicht gebraucht wurde, und der zu Mißverständnissen Anlaß geben konnte. E r sprach nämlich von Bemessungsgrundlage. Wir haben deshalb
eine Neuformulierung gesucht und schlagen Ihnen vor, in dem § 1 klar und
deutlich zu sagen, daß für die Zeit nach dem 31. März 1949 die Grundlagen
der Besteuerung, z. B. Einkommen, Vermögen, Umsatz, Verkaufspreis, in
Westmark zu berechnen sind. F ü r den Geld- und Kreditverkehr sind alle Geld--.
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auf Zeichnungen in Ost- und W e s t m a r k getrennt vorzunehmen. Das entspricht
sinngemäß auch der Vorlage des M a g i s t r a t s .
Ein Unterschied gegenüber der Magistratsvorlage t r i t t nun in Absatz
2 des § 1 in Erscheinung. Hier war nämlich die F r a g e zu lösen, welcher
Kurs bei der Umrechnung von Ostmark in W e s t m a r k zugrunde zu legen ist.
Denn in § 1 i s t gesagt: alle Geldaufzeichnungen sind je nach der Tatsache inOst- oder W e s t m a r k aufzuzeichnen, aber die Steuer i s t nur in Westmark zu
berechnen. Folglich muß eine Umrechnung der Ostmarkeingänge in W e s t m a r k
vorgenommen werden. Und hier schlägt Ihnen der Hauptausschuß vor, daß
grundsätzlich bei der Umrechnung von O s t m a r k in W e s t m a r k die monatlichen
Durchschnittskurse - nicht die T a g e s k u r s e - zugrunde zu legen sind. Nur in
solchen Ausnahmefällen, in denen für die Besteuerung nicht ein Zeitraum,
sondern ein Zeitpunkt, ein b e s t i m m t e r Zeitpunkt maßgebend ist, kann von
dem Tageswert ausgegangen werden. E s gibt natürlich Geschäfte, bei denen
nicht regelmäßig Ostmarkeingänge i m Laufe des Steuer Zeitraums auftreten,
sondern vielleicht nur einmal an einem Tage. In diesem Falle soll nicht der
Durchschnittswert, sondern der Tageswert zugrunde gelegt werden.

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