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Periodical volume Nr. 15, 20. Mai 1949, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1949

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Ergänzung und Ausgestaltung dessen, womit der Ausschuß b e r e i t s b e faßt ist, so daß der Standpunkt meiner P a r t e i in diesem Falle der ist,
daß wir uns sehr wohl H e r r n Bach anschließen können. Wir hoffen, daß
wir uns noch sehr viel über die Preisfragen unterhalten werden und
daß der Ausschuß sehr fruchtbare Arbeit leisten wird. An uns wird es
nicht fehlen, zu erreichen, die Preisgestaltung durch sich selbst ü b e r flüssig zu machen. Höchstes Ziel bleibt für uns insoweit der Standpunkt,
daß der Kunde das beste P r e i s a m t ist, daß es für den Kaufmann wichtig
ist, sich mit seinen Kunden gut zu stehen und sich mit dem P r e i s a m t
gut zu stehen. Auf dem Wege zur Erreichung dieses Zieles ist uns n a t ü r lich jedes Mittel recht. Meine Fraktion empfiehlt daher ebenfalls die
Verweisung an den Ausschuß.
Stadtv. Dr. S C H R E I B E R (CDU): Meine Damen und H e r r e n !
Wir sind mit dem Vorschlag des H e r r n Stadtverordneten Bach einverstanden, daß wir heute die Preisfragen hier nicht in extenso diskutier e n . Wir stimmen der Anregung und dem Vorschlag meines V o r r e d n e r s
zu, den Antrag einem Ausschuß zu überweisen. Das scheint uns notwendig zu sein, weil wir dort in der Aussprache e r s t klären müssen, worauf
der Antrag abzielt. Die Begründung, die dem Antrage gegeben wurde, ist
nämlich nicht ganz k l a r . Es heißt in der Begründung:" In formaler Anlehnung an die Gesetzgebung in Westdeutschland ist es zweckmäßig
".
Wir haben ja gestern in der besonderen Sitzung zum Ausdruck gebracht,
daß wir uns als Glied der Bundesrepublik Deutschland de facto fühlen und
uns an die Entwicklung, die sich dort vollzieht, anpassen wollen. E s hätte
nahegelegen, daß wir einfach den Antrag eingebracht hätten, die B e s t i m mungen, die im Westen auf dem P r e i s g e b i e t getroffen worden sind, in
Berlin zu den unseren zu machen. Die Formulierung, die in der Begründung gegeben wird, spricht aber dafür, daß man etwas a n d e r e s wünscht.
Alle diese Dinge müssen wir e r s t klären. Deshalb ist es notwendig, daß
der Antrag im Ausschuß behandelt wird.
Vorsteher S U H R : Weitere Wortmeldungen liegen nicht v o r . Wir
kommen zur Abstimmung. Es ist beantragt worden, den Antrag der SPDFraktion an den zuständigen Ausschuß zu überweisen. Wer für Uberweisünd an den zuständigen Ausschuß ist, den bitte ich um das Handzeichen.
- Es ist einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und H e r r e n ! Ich lese nunmehr noch einmal die Dringlichkeitsanfrage der CDU vor. Sie lautet:
Die Berliner Bevölkerung ist mit Recht darüber empört,
daß ihr nach der langen Zeit der Entbehrungen die endlich
mögliche Verbesserung und Verbilligung ihrer Ernährung
von den eigenen Behörden zunichte gemacht wird.
Die CDU-Fraktion fragt deshalb an, ob der Magistrat das
        
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