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Periodical volume Nr. 17, 17. Juni 1949, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1949

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einigte Wirtschaftsgebiet e r r i c h t e t wird. Dieses Patentamt soll seinen
"Sitz in München haben. Der Magistrat hat, wie er uns im Rechtspolitischeft Ausschuß bekanntgegeben hat, mit dem Vereinigten Wirtschaftsr a t und dem Rechtsamt des Vereinigten Wirtschaftsgebiets Verhandlungen aufgenommen, um die Forderung geltend zu machen, daß das
> Patentamt wie bisher seinen Sitz in Berlin haben soll. Der Wirtschaftsr a t bzw. das Rechtsamt des Vereinigten Wirtschaftsgebiets hat geglaubt,
d i e s e r Forderung des Magistrats nicht entsprechen zu können. Es fragt
sich nun für uns: soll trotz dieser ablehnenden Haltung des R e c h t s a m t s im
Vereinigten Wirtschaftsgebiet in Berlin ein Patentamt e r r i c h t e t werden?
Nach langen Erörterungen ist der Rechtspolitische Ausschuß in der Generaldebatte einstimmig zu dem Ergebnis gekommen, daß in Berlin ein
Deutsches Patentamt zu errichteh ist, und zwar, meine Damen und H e r r e n ,
nicht nur aus lokalpatriotischen Gründen, nicht nur deswegen, weil in
• Berlin i m m e r das Patentamt bestanden hat, sondern auch aus gewichtigen m a t e r i e l l e n Gründen, weil in Berlin tatsächlich die Unterlagen für die
Errichtung des Patentamts vorhanden sind.
E s ist uns klar, daß, wenn das Deutsche Patentamt seinen Sitz in
München hat, der hohe Stand des deutschen Patentrechts, der unser deut;
sches Patentrecht in der ganzen Welt berühmt gemacht hat, und zwar
speziell durch das Vorprüfungsverfahren, nicht mehr e r r e i c h t werden
kann, weil Unterlagen zur Durchführung des patentrechtlichen Vorprüfungsverfahrens'in München nicht vorhanden sind. Wir glaubten im Rechtspoliti, sehen Ausschuß,es nicht verantworten zu können, lokalpatriotischeriForde.,. rungen der Münchner Verwaltung nachgeben zu können, die unbedingt zu
einer materiellen Verschlechterung des deutschen P a t e n t r e c h t e s führen
m ü s s e n . Aus diesem Grunde haben alle d r e i Fraktionen im Rechtspolitischen Ausschuß einmütig die Forderung erhoben, daß das künftige Patentamt seinen Sitz in Berlin haben soll.
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Wir verkennen nicht, daß dies mit Rücksicht auf die politischen und
zonalen Verhältnisse, die,wir in Deutschland noch haben, auf gewisse
Schwierigkeiten stößt. Wir mußten daher zu einer Formulierung gelangen,
die einigermaßen geeignet ist, diese Schwierigkeiten zu überwinden.
Wenn auch der Beschluß des Rechtspolitischen Ausschusses in der
•> •' Generalabstimmung einstimmig gefaßt worden ist, so sind bei den Einzelabstimmungen Meinungsverschiedenheiten aufgetreten, über die ich Ihnen
•^ hier pflichtgemäß zu berichten habe. • • • • < •
Der § 1 der Vorlage ist einstimmig beschlossen worden. Es sind von
verschiedenen Seiten Bedenken gegen die Fassung des Absatz 1 erhoben
worden: E s wird ein Patentamt mit der Bezeichnung "Deutsches Patentamt
in Berlin" e r r i c h t e t .
        
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