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Periodical volume Nr. 10, 7. April 1949, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1949

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Meine Damen und H e r r e n ! Ich rufe nunmehr auf Punkt 6 u n s e r e r ,
Tagesordnung, Drucksache 82,
,;
1

Große Anfrage der Stadtv. Landsberg, Dr. Schreiber,
Kaul und der übrigen Mitglieder der Fraktion der CDU
über ein selbständiges Jugendamt.

Der Magistrat macht von der Ermächtigung der Geschäftsordnung Gebrauch und bittet, die Beantwortung in der nächsten Sitzung vornehmen
zu dürfen. ,
Jetzt schlage ich Ihnen entsprechend einem Beschluß des Ältestenr a t e s vor, die laufenden Nummern 8 und 9 u n s e r e r Tagesordnung vorzuziehen, weil es sich dabei um die Beratung zweier Vorlagen handelt, die
eigentlich Anlaß zu der Einberufung der heutigen Sitzung gegeben haben.
Ich darf darauf hinweisen, daß die Drucksache 87 ihre Ergänzung findet
durch einen Abänderungsbeschluß des Ausschusses für Arbeit vom
5.4. 1949, der Ihnen ebenfalls hektographiert vorliegt. Ich habe zu fragen,
ob der B e r i c h t e r s t a t t e r , Herr Stadtverordneter Blume, das Wort wünscht.
- Bitte,Herr Stadtverordneter Blume hat das Wort.
B e r i c h t e r s t a t t e r Stadtv. B L U M E : Meine Damen und H e r r e n !
Heute vor acht Tagen haben wir diese Vorlage Nr. 74, die sich mit der
Regelung der Arbeitslosenunterstützung in Groß-Berlin befaßt, dem
Ausschuß für Arbeit überwiesen, der sich in m e h r e r e n Sitzungen mit d i e ser Materie befaßt hat und, wie Sie sehen und wie Ihnen heute vorliegt,
einige Abänderungen wünscht. Diese Abänderungen, die Ihnen vorliegen,
sind im Ausschuß einstimmig gefaßt worden und somit ist wohl auch zu
hoffen, daß dieses Gesetz heute eine einstimmige Annahme Euer im Plenum
findet.
Zunächst ist der Ausschuß zu der Überzeugung gekommen, daß im
§ 1 ein Halbsatz angefügt werden soll mit den Worten
sofern sie sich innerhalb 4 Wochen nach Rückkehr beim
A r b e i t s a m t i h r e s Wohnbezirks gemeldet haben.
Wir glaubten, daß dem Heimkehrer immerhin zugemutet werden kann, daß
er innerhalb einer gewissen Zeit seinen Verpflichtungen gegenüber der Allgemeinheit nachkommt und sich hier dem Arbeitsamt zur Verfügung stellt
und somit die Bestimmung der Magistratsvorlage dadurch eine E i n s c h r ä n kung erfährt. Auf der anderen Seite sagt aber diese F o r m u l i e r u n g einwandfrei, daß auch Heimkehrer betreut werden und Arbeitslosenunterstützung
erhalten, die vor i h r e r Gefangenschaft, also vor dem Kriege, kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis hatten. Insbesondere sind das
Schüler und andere Jugendliche, die damals noch nicht arbeiten konnten.
        
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