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Periodical volume Nr. 10, 7. April 1949, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1949

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F a s s u n g ist, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. - Einstimmig
angenommen.
§ 6. Hier ist zunächst eine redaktionelle Änderung vorzunehmen.
In Abs. 2 soll die Fassung lauten: Zur Prüfung der Anträge können in
j e d e m Verwaltungsbezirk für Handel usw. Außerdem ist von der sozialdemokratischen Fraktion beantragt, in Abs. 2 hinter den Worten " ein
V e r t r e t e r des Magistrats" einzufügen: "(Abteilung für Wirtschaft)".
Das Wort zur Begründung hat der Herr Stadtverordnete Ohning.
Stadtv. O H N I N G (SPD): Meine Damen und H e r r e n ! Ich sprach
eben zu § 3 und brachte zum Ausdruck, daß Sicherungen eingebaut w e r den müssen, die geeignet sind, sicherzustellen, daß das Geld, welches
der Antragsteller erhält, tatsächlich im Sinne dieses Gesetzes verwendet wird. Eine solche Sicherungsmaßnahme ist auch unbedingt in den
§ 6 einzubauen. Über die Gewährung der Darlehen entscheiden die Sprucha u s s c h ü s s e . Es ist aber meines Erachtens notwendig, schon in diesem
Gesetz und nicht e r s t in den Durchführungsbestimmungen zu verankern,
daß die Spruchausschüsse die Entscheidungen mit Auflagen für den Antragsteller versehen können. Diese Auflagen werden sich in e r s t e r Linie mit
der Verwendung des Geldes befassen, um klarzustellen, daß tatsächlich
die Gelder, die gewährt werden, im Sinne dieses Gesetzes verwendet w e r den, und zweitens können sie in geeigneten Fällen auch gewisse Prüfungsmaßnahmen beinhalten, denen sich der Antragsteller zu unterwerfen hat.
Ich stelle daher folgenden Zusatzantrag:
§ 6 Abs. 1 erhält hinter Satz 1 folgenden Satz neu eingeschoben:
Der Ausschuß kann seine Entscheidung mit Auflagen für den
Antragsteller versehen.
Vorsteher S U H R : Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor; wir
kommen zur Abstimmung, zunächst über diesen Antrag der sozialdemok r a t i s c h e n Fraktion, der hektographiert vorliegt.
(Zuruf von der F D P . )
- Zur Geschäftsordnung F r a u Dr. Barowsky!
(Stadtv. F r a u Dr. Barowsky: Ich wollte nicht zur Geschäftsordnung, sondern zur Sache sprechen.)
- Ich hatte nicht verstanden. Sie wollen zur Sache spredien. Ich bitte Sie
aber, sich künftig frühzeitiger zu melden.
(Stadtv. Neumann: F r a u Dr. Barowsky hat sich e r s t gemeldet, nachdem der H e r r Vorsteher schon zur Abstimmung geschritten w a r . )
        
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