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Periodical volume Nr. 10, 7. April 1949, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1949

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In § 8 Absatz 2 des Gesetzes heißt e s :
Die Arbeitslosenunterstützung bestimmt sich nach dem
Durchschnittsarbeitsentgelt, das der Arbeitslose in den
letzten 26 Wochen versicherungspflichtiger Beschäftigung vor seiner Arbeitslosmeldung bezogen hat.
Auch hier e r k l ä r t e H e r r Stadtrat Fleischmann, daß in den Ausführungsbestimmungen auf diesen Absatz besonders Bezug genommen werden
m ü s s e . Ein Arbeitnehmer, der v e r k ü r z t arbeitet, könne nach d i e s e m
P a r a g r a p h e n auch nur eine Arbeitslosenunterstützung erhalten auf Grund
seines verkürzten Arbeitseinkommens. Gewiß kann man das in die
Durchführungsbestimmungen mit hineinsetzen, aber man kann auch hier
durch einen kurzen Zusatz diese Möglichkeit gleich mit in das Gesetz
aufnehmen. Ich stelle daher folgenden Antrag:
§ 8 Absatz 2 erhält folgenden Zusatz: . . . . berechnet auf
eine 48 stündige wöchentliche Arbeitszeit oder auf die
tarifliche Vollbeschäftigung.
Ich gebe zu, daß eine ähnliche Regelung auch schon im AVAVG v e r a n k e r t ist, aber man weiß nicht, wie die J u r i s t e n nachher so eine' Möglichkeit auslegen.
In der vorigen grundsätzlichen Generaldebatte habe ich weiter d a r auf aufmerksam gemacht, daß ich v e r m i s s e , ob in diesem Fall während
der Blockade eine Lösung des A r b e i t s v e r h ä l t n i s s e s zur Firrria zur Durchführung kommen könne. Ich bin dahin berichtigt worden, daß das auch
in die Durchführungsbestimmungen übernommen werden müßte.
Ich habe weiter gefragt;
wie es mit dem Urlaubsanspruch steht. Auch das soll in diei Durchführungsbestimmungen. Aber
auch hier v e r t r e t e ich die Auffassung, daß es eine Kleinigkeit ist, diese
konkrete F r a g e schon im Gesetz zu regeln, damit wir hier darüber b e schließen, und es nicht den Stellen, die die Durchführungsbestimmungen
machen, ü b e r l a s s e n bleibt.
Der § 12 ist nach dem Beschluß des A u s s c h u s s e s gestrichen worden.
Ich bin der Auffassung, daß man gerade diesen § 12 in abgeänderter F o r m
in das Gesetz aufnehmen sollte, und zwar mit der Überschrift:'Verhältnis zur bisherigen A r b e i t s s t e l l e " und folgenden Text:
1. Während der Dauer der Blockade und bei v o r a u s s i c h t lich kurzfristiger Arbeitslosigkeit ist eine Entlassung
des A r b e i t n e h m e r s nicht notwendig. Der Arbeitnehmer
kann weiterhin Belegschaftsmitglied
seiner bisherigen
F i r m a bleiben.
2. Der Urlaubsansprüch ruht während der Dauer der A r beitslosigkeit.
        
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