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Periodical volume Nr. 11, 28. April 1949, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1949

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Wir haben nach der Inflationszeit den Begriff des Werkstudenten geprägt.
Vielleicht ist es den Studenten möglich, den geringen Satz, der hier fehlt,
noch hinzuzuverdienen. Das soll keine endgültige Regelung sein. Auch wir
würden es begrüßen, wenn wir einen höheren Betrag zahlen könnten. Aber
wir können z. Zt. keinen höheren Betrag bezahlen.
Wenn H e r r P r o f e s s o r Landsberg es als einen Akt der politischen Einsicht betrachtet, daß die Studenten heute nicht auf dem Rudo|fr-Wilde-Platz,
sondern auf dem Wittenberg-Platz demonstrieren, so muß ich sagen, daß die
politische Einsicht nicht sehr groß ist. Politisch einsichtsvoller w ä r e es gewesen, Bedenken vorzubringen und sich belehren zu lassen, daß es im Moment
nicht geht. Und wenn man unbedingt demonstrieren will, so soll man nicht vor
den deutschen Behörden demonstrieren, die diese Verordnung ja nicht geschafjjf
fen haben.
(Sehr richtig!)
In diesem Zusammenhang möchte ich - das muß auch einmal der Öffentlichkeit gesagt werden - folgendes betonen. E s werden i m m e r wieder Vorwürfe
erhoben, daß keinaider drei Berliner demokratischen P a r t e i e n entscheidend
an der Währungsumstellungsverordnung mitgewirkt hat, insbesondere aber
nicht die Sozialdemokratische P a r t e i .
(Sehr richtig!)
Die Sozialdemokratische P a r t e i hatte in dem Konklave - auch das wollen wir
hier a u s s p r e c h e n - lediglich zwei Mitglieder, die beratend zu einzelnen Fragen
gehört wurden. Die übrigen Finanzsachverständigen mögen politischen Parteier,
oder keine politischen P a r t e i e n angehört haben. Ich v e r m a g es nicht zu beurtei-f
len. Jedenfalls waren sie keine Sozialdemokraten, und sie durften auch nur
Vorschläge machen. Letzten Endes ist die dritte Währungsumstellungsverordnung eine Verordnung, die von den Alliierten e r l a s s e n ist und für deren Härten
und Lücken die Sozialdemokratische P a r t e i ebenso wie der Magistrat keinerlei
Verantwortung zu tragen hat. Das wird uns nicht daran hindern, uns im Interesse der arbeitenden Bevölkerung dafür einzusetzen, daß alles geschieht, um die
Lücken zu schließen und die Härten zu mildern.
(Beifall bei der

SPD.)

Stadtv. F r a u Dr. B A R O W S K Y (FDP) : Meine Damen und Herren!
Als V e r t r e t e r i n der F D P - F r a k t i o n möchte ich zunächst zu einigen F r a g e n Stellung nehmen, die auch schon von den Ausschüssen behandelt worden sind, zu
P r o b l e m e n , die aus den vorliegenden Eingaben klar sind.
Darf ich zunächst einmal die F r a g e anschneiden, die die arbeitenden
Grenzgänger betrifft, die an sich im Gesetz schon eine irgendwie passende
Regelung gefunden hat. Hier scheint uns tatsächlich eine Härte zu sein, daß
nur 10 % des Arbeitseinkommens in Westmark an diejenigen gezahlt werden
darf, die im Osten wohnen und demzufolge auch dort ihre Lebensmittelkarte
beziehen. E s würde uns angezeigt erscheinen, hier wenigstens eine Mindestgrenze einzuführen, weil wir glauben, daß gerade die Arbeitnehmer, die ein
        
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