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Periodical volume Nr. 18, 21. Juni 1949, Außerordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1949

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so daß er nicht vorher v e r t e i l t werden konnte. Nun bin ich zwar der Meinung,
daß eine Vertagung der Beschlußfassung und eine erneute Beratung in dem
zuständigen Ausschuß zu keinem wesentlich neuen Ergebnis führen würde.
Aber ich habe allerdings nach Einsicht in das Protokoll des Hauptausschuss e s , der ja g e m e i n s a m mit dem Ausschuß für Verkehr und Betriebe getagt
hat, feststellen müssen, daß wir die Beschlußfassung bis zum 30. Juni a u s setzen wollten, in der Annahme, daß uns vorher diese Vorlage zugegangen
ist. Rein formal ist also diese Vorlage den einzelnen Ausschußmitgliedern
noch nicht bekannt gewesen. Sie ist e r s t eben eingegangen, und insofern b e steht die Erklärung von H e r r n Kunze zu Recht, daß i m Ausschuß damals eine
Vertagung der Abstimmung auf den 30. Juni gewünscht worden ist.
Zur Geschäftsordnung H e r r Stadtverordneter Landsberg.
Stadtv. L A N D S B E R G (CDU) : Auf Grund der Darlegungen des
H e r r n Stadtverordnetenvorstehers und der Bekanntgabe der neuen Mitteilung
des Magistrats und i m Hinblick auf die Ausführungen, die die verschiedenen
H e r r e n Diskussionsredner hier gemacht haben, möchte ich vorschlagen, die
Abstimmung auf den 30. Juni zu vertagen, um die Möglichkeit zu geben, das
Gesamtproblem doch noch einmal eingehend zu e r ö r t e r n .
Vorsteher S U H R : Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. E s
ist der Antrag gestellt worden, die Beschlußfassung bis zum 30. Juni, 'dem
letztmöglichen T e r m i n auszusetzen. Wer für diesen Antrag ist, bitte ich,
das Handzeichen zu geben. - Also es i s t so beschlossen.
Ich darf dann diesen Beschluß sinngemäß so auffassen, daß die beiden
Ausschüsse die Beratung noch einmal in der Zwischenzeit aufnehmen, und
daß dann am 30. Juni endgültig die Beschlußfassung i m Plenum erfolgt.
Ich rufe nunmehr auf die Nummer 9 der Tagesordnung, Vorlage 176:
II. Beratung der Vorlage über Wiedergutmachungsgesetz von
Groß-Berlin.
Der B e r i c h t e r s t a t t e r ist H e r r Stadtverordneter Lucht. E r befindet sich aber
als Vorsitzender des Rechtspolitischen A u s s c h u s s e s noch bei den Beratungen des Rechtspolitischen A u s s c h u s s e s . Ich schlage daher vor, daß wir diesen Punkt der Tagesordnung solange zurückstellen, bis das Ergebnis der Beratungen des Rechtspolitischen A u s s c h u s s e s vorliegt.
Wir kommen daher zum nächsten Punkt der Tagesordnung, und ich
bitte, da ich selbst dazu B e r i c h t e r s t a t t e r bin, H e r r n Stadtverordneten Markewitz jetzt den Vorsitz hier zu übernehmen. E s handelt sich um die Vorlage
185:
II. Beratung der Vorlage über überleitungsverOrdnung zur R e gelung des S t e u e r r e c h t s nach der Währungsergänzungsverordnung (Dritte Steuer über leitungsveror dnung),
zu der ich noch einige ergänzende Ausführungen zu machen habe.
        
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