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Periodical volume Nr. 15, 20. Mai 1949, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1949

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unverständliche Vorgehen des L e i t e r s des Haupternährungsa m t s , des Stadtrats Füllsack, bei der Beschlagnahme von
Lebensmitteln mißbilligt und welche Maßnahmen beabsichtigt sind, d e r a r t i g e bedauerliche Vorkommnisse zu v e r m e i den.
Ich verbinde diese Anfrage gleich mit der Dringlichkeitsanfrage der F D P .
Sie lautet:
Die Zeitungen der letzten Tage haben Meldungen über
Dispositionen des Haupternährungsamtes bezüglich der
Verhinderung der Einfuhr von Lebensmitteln gebracht,
die in der Öffentlichkeit lebhafte Unruhe ausgelöst haben.
Wir ersuchen den Magistrat um Auskunft über die Vorgänge und fragen weiter, was der Magistrat zu tun gedenkt, um
eine Koordinierung der offenbar gegeneinander laufenden
Maßnahmen der beteiligten Stellen herbeizuführen und die
Bewirtschaftung dem reichlichen Angebot von Lebensmitteln aller A r t im Interesse einer i m m e r b e s s e r werdenden
Versorgung der Bevölkerung planmäßig und laufend anzupassen.
Zur Geschäftsordnung H e r r Dr. S c h r e i b e r !
Stadtv. Dr.' S C H R E I B E R (CDU): Meine Damen und H e r r e n ! In
u n s e r e m Antrag ist ein Schreibfehler insofern, als es in der dritten Zeile
von unten heißen muß: Die Fraktion der CDU fragt an, ob der Magistrat
das unverständliche Vorgehen des L e i t e r s des Haupternährungsamtes Stadt
r a t Füllsack bei der Beschlagnahme von Lebensmitteln billigt - hier steht
"mißbilligt", so ist es natürlich nicht gemeint -, welche Maßnahmen usw.
Im übrigen verzichte ich auf eine Begründung, weil der Sachverhalt klar
ist.
(Lachen und Zurufe bei der SPD.)
Stadtrat F Ü L L S A C K : Meine Damen und H e r r e n ! Nachdem der
H e r r Antragsteller e r k l ä r t hat, daß der Sachverhalt klar ist, möchte ich
bitten, nur ganz kurz eine Erklärung abgeben zu dürfen. Ich habe seit Inkrafttreten des Kommandantenbefehls vom 24.^ Januar dieses J a h r e s keine
Beschlagnahme mehr durchgeführt, sondern habe versucht, freie L e b e n s mittel so viel wie möglich nach Berlin zu bekommen.
(Bravo bei der SPD.)
Ich habe nach Aufhebung der Blockade angeordnet, das seitens des HaupteEüBhrungsamtes keine Beschlagnahmen durchzuführen sind, und es sind
auch keine erfolgt. Beschlagnahmen sind allerdings vorgekommen, und
zwar durch den Gewerbeaußendienst und durch die Uberwachungsstellen
        
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