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Periodical volume Nr. 10, 7. April 1949, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1949

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3. behördlich angeordneter Verwahrung von mindestens vierwöchiger Dauer in einer Anstalt,
erstattet wird.
Meine Damen und Herren! Sollte die Blockade, was wir dringend wünschen, baldigst aufgehoben werden, dann müssen auch die
Menschen, die vier Wochen bei l/l verkürztemArbeitsentgelt in
Arbeitslosigkeit geraten, drei Tage warten. Das halten wir für
nicht tragbar. Menschen, die eventuell aus dem Krankenhaus kommen, und die schon an und für sich wenig finanzielle Möglichkeiten
haben, nun bei einer eventuellen Arbeitslosigkeit, auch noch drei
Tage warten zu lassen, halten wir von der FDP nicht für gerechtfertigt. Wir beantragen dementsprechend, wie wir es im Ausschuß für
Arbeit schon einmal besprochen haben, daß der § 5 lautet:
Die Wartezeit beträgt drei Tage. Die Wartezeit entfällt, wenn die Arbeitslosmeldung irn^inmittelbaren
Anschluß an Kurzarbeit und um mindestens einJDsrittel gekürztes Arbeits'entgelt erfolgt. 2. bei Arbeitsunfähigke it
von mindestens vierwöchiger Dauer und 3. bei behördlich angeordneter Verwahrung von mindestens
vierwöchiger Dauer in einer Anstalt. Die Wartezeit
entfällt außerdem für die Dauer der Blockade.
• Weiterhin hat Herr Kollege Schellin schon darauf aufmerksam
gemacht,! daß es notwendig ist, daß die Bestimmung bei § 7 Absatz 4;
Mietzuschläge' können bei Vorliegen besonderer Umstände gewährt werden,
in den Durchführungsbestimmungen entsprechend konkretisiert wird.
Ich sagte schon eingangs, daß m. E!. nicht notwendig ist, in den Durchführungsbestimmungen etwas zu konkretisieren, was man in das Gesetz ohne weitere Verlängerung hineinbringen kann. Herr Stadtrat
Fleischmann erklärte, daß daran gedacht sei in dem Falle, wo die
Miete ein Viertel der Arbeitslosenunterstützung übersteigt, höchstens
je Woche 9 DM zu zahlen. Ich vertrete die Auffassung, daß man das
auch in das Gesetz hineinschreiben kann, und stelle daher, den Abänderungsanträg, den § 7 Absatz 4 wie folgt zu ändern:
Mietzuschläge werden in der Regel gewährt, wenn die
Miete den vierten Teil der Arbeitslosenunterstützung
übersteigt, höchstens jedoch bis zu 9 DM wöchentlich.
Auch diese Möglichkeit kann bestimmt nicht als eine Verlängerung des
Gesetzes betrachtet werden. Wir halten es aber für richtig, daß diese
Bestimmung konkretisiert in das Gesetz hineinkommt, um eine Sicherung J5U haben. .
;
'• • • /'.
        
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