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Periodical volume Nr. 10, 7. April 1949, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1949

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Eine Verzögerung, die Herr Dr. Ronge e r w a r t e t e , t r i t t dadurch
zweifelsfrei nicht ein. Wie wird sich denn der Auftrag auf Gewährung
der Blockadehilfe in der P r a x i s abspielen? Der Antragsteller wird
seinen Antrag einreichen. Er wird in dem Antrag darlegen, daß er
e r s t e n s unter diejenigen Personengruppen fällt, die berechtigt sind,
einen d e r a r t i g e n Antrag zu stellen, und er wird zweitens darlegen, daß
mit der Gewährung des Darlehens auch der Erfolg eintritt. Diese Dinge
m ü s s e n doch auf alle Fälle geprüft werden. Wenn nun der Spruchausschuß
in Übereinstimmung mit dem Prüfungsausschuß zu dem Ergebnis kommt,
daß das richtig ist, was der Antragsteller beantragt, dann wird er seinen
Entscheid mit der Auflage versehen, die Gelder im Betrieb für diesen b e stimmten Zweck oder für diese bestimmten Zwecke anzulegen. Und in denjenigen Fällen, wo es zweifelhaft ist, ob man die Dinge übersehen kann,
wird der Ausschuß sich vorbehalten, eine Nachprüfung vorzunehmen, in der
festgestellt werden soll, ob die Gelder in dieser Weise verwandt sind, bzw.
dem Antragsteller Auflagen zu machen, bestimmte Meldungen oder Angaben
dem Ausschuß oder der Kontrollbehörde zu gegebener Zeit mitzuteilen.
Meine Damen und H e r r e n ! Ich glaube, daß man, wenn man diese Sicherung hat, so manchen Zweifelsfall, den man ohne diese Sicherung ablehnen
würde, doch durchgehen lassen könnte. Ich glaube, daß man dann sogar
großzügiger verfahren könnte, als wenn diese Sicherung nicht drin w ä r e . E s
ist unmöglich, im Rahmen dieses Gesetzes alle einzelnen Auflagemöglichkeiten aufzuzeigen, aber ich glaube, Sie werden zu dem Spruchausschuß das
V e r t r a u e n haben müssen, daß er diese Auflagen macht. Nehmen Sie den Fall,
ein Unternehmer sagt: ich kann rationell arbeiten, wenn ich die und die Maschine bekomme, die Maschine kann ich bekommen, aber ich habe im Moment
das Geld nicht mehr dazu. Dann würde die Auflage des A u s s c h u s s e s , wenn
er der Auffassung des Antragstellers folgt, dahin gehen, daß er sagt: du b e k o m m s t dieses Geld als Blockadehilfe mit der Auflage, es zum Ankauf dieser Maschine zu verwenden, also den Zweck zu binden. Und diese Kontrolle
muß sich die Wirtschaft, die die Gelder aus öffentlichen Mitteln, zumal unter der derzeitigen Finanzlage von Groß-Berlin, erhält, schon gefallen lassen.
Wir m ü s s e n alle Vorkehrungsmaßnahmen treffen, die sicherstellen, das nicht
in einer dem Gesetz nicht entsprechenden Weise mit den Geldern verfahren
wird.
Stadtv. N E U M A N N (SPD): Ich weiß nicht, was der H e r r Kollege
Kunze beruflich macht. Ich glaube, daß er irgendwie im Handwerk oder in
der Industrie tätig ist.
(Zuruf: Keine Schande!)
- Nein, das ist durchaus keine Schande, ich halte einen Handwerker für einen
viel gesünderen Menschen als einen Juristen, H e r r Kollege Schreiber.
(Heiterkeit.)
        
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