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Periodical volume Nr. 15, 20. Mai 1949, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1949

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auch einige Westmarkeinnahmen haben, noch eine Umtauschmöglichkeit
gewährt, sie möglicherweise leichter geneigt sind, Abschlüsse zu t ä t i gen mit teilweise Ostmarkeinnahmen, während sie sonst nur in Westm a r k Abschlüsse tätigen würden, und daß man hier gewissermaßen die
Konkurrenzbedingungen bei den Betrieben in den Westsektoren ganz unbeabsichtigterweise vielleicht verschieben könnte.
(Sehr gut! bei der SPD.)
Ich habe jedenfalls die Überlegungen so aufgefaßt, habe aber aus den E r örterungen zwischen den Fraktionen den Eindruck gewonnen, daß aus a l len möglichen Erwägungen heraus dieser Abänderungsantrag der CDU
vielleicht keine Mehrheit finden wird, und ich möchte deshalb noch einm a l den Antrag stellen, den ich gelegentlich meiner Berichterstattung
schon zum Ausdruck brachte, daß in die Vorlage des Währungsausschusses die Worte " oder in der Ostzone" mit aufgenommen werden für den
F a l l , daß dieser Antrag jetzt angenommen wird, damit dann diese B e t r i e b s inhaber nicht durch ein rein bürokratisches Versehen bei der Formulierung
des Antrags etwa ausgeschlossen sind.
Ich möchte deshalb beantragt haben, daß der unter Ziffer 5 abgedruckte Beschluß des Währungsausschusses im letzten Relativsatz folgende Formulierung erhält:
die ihren Betrieb im Ostsektor oder in der Ostzone und
ihren Wohnsitz in den Westsektoren und keinerlei Einkünfte in Westmark haben.
Ich möchte im übrigen noch hinzufügen, daß diese Vorlage ja bezweckt,
daß der Magistrat uns eine Vorlage darüber, wie die Dinge durchzuführen
sind, machen soll, und ich glaube, es wird dann durchaus noch die Möglichkeit sein, sich darüber zu unterhalten, ob demjenigen freiberuflich
Tätigen oder Gewerbetreibenden, der wirklich nur in ganz beschränktem
und bescheidenem Umfang Westmarkeinnahmen hat, von denen er nicht
existieren kai$n. hier im Westen, trotzdem ein so bescheideji^w: W e s t ^ a r k uirftausch rtöcn* gestattet werden kann. Ich glaube, daß mit der Annahme
dieses Vorschlags ein endgültiges Wort darüber noch nicht gesprochen zu
sein braucht.
Stadtv. S W O L I N Z K Y (SED): Meine Wortmeldung hat sich durch
die Ausführungen der Vorrednerin erledigt.
Vorsteher S U H R : Dann liegen keine weiteren Wortmeldungen
m e h r vor. Wir kommen zur Abstimmung.
Meine Damen und H e r r e n ! Zur Abstimmung liegen die Drucksachen
140, 146 und 147
(Zuruf: Ist zurückgezogen!)
        
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