Path:
Periodical volume Nr. 17, 17. Juni 1949, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1949

17

7

aufmerksam machen. Die Fraktion der CDU hat beantragt, den Punkt 17,
Wahl des stellvertretenden Stadtverordnetenvorstehers, bis zum 3 0 . 6 .
auszusetzen. F ü r heute wird also dieser Punkt entfallen. Im Ä l t e s t e n r a t
ist gestern beantragt worden, den Punkt 18, Bestellung von d r e i Stadtverordneten zu Mitgliedern des Kuratoriums der F r e i e n Universität GroßBerlin , auf die nächste Sitzung zu vertagen. Schließlich hat die Fraktion
der CDU ihren Antrag, Drucksache Nr. 131 betreffend die S o m m e r s c h u l ferien zurückgezogen. Das ist Nr. 34 u n s e r e r heutigen Tagesordnung; dieser Tagesordnungspunkt ist also zu streichen.
Ich habe sodann darauf hinzuweisen, daß wiederum zahlreiche Eingaben zur Beseitigung von Härten bei der Währungsumstellung eingegangen sind. Der Ältestenrat hat mich gestern beauftragt - das darf ich in dies e m Zusammenhang bemerken -, an die Alliierte Kommandantur die Anfrage zu richten, wann wir mit einer Antwort auf die seinerzeit von der
Delegation der Stadtverordnetenversammlung vorgetragene Bitte um Beseitigung der Härten bei der Währungsumstellung rechnen können.
Zweitens liegen eine Reihe von Eingaben und Beschwerden z a h l r e i cher P r i v a t p e r s o n e n vor, über die Lebensmittelkarte II für F l e i s c h e r , über
die Genehmigung einer Spielkonzession für Glücks- und Geschicklichkeitsspiele, über die Rentenentziehung bei zusätzlicher Arbeit, über Schadense r s a t z a n s p r ü c h e wegen Amtsverletzung Steglitzer Angestellten, über V e r mögen sentschädigung, über Lieferung von Zeitungen, Leitungswasser etc.
Diese Eingaben liegen hier im Hause a u s .
Ich rufe nunmehr
Punkt 2 der Tagesordnung
auf und weise darauf hin, daß die Vorschläge des A u s s c h u s s e s für Eingaben
und Beschwerden hier ausliegen und in Kraft treten, sofern nicht während
der Sitzung Widerspruch erfolgt.
Ich rufe nunmehr die neuen
Vorlagen zur Kenntnisnahme
auf, um festzustellen, ob in einer der nächsten Sitzungen Beratung dieser Vorlagen gewünscht wird.
Zunächst lfd. Nr. 9, Drucksache 160, Vorlage zur Kenntnisnahme über
die Durchführung der Bestimmungen der "Erklärung über die Grundsätze der
Beziehungen der Stadt Groß-Berlin zu der Alliierten K o m m a n d a t u r a . " Ich höre
keinen Antrag; demzufolge hat das Haus Kenntnis genommen.
Ich rufe auf die Nr. 10, Drucksache 163, Vorlage zur Kenntnisnahme
über den E r l a ß einer Verordnung zur Lockerung der öffentlichen Bewirtschaftung von Lebensmitteln in Groß-Berlin. Hier hat die Fraktion der CDU Antrag
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.