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Periodical volume Nr. 11, 28. April 1949, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1949

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Berlin nicht das Spiel zu wiederholen, das sich in den letzten Tagen in
Westdeutschland ereignet hat, wo es der V e r t r e t e r der SPD für notwendig
erachtet hat, meiner Fraktion im P a r l a m e n t a r i s c h e n Rat den Vorwurf zu
machen, daß sie nicht aus sachlichen Motiven zu den Dingen Stellung genommen habe, sondern um Forderungen des Ausiaaides zu erfüllen, während
v o r g e s t e r n von allen Fraktionen des P a r l a m e n t a r i s c h e n R a t s , auch mit der
Unterschrift der Fraktion der SPD, mit der Unterschrift von Carlo Schmidt
festgestellt wurde, daß alle Fraktionen des P a r l a m e n t a r i s c h e n Rats in ihrer
ganzen Arbeit nur von dem Verantwortungsbewußtsein gegenüber dem deutschen Volke getragen werden.
(Beifall bei der

CDU.)

-

i

Stadtv. N E U M A N N (SPD) : Ich werde H e r r n Landsberg auf das,
was er zuletzt sagte, in einer meiner nächsten öffentlichen Versammlungen
die Antwort geben. E s steht i m Augenblick nicht auf der Tagesordnung, über
das zu reden, was verantwortungsbewußte Leute in Bonn machen zu müssen
glaubten. Die Sozialdemokratie hat - nur das möchte ich zum Ausdruck bringen - in vollem E r n s t i h r e Maßnahmen in Bonn getroffen, und ich glaube, dal
die E r e i g n i s s e der letzten 14 Tage bewiesen haben, daß der Weg, den wir gegangen sind, nicht falsch war. Ich möchte mich aber über dieses Thema jetzt
nicht weiter verbreiten, sondern möchte mich ausschließlich mit einigen Äußerungen des H e r r n Stadtverordneten Ronge beschäftigen. Gerade er war es,
der sagte, wir sollten es uns doch abgewöhnen, Hetze um jeden P r e i s zu trei'
ben. Ausgezeichnet, H e r r Kollege Ronge! Sie müßten nur einmal das "Mittag!
echo" lesen und insbesondere den Mann etwas berücksichtigen, auf dessen PI
Sie jetzt sitzen. H e r r Markewitz hat, obwohl vor vier Wochen seine falschen
Darstellungen veröffentlicht worden sind, es bis zum heutigen Tage nicht für
richtig gehalten, zu e r k l ä r e n , daß er einen kompletten Unsinn im "Mittagseci!
veröffentlicht hat, als er schrieb, daß die Stadt Berlin monatlich 14 Millionen
Mehrkosten dadurch hat, daß sie im Westen die Lebensmittel einkauft. Herr
Markewitz hat das vorher gewußt. Ich habe von dieser Stelle aus schon einmal
gesagt, man sollte doch vermeiden, in denselben Jargon - um Ihren Ausdruck
zu gebrauchen - zu verfallen, der einmal vor 1933 üblich war.
Aber, H e r r Kollege Ronge, Sie sprachen von " J a r g o n " , und Sie b e klagten sich, daß in demagogischer A r t und Weise versucht werde, Politik
zu treiben. Ich habe vorhin mit Ihnen privat gesprochen, und ich habe gestern
mit I h r e m P a r t e i v o r s i t z e n d e n Schwennicke privat gesprochen. Ich habe mich
sehr darüber gewundert, daß der sehr bekannte Rechtsanwalt und Stadtverordnete Ronge
(Zurufe von der FDP)
gestern in einer öffentlichen Versammlung in Moabit über die "demagogische
Abstimmung" in diesem Hause zum Blockadehilfegesetz sich überhaupt als
Referent zur Verfügung gestellt hat.
(Stadtv. Dr. Ronge: Das ist ohne meine Kenntnis geschehen;
ich habe davon nichts gewußt!)
        
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