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Periodical volume Nr. 15, 20. Mai 1949, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1949

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Ostzone die Deutsche Westmark eingeführt ist. Wann das sein wird, kann
niemand sagen, obgleich wir überzeugt sind, daß das eines Tages sein
wird.
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J e t z t ein Wort zu den Ausgleichskassen. Es ist schon von den v e r schiedensten Seiten gesagt worden, daß die Ausgleichskassen ihre Aufgabervhicht erfüllen können, und zwar deshalb nicht, weil eben eine Differenz besteht zwischen den Westmarkeinnahmen und den W e s t m a r k a u s gaben, die nicht in sich innerhalb der Kassen überbrückt werden kann.
E s ist nun der Versuch gemacht worden, die Lohnausgleichskassen, s ä gen wir mal, als Musterbeispiel zu nehmen, um andere Ausgleichskassen! zu schaffen, alsobeispielsweise für den gesamten Grundbesitz der
westlichen Grundbesitzer und der östlichen Grundbesitzer, innerhalb der
freien Berufe, der VAB usw. Alles das sind Lösungen, von denen man,
glaube ich, vorher sagen kann, daß sie die gleichen Erscheinungen z e i gen werden, nämlich daß der Ausgleich nicht möglich ist, daß ein ganz
erheblicher Zuschuß erforderlich sein wird. Daraus ergibt sich automatisch, daß irgendwo zusätzliche Mittel freigemacht werden müssen, weil
sonst nicht einmal diese nach der Währungsergänzungsverordnung zugelassenen Lösungen einer wirklichen Lösung zugeführt werden können.
Jetzt, meine Damen und Herren, möchte ich noch etwas besonderes
für die Haltung und die Bestrebungen der Christlich-Demokratischen
Union in all diesen Fragen sagen. E s ist bei dem enormen I n t e r e s s e , das
die Bevölkerung gerade an diesem Problem gezeigt hat, selbstverständlich, daß sie auch etwas Genaues wissen will, wie sich die einzelnen P a r teien in diesen Fragen stellen, und was sie vorhaben. Gestatten Sie m i r ,
mit ein paar kurzen Strichen einige Tatsachen vorzutragen, die Ihnen
zwar nichts Neues bedeuten, die aber doch vielleicht für die Bevölkerung
von großer Bedeutung sind. Da ist also erstens mal zu sagen, daß die
Christlich-Demokratische-Union b e r e i t s im November 1948, als es außerordentlich unpopulär war,darauf hinzuweisen, daß vor der Einführung der
Währungsreform vorbeugende Maßnahmen getroffen werden müßten, damit
keine Schwierigkeiten entstehen, diese Dinge klar zum Ausdruck gebracht
hat, und daß wir damals schon genau wußten, daß die Blockadeverluste, die
durch den kalten Krieg entstanden sind, nur gedeckt werden können, wenn
ausreichende Mittel zur Verfügung stehen, und wenn genaue Überlegungen
stattfinden, wie der dann unmittelbar auftretenden Not der Bevölkerung
gesteuert werden könnte. Zwei oder d r e i Tage vor der Einführung der Westwährung habe ich persönlich in der Stadtverordnetensitzung im Namen der
CDU den Antrag eingebracht, die Blockadeverluste, die Berlin erlitten hat,
möglichst schnell festzustellen und bei den Alliierten dafür einzutreten, daß
diese Mittel zum Teil vergütet werden, jedenfalls dafür zu sorgen, daß von
dieser Seite zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. Ich halte es für
        
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