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Periodical volume Nr. 9, 31. März 1949, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1949

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Liegt nun ein wichtiger Grund vor, dann ist es n o r m a l e r w e i s e nicht
Aufgabe des A r b e i t s a m t e s , sondern Aufgabe des A r b e i t s g e r i c h t e s , die
Gründe zu prüfen, ob das Lehrverhältnis k o r r e k t e r w e i s e als beendet angesehen werden kann. Es bestehen also heute schon gesetzlich gesicherte
Voraussetzungen, um eine nicht fristgemäße Beendigung des L e h r v e r h ä l t n i s s e s zu verhindern. Die Formulierungen, die der Ausschuß im einzelnen
gefunden hat, sind doch ungemein anfechtbar, wenn man feststellt, daß bei
einer Nichteinigung der P a r t e i e n das Arbeitsamt der Auflösung zuzustimmen hat. Wenn das bekannt wird, meine Damen und H e r r e n , dann werden
die P a r t e i e n sich darauf fest verbeißen und werden sagen: wir werden uns
eben nicht einig werden vor dem Beratungsausschuß und vor dem A r b e i t s amt; denn dann muß es uns die Zustimmung geben. Es ist dann viel Arbeit
und Aufwand vertan, ohne daß man irgendeinen Erfolg erzielt hat. Deswegen glauben wir von der CDU, daß wir bei der Ablehnung des Gesetzes v e r bleiben müssen.
(Beifall bei der CDU. )
Stadtv. A U S S N E R (SPD) : Meine Damen und H e r r e n ! Ich habe
vorhin ausgeführt, warum die Sozialdemokratische P a r t e i diesem Gesetz
i h r e Zustimmung geben wird. Wenn ich vorhin die Äußerungen des Stadtverordneten Drewitz im Ausschuß hier wiedergegeben habe, so glaube ich dazu
absolut das Recht zu haben. Denn wir sind hier kein Geheimklub, auch in den
Ausschüssen nicht. Die Ausschüsse tagen in aller Öffentlichkeit, und die Meinung, die dort herausgebildet wird, kann man sehr gut weitergeben und auch
im Parlament vertreten.
Wir Sozialdemokraten werden uns gegen jede reaktionäre Strömung
wenden, die uns zurückführen will in ein Zeitalter, das wir heute als ü b e r wunden glauben hinstellen zu müssen. Ich möchte aber den Bedenken des Kollegen Tiburtius insoweit Rechnung tragen, als ich im Namen der Sozialdemokratischen P a r t e i beantrage, im § 4 die Reihenfolge der einzelnen Absätze
zu verändern, und zwar soll aus 1 2, aus 2 3 und aus 3 1 werden. Wir
glauben, daß auf diese Weise der logische Aufbau des § 4 b e s s e r gestaltet
ist, und wir bitten dann, dem hier vorliegenden Gesetz die Zustimmung zu
geben.
(Bravo! bei der SPD.)
Stadtv. R O S E N Z W E I G (SPD) : Meine Damen und H e r r e n ! In
der Vorlage 21, die eigentlich der Vorläufer der heutigen Vorlage ist, heißt
es in der Begründung, daß jährlich rund 9000 L e h r v e r t r ä g e aus irgendwelchen Gründen ihre Lösung finden. Das muß uns, die wir mit der Ausbildung
von Lehrlingen zu tun haben, zu denken geben. Die sozialdemokratische
Fraktion begrüßt es deshalb, daß hier ein Gesetz geschaffen werden soll,
das die Möglichkeit gibt, in solchen Fällen einzugreifen. Zur Zeit liegen
die Verhältnisse praktisch so, daß, wenn ein Lehrverhältnis gelöst werden
soll, die daran I n t e r e s s i e r t e n zum Hauptberufsamt gehen und dort m e h r
oder weniger versuchen, ihren Standpunkt darzulegen. In den meisten F ä l len wird aber auf diese Weise nichts e r r e i c h t werden, so daß das Verhältnis
        
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