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Periodical volume Nr. 10, 7. April 1949, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1949

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Vorsteher S U H R : Meine Damen und H e r r e n ! Ich glaube,
auch hier handelt es sich nur um eine redaktionelle Änderung. Ich
darf deshalb das Einverständnis des Hauses voraussetzen, daß wir
gleich über § 11 in der jetzt vorgeschlagenen F a s s u n g des Absatzes
2 abstimmen. Wer dafür ist, bitte ich, das Handzeichen zu geben. Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe nunmehr auf § 11, künftig 12, § 12, künftig 13. Wer
für die §§ 12 und 13 in der vorliegenden F a s s u n g ist, bitte ich, das
Handzeichen zu geben. - Einstimmig beschlossen. Damit, meine Damen und H e r r e n , wäre die Einzelberatung beendet.
Wir kommen nunmehr zur Gesamtabstimmung des Gesetzes
über eine Blockadehilfe in den Westsektoren von G r o ß - B e r l i n . H e r r Dr. Schreiber zur Abstimmung!
Stadtv. Dr. S C H R E I B E R (CDU): Meine Damen und H e r r e n !
Wir hatten nach der Ausschußberatung des Gesetzentwurfs gehofft, daß
das Haus diesen Entwurf, so wie er aus der Ausschußberatung h e r a u s kam, einstimmig annehmen würde. Leider sind von der Sozialdemokratie eine Reihe von Anträgen gestellt worden und auch hier angenommen
worden, die das Gesetz nach u n s e r e r Auffassung außerordentlich v e r schlechtert haben. Das macht es uns sehr schwer, nun dem Gesetz zuzustimmen. Wir möchten jedenfalls zum Ausdruck bringen, wenn wir dem
Gesetz u n s e r e Zustimmung geben, weil es natürlich der Wirtschaft in
Berlin eine gewisse Hilfe bringt, daß wir keine Verantwortung übernehmen für die Verschlechterung, die durch die Abänderungsanträge heute
in das Gesetz eingefügt worden sind.
(Bravof b e i d e r CDU.)
Vorsteher S U H R : Das Wort hat zur Abstimmung H e r r Stadtverordneter Neumann.
Stadtv. N E U M A N N (SPD): Meine Damen und H e r r e n ! Verschlechterungen sind in das Gesetz eingeführt worden, sagt hier der H e r r Abgeordnete Schreiber. Ich glaube eins feststellen zu dürfen, H e r r Abgeordneter Schreiber. Gerade von Ihrer Seite sind so viele Hoffnungen bei der
Einbringung des Gesetzes gemacht worden, daß mancher Unternehmer
sicherlich enttäuscht werden wird, wenn er in der P r a x i s sieht, daß nicht
alle Wünsche erfüllt werden können. Aber Sie wissen ja selbst, daß der
K ä m m e r e r e r k l ä r t hat, daß die Mittel sqgering sind, daß wir nur 5 Millionen ungefähr im Monat zur Verfügung stellen können, mit der Annahme
der Gelder, die gegenseitig deckungsfähig sind. Wir wollen also in aller
Nüchternheit hier feststellen, daß die sozialdemokratische Fraktion nicht
Verschlechterungen für die Unternehmer eingeführt hat, sondern V e r b e s serungen für die Allgemeinheit der Bevölkerung von Berlin. Wir haben
        
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