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Periodical volume Nr. 11, 28. April 1949, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1949

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Wir kommen damit zur Beratung der Beschlüsse von Ausschüssen,
zunächst zur Dringlichkeitsangelegenheit. Es ist nur der eine Dringlichk e i t s a n t r a g zu beraten, der von den drei Fraktionen unterschrieben wurde,
über die
Verlängerung der Polizeistunde.
Ich brauche diesen Antrag nicht noch einmal zu verlesen. Der Magistrat
wird beauftragt, den Polizeipräsidenten zu veranlassen, die Polizeistunde
zu v e r l ä n g e r n auf etwa 12 Uhr. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist
nicht der F a l l . Wir kommen daher zur Abstimmung. Wer diesem Dringlichkeitsantrag seine Zustimmung geben will, bitte ich, das Handzeichen
zu geben. - Einstimmig beschlossen.
Nun möchte ich Ihnen vorschlagen, meine Damen und H e r r e n , daß
wir zunächst vielleicht die Punkte beraten, die nicht mit Wirtschaftsfragen
zusammenhängen, und daß jetzt der Wirtschaftspolitische Ausschuß die Beratung der Durchführungsverordnung vornehmen könnte. Das würden nach
meiner Meinung folgende Punkte sein:
laufende Nrn. 16, 20, 24, 25 und 28 der Tagesordnung.
Wenn wir diese Punkte zunächst einmal vorziehen, würden wir Zeit gewinnen,
damit sich der Wirtschaftspolitische Ausschuß mit dieser Dringlichkeitsvorlage beschäftigen kann.-Sind Sie mit dieser Reihenfolge einverstanden? - Ich
h ö r e keinen Widerspruch. Dann rufe ich h i e r m i t i m Einverständnis mit dem
Vorsitzenden des Wirtschaftspolitischen Ausschusses den Wirtschaftspolitischen Ausschuß zur sofortigen Beratung der Dringlichkeitsvorlage über die
E r s t e Durchführungsverordnung zum Gesetz über eine Blockadehilfe in den
Westsektoren von Groß-Berlin zusammen. Ich schlage vor, daß der Ausschuß
der Einfachheit halber in meinem Dienstzimmer tagt.
Wir fahren in der Tagesordnung fort. Zur Beratung steht jetzt Punkt
16, Drucksache 92:
Beschluß des Ausschusses für Volksbildung vom 12. April 1949
zu der Vorlage zur Beschlußfassung über H o c h s c h u l l e h r e r - V e r gütungsordnung.
B e r i c h t e r s t a t t e r ist H e r r Stadtverordneter Landsberg. H e r r Landsb e r g hat das Wort.
Stadtv. L A N D S B E R G (CDU) : Meine Damen und H e r r e n ! Ich
kann mich ganz kurz fassen. Die Vorlage hat den Ausschuß eingehend b e schäftigt. Bei der Wiedergabe dieses Ausschußbeschlusses ist ein Schreibfehler vorgekommen, der nun auch hier als Druckfehler erscheint. E s sollte nicht heißen: " Die Stadtverordnetenversammlung stimmt de* zwischen dem
Magistrat " usw. " abgeschlossenen Vereinbarung zu, sondern: "nimmt
Kenntnis". Das ist eine reine Kenntnisnahme, weil wir ja grundsätzlich
nicht diese A r t der Zustimmung haben,. Ich bitte also, die gedruckte Vorlage
nach der Seite hin abzuändern.
        
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