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Periodical volume Nr. 15, 20. Mai 1949, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1949

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Sektoren und keinerlei Einkünfte in Westmark haben.
Der Abänderungsantrag Schreiber ist bis zum Worte "vorzulegen"
identisch mit dem eben vorgetragenen Beschluß des Sonderausschusses,
aber hinter "vorzulegen" folgt nun in dem Antrag Schreiber folgender Halbsatz:
die ihren Wohnsitz in den Westsektoren und k e i n e r l e i
oder so geringe Einkünfte in Westmark haben, daß dadurch die Aufrechterhaltung ihrer Betriebe oder i h r e r
Tätigkeit in F r a g e gestellt wird.
Grundlage u n s e r e r Abstimmung muß zunächst der Beschluß des Sondera u s s c h u s s e s sein, und wir können jetzt die Abänderung so formulieren,
daß der letzte Halbsatz als Abänderungsantrag von H e r r n Schreiber gestellt
i s t . - Mir wird eben gesagt, daß F r a u Dr. Barowsky in der B e r i c h t s e r s t a t tung einen Abänderungsantrag gestellt habe, der aber ge Schafts ordnungsmäßig e r s t zur Verhandlung kommen kann, wenn er schriftlich vorliegt.
E r lautet::
In dem Beschluß des Sonderausschusses soll hinter dem Worte
"im Ostsektor" eingefügt werden: "oder in der Ostzone".
Ist das ein Antrag der FDP, vertreten durch F r a u Dr. Barowsky, oder
ein Beschluß des Währungsausschusses?
(Frau Dr. Barowsky: Beschluß des Währungsausschusses!)
Beschluß des Währungsausschusses! Besteht darüber Übereinstimmung?
(Zustimmung.)
Dann ist es kein Abänderungsantrag, sondern wenn ein Beschluß des Währ u n g s a u s s c h u s s e s diese Ergänzung vorgenommen hat, dann ist festzustellen, daß der Beschluß des Sonderausschusses für Währungsfragen eben nicht
m e h r den vorgelegten hektographierten Wortlaut hat, sondern von vornherein
ergänzt wird dur^eh die Worte "oder in der Osfcon'e"*
Also zu diesem so berichtigten Beschluß des Sonderausschusses liegt
nun der Abänderungsantrag Schreiber vor, den letzten Halbsatz hinter dem
Wort " vorzulegen" wie folgt zu fassen:
die ihren Wohnsitz in den Westsektoren und keinerlei
oder so geringe Einkünfte in Westmark haben, daß dadurch
die Aufrechterhaltung ihrer Betriebe und i h r e r Tätigkeit
in F r a g e gestellt wird.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag Schreib e r . Wer für die Abänderung, wie sie eben von m i r v e r l e s e n wurde, ist, bitte
ich, das Handzeichen zu geben. Ich muß bitten, die Gegenprobe zu machen. -
        
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