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Periodical volume Nr. 15, 20. Mai 1949, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1949

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D a r u m glaube ich, es ist notwendig, daß man jetzt einige Bemerkungen
zu dem machen muß, was sich in den letzten Jahren hier in Berlin a b gespielt hat.
Da hat z. B. H e r r Dr. Schreiber in einer Versammlung in Steglitz
u . a . e r k l ä r t , daß der Magistrat anscheinend Angst hätte, die P r e i s e in
Berlin könnten zu niedrig werden.
(Hört! Hört! bei der SPD.)
E r hat in einer Auseinandersetzung um die gesamtdeutsche F r a g e folgendes gesagt: Durch die törichte Haltung Schumachers sei die von Jacob
Kaiser 1946 geforderte nationale Repräsentation leider nicht zustande
gekommen; Deutschland wäre sonst wahrscheinlich längst im Besitze
seines F r i e d e n s v e r t r a g e s .
(Zurufe von der SPD. -Unruhe.)
Meine Damen und H e r r e n ! Diese F o r m der Auseinandersetzung,
die jetzt gewählt wird, führt dazu, daß man in der Berliner Öffentlichkeit
nicht die Sozialdemokratische P a r t e i , sondern den ganzen demokratischen
Aufbau, der hier in Berlin mühevoll begonnen wurde, diffamiert.
(Die Mitglieder der FDP und der CDU v e r l a s s e n
bis auf wenige den Sitzungssaal. - Zuruf von der
der SPD: Tatsachen sind unerwünscht!)
H e r r Dr. Schreiber hat in einer Rede, die er in den Ausstellungshallen gehalten hat, u . a . von dem "großen F ü h r e r der Sozialdemokratischen P a r t e i F r a n z Neumann" gesprochen und ihn mit den unflätigsten
Redensarten behandelt. Wenn man heute in Deutschland das Wort " der
große F ü h r e r " in den Mund nimmt, dann zieht man damit vor der Öffentlichkeit ohne Zweifel Vergleiche. Alle Reden des H e r r n Dr. Schreiber
der letzten Zeit weisen mit Eindeutigkeit auf eins hin, und darauf kam es
m i r heute an, das festzustellen.
Nachdem wir uns drai Jahre in Berlin bemüht habejo, die Methoden
der demokratischen Auseinandersetzung in der F o r m einer loyalen, sadh«*
liehen Auseinandersetzung um Probleme zu entwickeln, bemüht sich H e r r
Dr. Schreiber und einige andere Herren von der CDU und auch einige von
der anderen P a r t e i , die Methode der Auseinandersetzung, die in Weimar
zu 1933 geführt hat, zu wiederholen.
Mein Appell, den ich heute hier richten will, der geht nicht an die
Sozialdemokraten, der geht an die breite Öffentlichkeit und auch an die
vielen Menschen in CDU und LDP, die die d r e i J a h r e mit ehrlichem Willen gearbeitet haben, um in Deutschland etwas Neues zu schaffen. Wie >
lange läßt es sich Berlin noch gefallen, daß ein paar Politiker, die nichts
        
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