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Periodical volume Nr. 17, 17. Juni 1949, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1949

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Menschenrechte wollen wir haben. Es gibt überhaupt keinen Staat in der
Welt, der über eine P e r s o n verfügen kann, mit Ausnahme, wenn es sich
d a r u m handelt, zum Schutze der menschlichen Gesellschaft ein V e r b r e chen zu ahnden.
(Sehr wahr!)
Aber auch die Verbrecher, auch die Angeklagten, haben ein Recht
auf ein ordentliches Verhör, auf ein ordentliches Gericht, und sie haben
ein Recht auf ein gerechtes Urteil. Auch sie haben noch ein Anrecht auf
die Würdigung i h r e r Persönlichkeit. Aber in diesem Falle, von dem wir
sprechen, beim Menschenraub, handelt es sich nicht um V e r b r e c h e r . E s
handelt sich hier um Menschen, die die Demokratie gelebt haben, die den
Mut hatten, ihre persönliche politische Meinung zu äußern, die ihr politisches Bekenntnis abgelegt haben. Was ist im Ostsektor p a s s i e r t ? Junge
Leute haben einfach die Zeitung ihrer politischen Meinung v e r b r e i t e t . Sie
sind im Grunde genommen Helden ihrer politischen Auffassung.
(Beifall.)
Und diese verschleppt man. Das Gegenstück ereignete sich imWestsektor.
Am Tage nach Aufhebung der Blockade ist die O s t p r e s s e in den Westverk e h r s m i t t e l n gratis und ungehindert verteilt worden. Das i s t ein Gegensatz,
der zu denken gibt.
Meine Damen und H e r r e n ! Gesetze, die in einer Zeit gelinden werden,
sind niemals zufällig. Gesetze sind Antwort auf einen Ruf, Antwort auf
eine Not, und dieses Gesetz, das wir formulieren wollen, ist die Antwort
auf den Notruf u n s e r e r Bevölkerung, und die Not heißt Bedrohung der individuellen Sicherheit und Mißachtung der persönlichen, individuellen F r e i h e i t .
Meine Damen und Herren, dieses Gesetz wird in die Rechtsgeschichte und
in die Kulturgeschichte eingehen als eine ständige Anklage. Dieses Gesetz
wird ein Zeichen sein, das u n s e r e r Zeit auf der Stirn brennt. Wir haben
den Ruf u n s e r e r Bevölkerung gehört, und wir werden dieses Gesetz fassen,
und wir werden es nicht nur fassen, und es soll nicht nur auf dem P a p i e r
stehen, sondern wir werden dafür sorgen, daß der Schutz der menschlichen
Persönlichkeit zur Tat wird.
(Beifall.)
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! An dieser
Stelle und in dieser F r a g e sprechen wir nicht als P a r t e i e n ,
(Sehr gut! bei der SPD.)
Wir sind uns einig, wir sprechen hier als Mitbrüder, als Mitmenschen, und
das ist das Anliegen u n s e r e r Brüder und Schwestern. Sie sollen uns hören,
und sie sollen Trost finden in dieser Stunde. Wir werden in diesem Gesetz der
        
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