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Periodical volume Nr. 9, 31. März 1949, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1949

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Ber^i^Pö WirtSjChaft wirklich konkurrenzfähig gegenüber dem Westen, ist,
und das wollen wir doch gerade erreichen.
. ;.: :v,N]in wendet man ein: der Magistrat bzw. die Stadt Berlin kann ja
der Wirtschaft nur Darlehen geben und keine wirkliche Entschädigung,'
weil die Mittel, aus denen die Blockadehilfe gewährt werden soll, der ....
Stadt Berlin ja auch nur darlehnsweise zur Verfügung gestellt werden.
Gewiß, jedermann w«iß, daß von den etwa 130 Millionen monatlicher.Ausgaben der Stadt Berlin ungefähr 90 Millionen darlehnsweise zur Verfü- .
gung gestellt werden vom deutschen Westen und von den Alliierten aus der
Ausfuhrkasse. Aber das hindert doch gar nicht, daß aus diesen im Wege
des Kredits gewonnenen Mitteln nun wirkliche Schäden ersetzt werden, denn
"•"Wenn es anders wäre, könnte ja die Stadt Berlin überhaupt keinerlei Zahlungen aii'Angestellte, an Arbeiter oder für sonstige Aufgaben gewähren, weil
"''die Mittel, die sie dazu benötigt, ihr aus vorläufigen Darlehen zur Verfügung gestellt worden sind. Ich möchte bei dieser Gelegenheit die Aufmerksamkeit immer wieder
...daarauf lenken, daß wir allerdings überzeugt sind, daß die Stadt Berlin nicht
auf die Dauer mit Darlehen belastet werden kann, mit Darlehen, die entstand e n sind,, infolge der Blockade, aus der Not der Blockade, und ich machte
auch bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, daß es selbstverständlich
sein muß - das ist die Parallele zu unserer Einstellung hinsichtlich der
Blockadehilfe -> daß sowohl der deutsche Westen wie auch die Alliierten
wirkliche Zuschüsse zahlen müssen für Berlin, endgültige Zuschüsse und
keine Darlehen, die die Stadt Berlin in Zukunft zurückzahlen muß.
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Wir täuschen uns selbstverständlich nicht darüber, daß die Vorlage,
die uns gemacht worden ist, keine große Hilfe für Berlin sein kann etwa in
dem Sinne, daß dadurch' die Nöte und Schwierigkeiten der Berliner Wirtschaft
ausgeräumt werden. Das, was jetzt geschieht durch das Blockadehilfegesetz,
ist nur eine Maßnahme im Zuge der Maßnahmen, die notwendig sind, um die
Gesundung der Berliner Wirtschaft herbeizuführen.
•'•'
Dringend notwendig ist insbesondere, daß endlich eine Absatzorganisa-tion geschaffen wird, damit diejenigen Unternehmungen, die nicht mehr
nach dem Ostsektor und nach der Ostzone liefern können, wie sie das vor
d^r neuesten Währungsreform getan haben, Absatz für ihre Waren finden,
damit sie nicht zu Entlassungen schreiten müssen. Das hätte alles längst
vorbereitet sein müssen. Es ist bedauerlich, daß wir nicht eine amtliche
Vertretung der Berliner Wirtschaft haben, die in Verbindung mit den amtlichen Vertretungen der westlichen deutschen Wirtschaft die notwendigen Vorbereitungen hätten treffen können. Es zeigt sich jetzt der Fehler, der dadurch begangen worden ist,, daß man immer wieder der Schaffung einer wirklich guten und geeigneten Vertretung der Berliner Wirtschaft Widerstände
in den Weg gelegt hat. Wie soll denn heute der einzelne Berliner Unternehmer
in der Lage sein, festzustellen, wo er für seine Ware im Westen Absatz findet bei diesen unmöglichen und unzulänglichen Verkehrsverhältnissen, die
wir haben? Die paar Leute, die rüberfliegen können nach dem Westen,
        
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