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Periodical volume Nr. 3, 1. Februar 1949, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1949

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Das ist also etwas, was für uns grundsätzlich ist. Wir wünschen
eine s p a r s a m e Verwaltung. Wir wünschen sie nicht nur hier vom Rednerpult der Stadtverordnetenversammlung aus, sondern wir wünschen,
daß wir eine Verständigung bei allen kommenden Verhandlungen e r r e i chen. Ich glaube, im Interesse der Berliner Bevölkerung ist diese V e r ständigung notwendig. Der H e r r O b e r b ü r g e r m e i s t e r hat zur F r a g e der
Reorganisation der Verwaltung also durchaus Ansichten v e r t r e t e n , die
die sozialdemokratische Fraktion voll und ganz billigt.
Wir haben dann gehört, daß die Luftbrücke die Grundlage des
Widerstandes der Berliner Bevölkerung gegeben hat, und wir haben hier
mit Dankbarkeit und Ehrung der Opfer der Luftbrücke gedacht. Aber wir
möchten doch von uns aus erklären, daß nicht nur eine Steigerung der einzufliegenden Tonnage notwendig ist, sondern daß es auch notwendig ist,
quantitativ und qualitativ hier Verbesserungen einzuführen, daß es notwendig ist, daß besondere Dinge eingeflogen werden, die auf Grund deutscher Vorschläge bestimmt werden sollten. Es sollte nach der Improvisation überhaupt jetzt die Möglichkeit gegeben werden, daß viel s t ä r k e r als
bisher deutsche Stellen über das Einzufliegende verfügen. Wir selbst w i s sen am besten, was wir am dringendsten für u n s e r e Wirtschaft gebrauchen.
Wir selbst sind diejenigen, die sich über diese Dinge am ernsthaftesten Gedanken machen sollten und diese Gedanken dann in der P r a x i s zur Durchführung bringen.
Die F r a g e der Wirtschaft ist ja die Grundlage u n s e r e r ganzen Existenz, und wir haben als sozialdemokratische Fraktion mit Befriedigung
davon Kenntnis genommen, daß der Magistrat in seiner Erklärung die Notwendigkeit der Inkraftsetzung der Gesetze über die Sozialisierung und die
Wirtschaftskammer besonders hervorgehoben hat. E s ist tatsächlich so,
daß wir hier andere Anschauungen haben als die beiden anderen Fraktionen
d i e s e s Hauses. Aber gerade die Sachlichkeit, mit der wir diese F r a g e n b e handelt haben, ist doch etwas wesentlich anderes als das, was wir in den
P a r l a m e n t e n des Ostens erlebten. Dort ist alles Schablone, dort ist alles
Schablone der SED. Wir sind hier vereinigt in u n s e r e m Willen zur F r e i h e i t
und gehen auf dem Wege zur Freiheit eigene Wege. Ich glaube, wir werden
diese Dinge in sachlicher Aussprache zu behandeln haben und werden zweifellos die Möglichkeit haben, die jeweiligen Anschauungen miteinander zu
besprechen,
>
Ich habe mich aber gewundert, daß der Kollege Landsberg heute für
die CDU-Fraktion andere Forderungen aufstellte, als sie die CDU-Fraktion in der alten Stadtverordnetenversammlung praktiziert hat. Das, was
man dort einstimmig beschlossen hat, das möchte man heute einer Revision
unterziehen. Wir glauben, daß dafür gar keine Notwendigkeit vorhanden ist,
sondern daß die von uns beschlossenen Gesetze mit einer Gründlichkeit b e -
        
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