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Periodical volume Nr. 10, 7. April 1949, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1949

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Kalkulation ausgehen.
Stadtv. V O E L K E R (SPD): Meine Damen und H e r r e n ! Die
Beratung dieses Gesetzes kann uns nicht veranlassen, in irgendeiner
F o r m polemisch zu sein, und ich glaube gerade im Namen u n s e r e r
Fraktion e r k l ä r e n zu können, daß uns die wirtschaftlichen Notwendigkeiten nicht davon abhalten können, Maßnahmen zu ergreifen, die trotz
zweifelhafter Erfahrungen erforderlich sind. Wenn hier das P r o b l e m
der Betriebskostenrechnung und des B e t r i e b s e r g e b n i s s e s angesprochen
wird, dann bitte ich doch dafür zu stimmen, daß beim § 1 das B e t r i e b s ergebnis herangezogen wird, und zwar aus folgenden Erwägungen.
Wenn wir von der Betriebskostenrechnung ausgehen würden, würden wir damit en bloc b e r e i t s weitestgehend in p r e i s r e c h t l i c h e B e s t i m mungen eingreifen. Ich halte es aber für erforderlich und zweckmäßig,
daß bei der derzeitigen Lage der Berliner Wirtschaft und bei den weiter e n Konsequenzen und Schwierigkeiten, die sich aus dieser Lage e r g e ben können, die preisrechtlichen Dinge einer weiteren und späteren R e g e lung vorbehalten bleiben müssen. Eine Vorweglösung dieses P r o b l e m s
würde bedeuten, daß wir bereits das P r o b l e m der Kaufkraft und des
Reallohns in weitestgehendem Maße berücksichtigen bzw. in einem Zeitpunkt behandeln würden , wo es noch nicht zu behandeln ist. Das Gesetz
über die Blockadehilfe ist verbunden mit einem außerordentlichen Notstand oder ist ausgelöst durch einen außerordentlichen Notstand, und d a r u m muß in dieser Situation das Betriebsergebnis herangezogen w e r den. Darum kann in § 1 dieses Gesetzes nur vom Betriebsergebnis die
Rede sein und nicht von der Betriebskostenrechnung. Ich möchte dabei
erwähnen, daß gerade in der ersten Ausschußsitzung von Seiten des Mag i s t r a t s ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, daß die Erfassung der
Betriebskosten in der Betriebsrechnung ausgeschlossen werden sollte,
weil sie nicht Gegenstand der Betriebskostenrechnung sein kann. Darum
m ü s s e n diese Dinge zu einem späteren Zeitpunkt oder bei einer anderen
Regelung berücksichtigt werden. Ich bitte darum, dafür zu stimmen, daß
statt " Betriebskostenrechnung" das Wort " B e t r i e b s e r g e b n i s " eingeführt
wird.
Stadtv. K U JM Z E (CDU): Meine Damen und H e r r e n l E s ist auch
unser Wunsch, solche Fragen, die hier behandelt werden, nicht polemisch
zu behandeln. Aber es scheint doch netwendig, daß man sich die Begriffe
Betriebskostenrechnung und kalkulatorische Prüfung genauer überlegt." Und
nun richte ich einmal - ich bitte das aber nicht als polemisch zu b e t r a c h ten - die F r a g e an Sie: Wie wollen Sie auf Grund einer B e t r i e b s k o s t e n r e c h nung feststellen, wann ein Betrieb die Blockadehilfe gewährt bekommen
soll? Dazu müssen Sie doch e r s t eine Gewinn- und Verlustrechnung aufmachen. Eine Gewinn- und Verlustrechnung können Sie natürlich nicht auf-
        
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