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Periodical volume Nr. 9, 31. März 1949, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1949

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können unmöglich für die ganze Berliner Wirtschaft feststellen, wo Möglichkeiten des Absatzes gefunden werden können. So etwas muß o r g a n i s i e r t werden und hätte längst organisiert werden müssen.
E s zeigt sich auch jetzt, daß in dieser Notlage der Berliner Wirtschaft, wo die Wirtschaft mehr denn je auf Darlehen, auf Kredite angewiesen ist neben dieser Nothilfe, die die Stadt jetzt gewährt, wir keinen gut
funktionierenden Kreditapparat in Berlin besitzen, daß der D o k t r i n a r i s mus der Sozialdemokratie die rechtzeitige Einrichtung auch von P r i v a t banken verhindert hat, daß uns das in dieser Situation außerordentlich
schädlich ist.
Meine Damen und H e r r e n ! Ich möchte m e i n e r s e i t s mit aller K l a r heit aussprechen, daß es falsch wäre, wenn die Berliner Wirtschaft - und
zwar Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die gehören für uns zum Begriff
Wirtschaft selbstverständlich zusammen, H e r r Bach, - wenn die Berliner
Wirtschaft sich gar zu große Illusionen über den Erfolg und über das E r gebnis dieser Gesetzesvorlage machen sollte. E s ist tatsächlich nur eine
kleine Hilfe. Aber auch diese kleine Hilfe ist notwendig, und diese Hilfe
- und das ist gut an ihr - wird dazu beitragen, die Lage der Berliner W i r t schaft und damit der gesamten Berliner Bevölkerung zu erleichtern, und
sie wird beitragen dazu, den Anschlag der Sowjets auf die F r e i h e i t u n s e r e r
Stadt zunichte zu machen.
(Beifall bei der

CDU.)

Stadtv. F r a u Dr. B A R O W S K Y (FDP) : Meine Damen und
H e r r e n ! Ich bin auf das höchste erstaunt, daß der V e r t r e t e r der SPD,
H e r r Abgeordneter Bach, aus diesem P r o b l e m der Berliner Blockadehilfe
hier einen so polemischen Angriff gemacht hat. Wir haben stundenlang in
gemeinsamen Beratungen an dieser Vorlage gearbeitet, und wir können zu
u n s e r e r F r e u d e feststellen, daß ein nicht ganz unwesentlicher Teil dieses
Gesetzes gerade in der Formulierung, wie sie schließlich auch als annehmbar angesehen wurde, vom Magistrat selbst vorgelegt worden ist.
Zu einigen F r a g e n des H e r r n Abgeordneten Bach möchte ich deshalb
doch Stellung nehmen. Zunächst einmal war nicht die Rede davon, daß ein
Rechtsanspruch auf eine Subvention ausgesprochen werden sollte. Allen
Mitgliedern der A u s s c h ü s s e , die an den Beratungen beteiligt waren, war
von vornherein klar, daß man einen solchen Rechtsanspruch, wie er etwa
früher einmal in einer Kriegsschädengesetzgebung, die ja nie effektiv geworden ist nach dem Kriege, ausgesprochen war, nicht würde geben können. Worum aber noch gekämpft wurde, das war eine Formulierung, die
verhindern sollte, daß eine Gewährung dieser Hilfe nun - sagen wir es
ganz offen - einer gewissen Willkür unterliegen sollte. Nur um eine solche Formulierung haben wir uns bemüht. Denn wir sind der Auffassung: M
es m ü s s e n auch Garantien gefunden werden, daß nicht etwa nur der indus t r i e l l e Großbetrieb in den Genuß einer solchen Hilfe kommen kann. Wir
wissen zu genau, daß auch der kleine Betrieb, der Handwerksbetrieb, der
        
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