Path:
Periodical volume Nr. 11, 28. April 1949, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1949

I
f'

24

11

muß. Eine besondere Schwierigkeit dieses Gesetzes wird aber die Situation
geben, die die Kriegsteilnehmer des Ostens betroffen hat. Wir m ü s s e n bei
dieser Gelegenheit auf die Tragödie der Kriegsteilnehmer i m Osten hinweise^
von denen wir nicht mit Sicherheit annehmen können, wie ihr Schicksal verlaufen ist. Dem Magistrat wird dadurch eine besondere Schwierigkeit auferlegt, und wir müssen uns hier noch überlegen, wie wir diese Dinge regeln
können und müssen. Das Schicksal der Kriegsteilnehmer, die i m Osten als
vermißt oder unbekannt verschollen anzusehen sind, ist leider sehr fraglich,
und wir m ü s s e n uns noch sehr überlegen, wie wir diese besondere Schwierigkeit regeln können.
Wir sind uns aber darüber klar, daß wir von der gesetzgeberischen Seite her nur die rein äußerlichen F o r m a l i t ä t e n regeln können. Wir können leider all diesen F r a u e n und Müttern nicht das schwere Leid e r s p a r e n und abnehmen, das sie über die Ungewißheit i h r e r liebsten Angehörigen innerlich *
durchkämpfen m ü s s e n . Wir sind uns aber k l a r , daß wir so lange Zeit nach
Kriegsbeendigung wenigstens dazu beitragen müssen, äußerliche F o r m a l i t ä ten zu regeln, da wir uns dem grausamen Schicksal all dieser Hinterbliebener,
auf die Dauer nicht verschließen können. '
Ich bitte daher, diesem Antrag zuzustimmen. Der Magistrat wird von
uns gebeten, uns hier eine ausführliche Vorlage vorzulegen.
Stadtv. Dr. R O N G E (FDP) : Meine Damen und H e r r e n ! Die Fraktion der FDP empfiehlt diesen Antrag zur Annahme. Wir sind dafür dankbar,
daß die Sache hier zur Sprache gekommen ist. Der Antrag entspricht einer
Notwendigkeit, und das, was F r a u Krappe im Namen der F r a u e n gesagt hat,
können wir nur wortwörtlich u n t e r s t r e i c h e n . Die Rechtsunsicherheit und die
Rechts Schwierigkeiten, die sich aus diesen noch offenen F r a g e n ergeben, sind
so zahlreich und groß, daß sie nach schneller und baldiger Beseitigung schreib
Infolgedessen ist es gut, wenn nach dieser Richtung hin a l l e s , was geschehen
kann, so schnell wie möglich geschieht.
,
Stadtv. K E U L (CDU) : Meine Damen und H e r r e n ! Ich darf im Namen
der CDU den Abänderungsantrag stellen, das Datum vom 1. 7. 49 auf den
31. 12.49 umzuändern, und zwar aus folgendem Grund. E s ist insbesondere
uns Deutschen v e r s p r o c h e n worden, daß alle Kriegsgefangenen am 31. 12. 49
wieder zu Hause wären, und ich glaube, obwohl das Schicksal der F r a u e n
schwer ist, die mit ihren Kindern allein hier in Deutschland sitzen müssen,
daß Sie Verständnis dafür haben werden, daß tatsächlich dieses Datum abgewartet wird. Denn, meine Damen und H e r r e n , seien wir uns darüber i m klaren: für die Kriegsgefangenen, die hinter dem Ural weit weg von uns sitzen,
ist der einzige Lebensfunke, den sie haben, der, daß ihre Familie in Deutschland noch wohlbehalten da ist, und wenn sie nicht für tot e r k l ä r t sind, besteht
doch die Hoffnung, daß sie noch leben und dann zurückkommen. Sonst entstehen Komplikationen, die menschlich ungeheuer schwerwiegend sind. Ich
würde also das Haus darum bitten, t a t s ä c h l i c h das Datum vom 31. 12. 49 anzunehmen.
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.