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Periodical volume Nr. 11, 28. April 1949, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1949

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gedeckt, demjenigen, der sie verkauft, die Möglichkeit der Bequemlichkeit
geben, statt zu kalkulieren, die Behörden zu fragen. Und wir wehren uns
weiter dagegen, daß eine ganze Reihe von Dingen einfach nicht auf dem Markt
erscheinen, weil derjenige, der sie auf den Markt bringen könnte, nicht mit
dem P r e i s a m t zurecht kommt. Und wenn Sie es ganz genau wissen wollen:
wenn ich einen Füllfederhalter brauche, dann ist es m i r lieber, daß er 13
Mark kostet, wenn der genehmigte P r e i s nur 12 Mark ist, als daß ich ihn
überhaupt nicht k r i e g e .
Und wenn uns H e r r Stadtverordneter Swolinzky sagt, man habe sich
so bildschön über die Einzelhandelsspannen und dergleichen geeinigt -run,
meine Damen und H e r r e n , ich fürchte, daß er damit auch an eine der Wunden I
r ü h r t , nämlich an die F r a g e , ob denjenigen, die sich da geeinigt haben, ganz I
allgemein damit ein Gefallen getan ist, und daß er ebenfalls, ohne es zu sagen,*
noch an eine ganz andere Wunde rührt, nämlich an die Unsitte der Kaufleute,
sich nicht mit Leistungen Konkurrenz machen, sondern sieh gegenseitig hinsichtlich i h r e r P r e i s g e b a r u n g am Genick zu packen. Ich glaube, H e r r Stadtv e r o r d n e t e r Swolinzky, wir haben u n s e r e Erfahrungen auch nach dieser Richtung, daß so und so viele P r e i s k o n t r o l l e n nicht dadurch bedingt sind, daß ein
Kunde sich übervorteilt fühlt, sondern dadurch, daß ein Konkurrent glaubt,
er könne nicht genug verdienen, wenn der andere billiger ist.
Und was nun letzten Endes die Angriffe angeht, die aus diesem Anlaß
gegen die F D P vorgetragen worden sind, daß wir die Behörden schlecht m a chen, daß wir grundsätzlich gegen die Behörden stänkern - ich glaube, dieser
Vorwurf kann nicht erhoben werden.
(Zuruf von der SPD: Doch!)
E s gibt eine sehr einfache Erwägung zu diesem Thema: Nach 1918 hörte ich
einem Gespräch zu - ich war damals 17 J a h r e alt -, in dem jemand die Revolution, die ja damals im wesentlichen eine sozialistische Revolution war,
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damit k r i t i s i e r t e , daß er sagte: "Das ist alles bloß Hetze''. Darauf sagte der
kluge Mensch, der dabei war: "Mein lieber Mann, reden Sie doch nicht solchen Unsinn! Das ist nicht Hetze; wenn nicht das abgelöste System b e r e i t s
seine Mängel gehabt hätte, dann würde die Hetze nicht möglich gewesen sein".
Hier wollen wir doch einmal sehr scharf unterscheiden: wo ist letzten Endes
eine Hetze um jeden P r e i s , ein Ablehnenwollen um jeden P r e i s , und wo ist
eine berechtigte Kritik? In dieser Beziehung befinde ich mich ja in Übereinstimmung mit dem H e r r n Stadtverordneten Swolinzky und mit dem wesentlichsten Teil seiner Fraktion, da der H e r r Stadtverordnete Swolinzky m i r zugibt:
die Dinge sind reformbedürftig, die Dinge sind kritikbedürftig. Worüber wir
uns streiten, ist ja nach seiner Darstellung nur noch der Zeitpunkt. Ich glaube,
daß er Unrecht damit tut, in solchen F ä l l e n i m m e r nur davon auszugehen, daß
diejenigen, die Kritik üben, nun den F r i e d e n und die Ordnung der Behörden
stören. Irgend jemand muß ja schließlieh einmal da sein, der den Finger in
die Wunde legt, und wenn irgendein Mißstand vorhanden ist, muß er beseitigt
werden.
        
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